Bundesrepublik Deutschland

Aufenthaltsgesetz
(Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 25.02.2008 (BGBl. I S. 162)

zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.07.2016 (BGBl. I S. 1939) m.W.v. 06.08.2016 Gliederung

Kapitel 1

§ 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

Kapitel 2
Abschnitt 1
Allgemeines (§§ 3 - 12a)

§ 3 Passpflicht

§ 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels

§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

§ 6 Visum

§ 7 Aufenthaltserlaubnis

§ 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

§ 9 Niederlassungserlaubnis

§ 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU

§ 9b Anrechnung von Aufenthaltszeiten

§ 9c Lebensunterhalt

§ 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag

§ 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

§ 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen

§ 12a Wohnsitzregelung

Abschnitt 2
Einreise (§§ 13 - 15a)

§ 13 Grenzübertritt

§ 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum

§ 15 Zurückweisung

§ 15a Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer

Abschnitt 3

§ 16 Studium; Sprachkurse; Schulbesuch

§ 17 Sonstige Ausbildungszwecke

§ 17a Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Abschnitt 4

§ 18 Beschäftigung

§ 18a Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung

§ 18b Niederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen

§ 18c Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche für qualifizierte Fachkräfte

§ 19 Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte

§ 19a Blaue Karte EU

§ 20 Forschung

§ 21 Selbständige Tätigkeit

Abschnitt 5

§ 22 Aufnahme aus dem Ausland

§ 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden

§ 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen

§ 24 Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz

§ 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

§ 25a Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden

§ 25b Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

§ 26 Dauer des Aufenthalts

Abschnitt 6

§ 27 Grundsatz des Familiennachzugs

§ 28 Familiennachzug zu Deutschen

§ 29 Familiennachzug zu Ausländern

§ 30 Ehegattennachzug

§ 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

§ 32 Kindernachzug

§ 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet

§ 34 Aufenthaltsrecht der Kinder

§ 35 Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder

§ 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger

Abschnitt 7

§ 37 Recht auf Wiederkehr

§ 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche

§ 38a Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte

Abschnitt 8

§ 39 Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung

§ 40 Versagungsgründe

§ 41 Widerruf der Zustimmung

§ 42 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht

Kapitel 3
Integration (§§ 43 - 45a)

§ 43 Integrationskurs

§ 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

§ 44a Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

§ 45 Integrationsprogramm

§ 45a Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung

Kapitel 4

§ 46 Ordnungsverfügungen

§ 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung

§ 48 Ausweisrechtliche Pflichten

§ 48a Erhebung von Zugangsdaten

§ 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität

§ 49a Fundpapier-Datenbank

§ 49b Inhalt der Fundpapier-Datenbank

Kapitel 5
Abschnitt 1

§ 50 Ausreisepflicht

§ 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen

§ 52 Widerruf

§ 53 Ausweisung

§ 54 Ausweisungsinteresse

§ 54a (weggefallen)

§ 55 Bleibeinteresse

§ 56 Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

Abschnitt 2

§ 57 Zurückschiebung

§ 58 Abschiebung

§ 58a Abschiebungsanordnung

§ 59 Androhung der Abschiebung

§ 60 Verbot der Abschiebung

§ 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

§ 61 Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen

§ 62 Abschiebungshaft

§ 62a Vollzug der Abschiebungshaft

§ 62b Ausreisegewahrsam

Kapitel 6

§ 63 Pflichten der Beförderungsunternehmer

§ 64 Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer

§ 65 Pflichten der Flughafenunternehmer

§ 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung

§ 67 Umfang der Kostenhaftung

§ 68 Haftung für Lebensunterhalt

§ 68a Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen

§ 69 Gebühren

§ 70 Verjährung

Kapitel 7
Abschnitt 1

§ 71 Zuständigkeit

§ 71a Zuständigkeit und Unterrichtung

§ 72 Beteiligungserfordernisse

§ 72a Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken

§ 73 Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln

§ 73a Unterrichtung über die Erteilung von Visa

§ 73b Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Personen und Organisationen

§ 73c Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern

§ 74 Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis

Abschnitt 1a

§ 74a Durchbeförderung von Ausländern

Abschnitt 2

§ 75 Aufgaben

§ 76 (weggefallen)

Abschnitt 3

§ 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen

§ 78 Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium

§ 78a Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen

§ 79 Entscheidung über den Aufenthalt

§ 80 Handlungsfähigkeit

§ 81 Beantragung des Aufenthaltstitels

§ 82 Mitwirkung des Ausländers

§ 83 Beschränkung der Anfechtbarkeit

§ 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage

§ 85 Berechnung von Aufenthaltszeiten

Abschnitt 4
Datenschutz (§§ 86 - 91f)

§ 86 Erhebung personenbezogener Daten

§ 87 Übermittlungen an Ausländerbehörden

§ 88 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen

§ 88a Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen

§ 89 Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen

§ 89a Verfahrensvorschriften für die Fundpapier-Datenbank

§ 90 Übermittlungen durch Ausländerbehörden

§ 90a Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden

§ 90b Datenabgleich zwischen Ausländer- und Meldebehörden

§ 90c Datenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt

§ 91 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten

§ 91a Register zum vorübergehenden Schutz

§ 91b Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle

§ 91c Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG

§ 91d Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2004/114/EG

§ 91e Gemeinsame Vorschriften für das Register zum vorübergehenden Schutz und zu innergemeinschaftlichen Datenübermittlungen

§ 91f Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2009/50/EG innerhalb der Europäischen Union

Kapitel 8

§ 92 Amt der Beauftragten

§ 93 Aufgaben

§ 94 Amtsbefugnisse

Kapitel 9

§ 95 Strafvorschriften

§ 96 Einschleusen von Ausländern

§ 97 Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen

§ 98 Bußgeldvorschriften

Kapitel 9a

§ 98a Vergütung

§ 98b Ausschluss von Subventionen

§ 98c Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

Kapitel 10

§ 99 Verordnungsermächtigung

§ 100 Sprachliche Anpassung

§ 101 Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte

§ 102 Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung

§ 103 Anwendung bisherigen Rechts

§ 104 Übergangsregelungen

§ 104a Altfallregelung

§ 104b Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern

§ 105 (weggefallen)

§ 105a Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

§ 105b Übergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster

§ 105c Überleitung von Maßnahmen zur Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

§ 106 Einschränkung von Grundrechten

§ 107 Stadtstaatenklausel

Amtliche Anmerkung

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1. Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EG Nr. L 149 S. 34),
2. Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (ABl. EG Nr. L 187 S. 45),
3. Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 212 S. 12),
4. Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. EG Nr. L 328 S. 17),
5. Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. EU Nr. L 251 S. 12),
6. Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26),
7. Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. EU 2004 Nr. L 16 S. 44),
8. Richtlinie 2004/81/EG vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren (ABl. EU Nr. L 261 S. 19),
9. Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S. 12),
10. Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zwecks Absolvierung eines Studiums oder Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst (ABl. EU Nr. L 375 S. 12),
11. Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (ABl. EU Nr. L 289 S. 15).
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