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Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000

Rechtsprechung
   BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2112
BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98 (https://dejure.org/2000,2112)
BVerfG, Entscheidung vom 02.03.2000 - 2 BvR 951/98 (https://dejure.org/2000,2112)
BVerfG, Entscheidung vom 02. März 2000 - 2 BvR 951/98 (https://dejure.org/2000,2112)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3; ; BBG § 34; ; GG Art. 33 Abs. 5

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Nachversicherung - Rentenversicherung - Altersversorgung - Beamter auf Lebenszeit - Beamtenverhältnis - Gleichheitsgebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBG § 34; BayBG Art. 45; GG Art. 33 Abs. 5
    Altersversorgung bei Ausscheiden des Beamten aus dem Dienst

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2000, 1117
  • ZTR 2000, 481
 
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Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    Auszug aus BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98
    Eine gesetzliche Differenzierung verstößt jedenfalls in dem Sach- und Regelungsbereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts nicht schon dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Gesetzgeber unter mehreren gerechten Lösungen im konkreten Falle nicht die "zweckmäßigste", "vernünftigste" oder "gerechteste" gewählt hat, vielmehr nur dann, wenn sich ein sachgerechter Grund für eine gesetzliche Bestimmung nicht finden lässt (BVerfGE 4, 144 ; 76, 256 ; 81, 108 ; 84, 348 ).
  • BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

    Versorgungsanwartschaften

    Auszug aus BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98
    Er hat keinen Anspruch auf lebenslange Alimentation (BVerfGE 97, 35 ; 98, 365 ).
  • BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

    Beamtenkinder

    Auszug aus BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98
    Grundlage des Anspruchs auf Ruhegehalt und der entsprechenden Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn (vgl. zuletzt: BVerfGE 99, 300 ) ist die mit der Berufung in das Beamtenverhältnis verbundene Pflicht des Beamten, seine ganze Persönlichkeit für den Dienstherrn einzusetzen und diesem - grundsätzlich auf Lebenszeit - seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 71, 255 ).
  • BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

    Alimentationsprinzip

    Auszug aus BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98
    Rn. 4 Das Beamtenverhältnis ist grundsätzlich auf lebenslange Treue angelegt (vgl. BVerfGE 44, 249 ).
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

    Auszug aus BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98
    Rn. 2 Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ) liegen nicht vor, weil der Verfassungsbeschwerde weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt noch ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist.
  • BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91

    Hamburger Ruhegeldgesetz

    Auszug aus BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98
    Er hat keinen Anspruch auf lebenslange Alimentation (BVerfGE 97, 35 ; 98, 365 ).
  • BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

    Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …

    Auszug aus BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98
    Rn. 2 Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ) liegen nicht vor, weil der Verfassungsbeschwerde weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt noch ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist.
  • BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83

    Eintritt in den Ruhestand

    Auszug aus BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98
    Grundlage des Anspruchs auf Ruhegehalt und der entsprechenden Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn (vgl. zuletzt: BVerfGE 99, 300 ) ist die mit der Berufung in das Beamtenverhältnis verbundene Pflicht des Beamten, seine ganze Persönlichkeit für den Dienstherrn einzusetzen und diesem - grundsätzlich auf Lebenszeit - seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 71, 255 ).
  • BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

    Zweifamilienhaus

    Auszug aus BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98
    Eine gesetzliche Differenzierung verstößt jedenfalls in dem Sach- und Regelungsbereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts nicht schon dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Gesetzgeber unter mehreren gerechten Lösungen im konkreten Falle nicht die "zweckmäßigste", "vernünftigste" oder "gerechteste" gewählt hat, vielmehr nur dann, wenn sich ein sachgerechter Grund für eine gesetzliche Bestimmung nicht finden lässt (BVerfGE 4, 144 ; 76, 256 ; 81, 108 ; 84, 348 ).
  • BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87

    Vergünstigte Einkommensteuer

    Auszug aus BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98
    Eine gesetzliche Differenzierung verstößt jedenfalls in dem Sach- und Regelungsbereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts nicht schon dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Gesetzgeber unter mehreren gerechten Lösungen im konkreten Falle nicht die "zweckmäßigste", "vernünftigste" oder "gerechteste" gewählt hat, vielmehr nur dann, wenn sich ein sachgerechter Grund für eine gesetzliche Bestimmung nicht finden lässt (BVerfGE 4, 144 ; 76, 256 ; 81, 108 ; 84, 348 ).
  • BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54

