§ 9c AufenthG Lebensunterhalt

Aufenthaltsgesetz

Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet (§§ 3 - 42)

Abschnitt 1 - Allgemeines (§§ 3 - 12)

§ 9c
Lebensunterhalt

Feste und regelmäßige Einkünfte im Sinne des § 9a Abs. 2 Nr. 2 liegen in der Regel vor, wenn

	1.	der Ausländer seine steuerlichen Verpflichtungen erfüllt hat,
	2.	der Ausländer oder sein mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebender Ehegatte im In- oder Ausland Beiträge oder Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung geleistet hat, soweit er hieran nicht durch eine körperliche, geistige oder seelische Krankheit oder Behinderung gehindert war,
	3.	der Ausländer und seine mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Angehörigen gegen das Risiko der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit durch die gesetzliche Krankenversicherung oder einen im Wesentlichen gleichwertigen, unbefristeten oder sich automatisch verlängernden Versicherungsschutz abgesichert sind und
	4.	der Ausländer, der seine regelmäßigen Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit bezieht, zu der Erwerbstätigkeit berechtigt ist und auch über die anderen dafür erforderlichen Erlaubnisse verfügt.

Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 4 durch einen Ehegatten erfüllt wird. Als Beiträge oder Aufwendungen, die nach Satz 1 Nr. 2 erforderlich sind, werden keine höheren Beiträge oder Aufwendungen verlangt, als es in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 vorgesehen ist.

Rechtsprechung zu § 9c AufenthG

6 Entscheidungen zu § 9c AufenthG in unserer Datenbank:

VGH Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 11 S 1198/10
Einkünftenachweis bei Ausländern erfasst auch Rentenanwartschaften
VGH Bayern, 24.09.2008 - 10 CS 08.2329
D (A), Niederlassungserlaubnis, Altersversorgung, Rentenbeiträge, Studium, ...
VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 2289/08
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes - ...
BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09
Vereinbarkeit von § 104a Abs. 3 S. 1 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) mit dem ...
VGH Hessen, 31.05.2011 - 6 A 404/11
Aufenthalt zu einem seiner Natur nach vorübergehenden Zweck
VGH Baden-Württemberg, 06.03.2009 - 13 S 2080/07
Einbürgerung; Sicherung des Lebensunterhalts; Kranken- und Pflegeversicherung; ...