Aufenthaltsgesetz
| Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet (§§ 3 - 42) |
| Abschnitt 5 - Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (§§ 22 - 26) |
(1) Einem geduldeten Ausländer, der in Deutschland geboren wurde oder vor Vollendung des 14. Lebensjahres eingereist ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn
| 1. | er sich seit sechs Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält, | |
| 2. | er sechs Jahre erfolgreich im Bundesgebiet eine Schule besucht oder in Deutschland einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben hat und | |
| 3. | der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Vollendung des 15. und vor Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt wird, |
sofern gewährleistet erscheint, dass er sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Solange sich der Jugendliche oder der Heranwachsende in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung oder einem Hochschulstudium befindet, schließt die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen zur Sicherstellung des eigenen Lebensunterhalts die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht aus. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist zu versagen, wenn die Abschiebung aufgrund eigener falscher Angaben des Ausländers oder aufgrund seiner Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit ausgesetzt ist. Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 10 Absatz 3 Satz 2 erteilt werden, wenn die Ablehnung nach § 30 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes einen Antrag nach § 14a des Asylverfahrensgesetzes betrifft.
(2) Den Eltern oder einem allein personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 besitzt, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn
| 1. | die Abschiebung nicht aufgrund falscher Angaben oder aufgrund von Täuschungen über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder mangels Erfüllung zumutbarer Anforderungen an die Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert wird und | |
| 2. | der Lebensunterhalt eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert ist. |
Minderjährigen Kindern eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach Satz 1 besitzt, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn sie mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft leben.
(3) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 2 ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach diesem Gesetz oder dem Asylverfahrensgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben.
Rechtsprechung zu § 25a AufenthG
33 Entscheidungen zu § 25a AufenthG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OVG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 LB 5/11
Zu den Voraussetzungen für die Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten ...
- OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 8 LA 13/13
Zum Verhältnis der Altfall-/Bleiberechtsregelungen zu § 25 Abs. 5 Satz 1 ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - 2 M 92/11
Versagung einer Aufenthalterlaubnis bei falschen Angaben und Täuschungshandlungen ...
- OVG Niedersachsen, 29.03.2012 - 8 LA 26/12
Zum Erfordernis des sechs Jahre ununterbrochenen Aufenthalts bei der ...
- OVG Niedersachsen, 04.04.2011 - 13 ME 205/10
Unzumutbarkeit der Ableistung des Wehrdienstes zur Erfüllung der Passpflicht bei ...
- VGH Bayern, 12.03.2013 - 10 CE 12.2697
Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende
- VG Darmstadt, 31.08.2012 - 6 K 1808/11
Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche
- VGH Hessen, 06.07.2012 - 7 A 473/11
Aufenthaltserlaubnis bei gut integrierten Jugendlichen
- OVG Niedersachsen, 24.07.2012 - 2 LB 278/11
Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, § 104a ...
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