    Abgeordneten-Entschädigung

  • BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

    Beamtinnenwitwer

  • VGH Bayern, 22.04.1998 - 3 ZB 98.00312
  • BVerwG, 04.05.2022 - 2 C 3.21

    Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim …

    Es existiert kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, der den Gesetzgeber verpflichtet, dem auf eigenen Antrag ausscheidenden Beamten den beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch bezogen auf die bisherige Dienstzeit zu erhalten (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. März 2000 - 2 BvR 951/98 - DVBl 2000, 1117 Rn. 4 …und vom 28. März 2007 - 2 BvR 1304/05 - NVwZ 2007, 802 Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 13. Februar 2020 - 2 C 9.19 - BVerwGE 167, 351 Rn. 18).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2020 - 3 A 1194/18

    Streit um einen Anspruch auf Entschädigung von Vermögensnachteile wegen …

    Rn. 205 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 02.03.2000 - 2 BvR 951/98 -, juris Rn. 4 f., und vom 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05 -, juris Rn. 16; BAG, Urteile vom 20.03.2001 - 3 AZR 349/00 -, juris Rn. 24 ff., und vom 21.10.2003 - 3 AZR 84/03 -, juris Rn. 20 ff.; OVG NRW, Urteil vom 18.08.2000 - 12 A 179/00 -, juris Rn. 28 ff.

    Rn. 207 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 02.03.2000 - 2 BvR 951/98 -, juris Rn. 4, und vom 28.03.2007.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00

    Voraussetzungen des Vorliegens eines zusatzversorgungsrechtlichen …

    Rn. 64 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 2000 - 2 BvR 951/98 -, DVBl. 2000, 1117.

    Rn. 68 Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 2. März 2000, a.a.O.; Beschluss vom 2. März 2000 - 2 BvR 1508/99 - OVG Hamburg, Beschluss vom 14. Juli 1999 - 1 Bf 645/98 - BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 1997 - 3 ZB 97.1613 -, DÖD 1998, 94; sowie ferner: Oberstes Schiedsgericht der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Schiedsspruch vom 12. August 1994 - OS 51/92 - Stegmüller, Beamtenversorgungsgesetz, Kommentar, Stand Februar 2000, Rz. 4 zu § 15; Gilbert/Hesse/Bischoff, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, Kommentar, Stand Januar 2000, Anm. 2 zu § 30 der VBL-Satzung.

    Rn. 76 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. März 2000, a.a.O. sowie Beschluss vom 15. Juli 1998, a.a.O., S. 391 f.

    Rn. 88 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. März 2000, a.a.O. War der Gesetzgeber danach von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, eine längere Beurlaubung zu ermöglichen, musste er rechtliche Nachteile, die aus dem Ablauf der Beurlaubungszeiträume folgten (Verlust der Versorgungsanwartschaft bei gleichzeitiger Begründung einer Rentenanwartschaft durch Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung), nicht durch Nachversicherung auch in der Zusatzversorgung ausgleichen.

    Die entscheidungserhebliche Frage, ob die nach § 18 Abs. 6 BetrAVG a.F. und auch nach ihrem Auslaufen bestehende Rechtslage, nach der ausscheidende Beamte, auch bei Ausscheiden auf eigenen Antrag mit Blick auf Kindererziehung oder Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger, nicht im Rahmen der Zusatzversorgung nachzuversichern sind, mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen übereinstimmt, ist durch die zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2000 - 2 BvR 951/98 und 1508/99 geklärt.

  • BVerfG, 20.02.2008 - 2 BvR 1843/06

    Ansprüche eines ausgeschiedenen Beamten auf Widerruf und auf Zeit auf …

    Den sich hieraus und aus dem Sozialstaatsprinzip ergebenden Anforderungen an eine Mindestversorgung ausgeschiedener Beamter hat der Gesetzgeber indes ausreichend Rechnung getragen, indem er deren Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung angeordnet hat (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2000 - 2 BvR 951/98 -, juris, Rn. 4; auch OVG NW…, Urteil vom 18. August 2000 - 12 A 179/00 -, NWVBl 2001, S. 237 ).

    Denn zwischen einem Zeitbeamtenverhältnis einerseits und einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis andererseits bestehen grundlegende strukturelle Unterschiede, die geeignet sind, die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 52, 303 ; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2000 - 2 BvR 951/98 -, juris, Rn. 5).

    Rn. 18 cc) Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers rechtfertigen diese strukturellen Unterschiede zwischen dem Beamtenverhältnis auf der einen und dem Angestelltenverhältnis auf der anderen Seite die Ungleichbehandlung, die durch den Ausschluss ausgeschiedener Beamter von der Nachversicherung in der Zusatzversorgung hervorgerufen werden kann, nicht nur im Hinblick auf vorzeitig ausgeschiedene Lebenszeitbeamte (so schon BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2000 - 2 BvR 951/98 -, juris), sondern auch in Bezug auf entlassene Beamte auf Zeit.

