Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) ist mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags zum 1.12.2009 in "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" umbenannt worden und hat eine neue Artikelabfolge erhalten. Sie sehen hier die bis zum 30.11.2009 geltende Fassung.
EG-Vertrag
5. Teil - Die Organe der Gemeinschaft (Art. 189 - 280) |
Titel I - Vorschriften über die Organe (Art. 189 - 267) |
Kapitel 1 - Die Organe (Art. 189 - 248) |
Abschnitt 2 - Der Rat (Art. 202 - 210) |
Alte Fassung
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Zur Verwirklichung der Ziele und nach Maßgabe dieses Vertrags
- | sorgt der Rat für die Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten; | |
- | besitzt der Rat eine Entscheidungsbefugnis; | |
- | überträgt der Rat der Kommission in den von ihm angenommenen Rechtsakten die Befugnisse zur Durchführung der Vorschriften, die er erläßt. Der Rat kann bestimmte Modalitäten für die Ausübung dieser Befugnisse festlegen. Er kann sich in spezifischen Fällen außerdem vorbehalten, Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben. Die obengenannten Modalitäten müssen den Grundsätzen und Regeln entsprechen, die der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vorher einstimmig festgelegt hat. |
Rechtsprechung zu Art. 202 EG
42 Entscheidungen zu Art. 202 EG in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/04
Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 06.12.2005 - C-66/04
Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Lebensmittel - Verordnung (EG) Nr. ...
- EuGH, 06.12.2005 - C-66/04
- EuGH, 18.01.2005 - C-257/01
Kommission / Rat - Verordnungen (EG) Nrn. 789/2001 und 790/2001 - Visapolitik - ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-257/01
Kommission / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-257/01
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-378/00
Kommission / Parlament und Rat
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 21.01.2003 - C-378/00
Kommission / Parlament und Rat
- EuGH, 21.01.2003 - C-378/00
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-88/14
Kommission / Parlament und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2015 - C-286/14
Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Art. 290 AEUV - Begriffe "Ergänzung" ...
- Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2001 - C-93/00
Parlament / Rat
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 13.12.2001 - C-93/00
Parlament / Rat
- EuGH, 13.12.2001 - C-93/00
Querverweise
Auf Art. 202 EG verweisen folgende Vorschriften:
- EG-Vertrag (EG)
- Die Organe der Gemeinschaft
- Finanzvorschriften
- Art. 271 (ex-Art. 202)