Beamtenstatusgesetz
| Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (§§ 33 - 53) |
pflicht § 38Diensteid § 39Verbot der Führung der Dienstgeschäfte § 40Nebentätigkeit § 41Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses § 42Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen § 43Teilzeitbeschäftigung § 44Erholungsurlaub § 45Fürsorge § 46Mutterschutz und Elternzeit § 47Nichterfüllung von Pflichten § 48Pflicht zum Schadensersatz § 49Übermittlungen bei Strafverfahren § 50Personalakte § 51Personalvertretung § 52Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden § 53Beteiligung der Spitzen-
organisationen
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Rechtsprechung zu § 40 BeamtStG
70 Entscheidungen zu § 40 BeamtStG in unserer Datenbank:
- VG Berlin, 18.03.2024 - 36 K 389.22
Untersagung einer Nebentätigkeit
- OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 14 LB 1/21
Entfernung aus dem Dienst
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2023 - 4 S 4.23
Polizeibeamter; Untersagung einer Nebentätigkeit; Internetauftritt - TikTok - zu ...
- VG Schleswig, 08.01.2026 - 17 A 6/22
Disziplinarmaßnahme gegen eine Lehrkraft; Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht
- VG Magdeburg, 01.12.2020 - 15 A 19/20
Disziplinarrecht: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- AGH Sachsen-Anhalt, 31.03.2017 - 1 AGH 1/16
Anwaltsgerichtliches Verfahren: Versagung der Zulassung eines Beamten zur ...
- VG Wiesbaden, 16.03.2021 - 28 K 1946/18
Einzelfall einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung (Geldbuße); Polizistin, ...
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2019 - 4 S 881/19
Keine Beeinträchtigung der öffentlichen Unparteilichkeit eines Ruhestandsbeamten ...
- VG Ansbach, 22.07.2019 - AN 13b D 18.01662
Nichtabführung der Vergütung aus Nebentätigkeit
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 5/15 R
In Vollzeit angestellter Arzt hat keinen Anspruch auf halbe Zulassung