  • BVerwG, 13.02.2020 - 2 C 9.19

    Abschlag; Altersgeld; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Auslandseinsatz der Bundeswehr; …

    Es existiert kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, der den Gesetzgeber verpflichtete, dem auf eigenen Antrag ausscheidenden Beamten den beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch bezogen auf die bisherige Dienstzeit zu erhalten (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. März 2000 - 2 BvR 951/98 - DVBl 2000, 1117 Rn. 4 …und vom 28. März 2007 - 2 BvR 1304/05 - NVwZ 2007, 802 Rn. 16).
  • BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 84/03

    Betriebliche Altersversorgung - Vordienstzeiten

    Mit der Berufung in das Beamtenverhältnis ist die Pflicht des Beamten verbunden, seine ganze Persönlichkeit für den Dienstherrn einzusetzen und diesem - grundsätzlich auf Lebenszeit - die volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen (BVerfG 2. März 2000 - 2 BvR 951/98 - ZTR 2000, 481, zu 1 der Gründe und - 2 BvR 1508/99 - NVwZ 2000, 1036, zu 1 der Gründe).

    Auch diese Ungleichbehandlung ist wegen der grundlegenden Unterschiede zwischen Beamten- und Angestelltenverhältnis gerechtfertigt (BVerfG 7. November 1979 - 2 BvR 513, 558/74 - BVerfGE 52, 303, 345; 2. März 2000 - 2 BvR 951/98 - ZTR 2000, 481, zu 2 der Gründe und - 2 BvR 1508/99 - NVwZ 2000, 1036, zu 2 der Gründe).

  • BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 4.14

    Postreform; Deutsche Bundespost; DBP POSTDIENST; Sondervermögen; …

    Sie sichert den durch das Sozialstaatsprinzip geforderten Mindeststandard der Altersversorgung (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. März 2000 - 2 BvR 951/98 - DVBl 2000, 1117 und vom 28. März 2007 - 2 BvR 1304/05 - NVwZ 2007, 802 f.).
  • BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 349/00

    Anspruch auf Nachversicherung einer vorzeitig ausgeschiedenen Beamtin

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Nichtannahmebeschluß vom 2. März 2000 (- 2 BvR 951/98 - ZTR 2000, 481, 482) im einzelnen begründet, warum es sowohl mit Art. 33 Abs. 5 GG als auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß ein antragsgemäß vorzeitig entlassener Beamter keine über die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung hinausgehende zusätzliche Altersversorgung erhält.
  • BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 6.14

    Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der …

    Sie sichert den durch das Sozialstaatsprinzip geforderten Mindeststandard der Altersversorgung (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. März 2000 - 2 BvR 951/98 - DVBl 2000, 1117 und vom 28. März 2007 - 2 BvR 1304/05 - NVwZ 2007, 802 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2009 - 4 S 2158/07

    Anspruch eines Beamten auf Widerruf auf Nachversicherung in einer …

    Dies gilt nicht nur im Hinblick auf vorzeitig ausgeschiedene Lebenszeitbeamte (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 02.03.2000 - 2 BvR 951/98 -, Juris), sondern auch in Bezug auf entlassene Beamte auf Zeit.
  • BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 5.14

    Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2026 - 4 B 37.24

    Feuerwehrtechnischer Beamter; Arbeitszeit; Rettungsdiensttätigkeit; Verhältnis …

  • BVerwG, 13.02.2020 - 2 C 10.19

    Berechnung des Altersgeldes § 7 AltGG

  • LAG Hamburg, 05.09.2002 - 7 Sa 39/02

    Verfassungsmäßigkeit des § 9 des Hamburgischen 1. Ruhegeldgesetzes

  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 4 S 416/17

    Altersruhegeld für vorzeitig ausgeschiedene Beamte

  • VG Karlsruhe, 10.02.2009 - 5 K 1406/08

    Familienzuschlag; Gleichstellung verheirateter und verpartnerter Beamter

  • OVG Hamburg, 24.09.2024 - 5 Bf 169/23

    Ungleichbehandlung solcher Personen, die freiwillig aus dem Beamtenverhältnis …

  • LAG Köln, 24.08.2012 - 5 Sa 120/12

    Einbeziehung in ein Auswahlverfahren; Anforderungprofil des Arbeitgebers

  • VGH Baden-Württemberg, 01.08.2006 - 4 S 1524/05
  • VG Berlin, 26.02.2025 - 28 K 54.20
  • VG Düsseldorf, 31.03.2025 - 23 K 6711/22
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 21 A 3381/06
  • VG Köln, 19.04.2007 - 15 K 281/06

    Anspruch eines Beamten auf ergänzende Nachversicherung im Versorgungssystem der …

