Erbbaurechtsgesetz
| I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts (§§ 1 - 13) |
| 2. Vertragsmäßiger Inhalt (§§ 2 - 8) |
(1) Ist eine Vereinbarung gemäß § 5 getroffen, so ist eine Verfügung des Erbbauberechtigten über das Erbbaurecht und ein Vertrag, durch den er sich zu einer solchen Verfügung verpflichtet, unwirksam, solange nicht der Grundstückseigentümer die erforderliche Zustimmung erteilt hat.
(2) Auf eine Vereinbarung, daß ein Zuwiderhandeln des Erbbauberechtigten gegen eine nach § 5 übernommene Beschränkung einen Heimfallanspruch begründen soll, kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen.
Rechtsprechung zu § 6 ErbbauRG
22 Entscheidungen zu § 6 ErbbauRG in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- BayObLG, 14.02.1991 - BReg. 2 Z 158/90
- BGH, 02.06.2005 - III ZR 306/04
Notarrecht - Hinweispflichten bei Erwerb eines Erbbaurechts
- OLG Hamm, 12.05.2010 - 15 W 139/10
Wohnungseigentum - Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung
- BayObLG, 15.01.1997 - 3Z BR 153/96
Veräußerung eines Erbbaurechts durch eine kleine kommunale Gebietskörperschaft; ...
- BGH, 27.10.2008 - II ZR 290/07
Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 28.10.1999 - 22 U 125/98
Rechtsstellung des Erwerbers eines Erbbaurechts; Beibringung der Zustimmung der ...
- BGH, 14.10.1988 - V ZR 157/87
Auslegung einer mit einem Erbbaurechtsvertrag verknüpften Ankaufsvereinbarung.
- OLG Hamm, 19.05.2011 - 15 Wx 536/10
Auslegung der Bewilligung einer Grundschuld hinsichtlich eines Erbbaurechts
Zum selben Verfahren:
- BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06
Trabrennbahn
Zum selben Verfahren:
- LG Essen, 06.10.2005 - 16 O 221/04
- OLG Hamm, 26.05.2006 - 30 U 166/05
Parteifähig einer Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht - Wirksamkeit eines ...
- VG Arnsberg, 30.11.2007 - 12 K 3550/06
Bauen ohne Baugenehmigung - ein Risiko
- OLG Düsseldorf, 20.11.2007 - 3 Wx 185/07
Bestimmung des Geschäftswerts der Zustimmung des Grundstückseigentümers nach § 5 ErbbRVO zur Belastung des Erbbaurechts">...
- BGH, 14.06.2007 - V ZB 102/06
Immobilien - Miteigentumsanteil an Grundstück als ganzes Vermögen
- OLG Naumburg, 19.04.2005 - 11 U 86/04
Neue Bundesländer: Verlängerung eines ursprünglich befristeten Erbbaurechts gem. 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SachenRBerG analog">...
- KG, 27.11.2001 - 4 U 9438/00
Erbbaurecht - Unwirksamkeit einer Heimfallklausel
- OLG Karlsruhe, 31.05.2000 - 19 U 232/98
Erbbaurecht - Heimfallgrund - Zahlungsunfähigkeit des Erbbauberechtigten - ...
- OLG Köln, 31.07.1995 - 2 Wx 20/95
Voraussetzungen für voll wirksame Einigung über die Veräußerung eines ...
Literatur im Internet zu § 6 ErbbauRG
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