  • VG Köln, 23.10.2019 - 15 K 4388/18
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dejure.org Übersicht BVerfG

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 1 A 329/98.PVL   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,12001
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 1 A 329/98.PVL (https://dejure.org/2000,12001)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.02.2000 - 1 A 329/98.PVL (https://dejure.org/2000,12001)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Februar 2000 - 1 A 329/98.PVL (https://dejure.org/2000,12001)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts des im Finanzministerium angesiedelten Hauptpersonalrats i.R.d. beabsichtigten Einführung eines Informationssystems Landeshaushalt (ILH) bei den obersten Landesbehörden und eines Programmsystems für die Unterstützung des ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 34 K 3751/97
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 1 A 329/98.PVL

Papierfundstellen

  • ZTR 2000, 481
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

  • VGH Hessen, 02.12.2004 - 22 TL 558/04

    Personalrat; Teilnahme an einem Rhetorikseminar

    Obwohl zwischenzeitlich ein beidseitiger Beteiligtenwechsel in Form einer subjektiven Antragsänderung gemäß § 111 Abs. 3 HPVG i.V.m. § 87 Abs. 2 Satz 3, 2. HS und § 81 Abs. 3 ArbGG erfolgt ist, die auch als sachdienlich anzusehen ist (vgl. dazu OVG NW, Beschluss vom 17. Februar 2000 - 1 A 329/98.PVL - PersR 2001 S. 27 = juris), und sich nunmehr ein Betriebsrat und eine Aktiengesellschaft gegenüberstehen, ist es gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG bei der Zulässigkeit des einmal beschrittenen Verwaltungsrechtsweges geblieben, weil es nach wie vor um denselben Streitgegenstand geht, nämlich die Kostenerstattung für das fragliche Seminar "Sprechwirksamkeit" vom 8. bis 13. Dezember 2002.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2005 - 1 B 453/05

    Neugründung der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft; Auswirkung des Untergangs …

    BVerwG, Beschlüsse vom 20.2.1976 - VII P 7.73 -, Buchholz 238.3 A § 29 BPersVG Nr. 1, und vom 3.10.1983 - 6 P 23.81 -, Buchholz 238.3 A § 83 BPersVG Nr. 22; OVG NRW, Beschlüsse vom 29.9.1999 - 1 A 1083/98.PVB -, PersR 2000, 455 = PersV 2000, 267, und vom 17.2.2000 - 1 A 329/98.PVL -, PersR 2001, 27 = PersV 2000, 511 = Schütz/Maiwald BeamtR ES/D IV 1 Nr. 114 = ZfPR 2000, 272 = ZTR 2000, 481; Bay. VGH, Beschluss vom 28.6.2000 - 18 P 98.2995 -, PersR 2001, 86; Lorenzen u.a., BPersVG, § 6 Rn. 41 und 46, m.w.N.
  • OVG Niedersachsen, 09.11.2011 - 18 LP 10/09

    Eintritt des Personalrats einer neuen Dienststelle in einem vom Personalrat einer …

    Aufgrund eigenen Rechts war der Personalrat des neu gebildeten "H. " indes befugt, das noch vom Personalrat des ehemaligen Eigenbetriebs "F. " anhängig gemachte Beschlussverfahren fortzuführen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 17. Februar 2000 - 1 A 329/98.PVL -, PersV 2000, 511).
  • VG Düsseldorf, 06.02.2020 - 40 K 4082/18

    Maßnahme; Ministerielle Weisung; Empehlung des CIO; tatsächliche Umsetzung; …

    Rn. 40 Zu § 78 LPVG NRW: OVG NRW, Beschlüsse vom 25. August 2004 - 1L A 1758/02.PVL, juris, und vom 17. Februar 2000 - 1 A 329/98.PVL, PersR 2001, 27; ähnlich zum hessischen Landesrecht: HessVGH, Beschluss vom 10. Juni 2005 - 22 TH 1496/05, NVwZ-RR 2006, 559.
  • VGH Bayern, 28.06.2000 - 18 P 98.2995

    Entfallen der Mitbestimmung bei Aufzulösung der Dienststelle im Zuge der …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • VG Dresden, 29.11.2013 - 9 K 1236/12

    Verletzung von Mitbestimmungspflichten bei der Versetzung von Beamten des …

    Der nunmehr Beteiligte zu 1. ist aber auf Grund eigenen Rechts befugt, das noch vom Personalrat der ehemaligen Bereitschaftspolizeiabteilung anhängig gemachte Beschlussverfahren fortzuführen (vgl. NdsOVG, B. v. 09.11.2011 - 18 LP 10/09 -, [...]; OVG NRW, B. v. 17.02.2000 - 1 A 329/98.PVL -, PersV 2000, 511).
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