Erbbaurechtsgesetz
| I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts (§§ 1 - 13) |
| 2. Vertragsmäßiger Inhalt (§§ 2 - 8) |
(1) Ist anzunehmen, daß durch die Veräußerung (§ 5 Abs. 1) der mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgte Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet wird, und daß die Persönlichkeit des Erwerbers Gewähr für eine ordnungsmäßige Erfüllung der sich aus dem Erbbaurechtsinhalt ergebenden Verpflichtungen bietet, so kann der Erbbauberechtigte verlangen, daß der Grundstückseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung erteilt. Dem Erbbauberechtigten kann auch für weitere Fälle ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung eingeräumt werden.
(2) Ist eine Belastung (§ 5 Abs. 2) mit den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vereinbar, und wird der mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgte Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet, so kann der Erbbauberechtigte verlangen, daß der Grundstückseigentümer die Zustimmung zu der Belastung erteilt.
(3) Wird die Zustimmung des Grundstückseigentümers ohne ausreichenden Grund verweigert, so kann sie auf Antrag des Erbbauberechtigten durch das Amtsgericht ersetzt werden, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist. § 40 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1, 3 und 4 und § 63 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten entsprechend.
BGBl. I S. 2586Rechtsprechung zu § 7 ErbbauRG
41 Entscheidungen zu § 7 ErbbauRG in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- BGH, 26.02.1987 - V ZB 10/86
Rechte des Gläubigers in der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts
- BGH, 05.10.2000 - V ZR 448/99
Einleitung des Ersetzungsverfahrens nach § 7 Abs. 3 ErbbauVO
- OLG Hamm, 03.07.2008 - 15 Wx 116/08
Immobilien - Zwingender Charakter von § 7 ErbbauVO
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 27.05.1993 - 15 W 27/93
Wirksamkeit der Bestellung eines Erbbaurechts an einem kirchlichen Grundstück
- OLG Frankfurt, 12.07.2005 - 20 W 63/04
Immobilien - Personenhandelsgesellschaft kann Erbbaurecht erwerben
- BayObLG, 19.12.1996 - 3Z BR 92/96
Belastung eines Erbbaurechts mit einer Bauhandwerkersicherungshypothek
- BGH, 15.05.1998 - V ZR 163/97
Zustimmung zur Bildung von Wohnungseigentum durch den Grundstückseigentümer
- OLG Hamm, 09.07.2007 - 15 W 84/07
Wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung
- OLG Zweibrücken, 21.04.2004 - 3 W 223/03
Ersetzung der vertraglich erforderlichen Zustimmung des Grundstückseigentümers ...
- BGH, 11.12.1992 - V ZR 131/91
Treuwidrige Ausübung des Heimfallanspruchs nach grundlos verweigerter Belastung ...
- BGH, 17.10.1986 - V ZR 169/85
Rechtsmittel gegen ein fälschlich anstatt eines Beschlusses erlassenes Urteil
- OLG Hamm, 28.10.1999 - 22 U 125/98
Rechtsstellung des Erwerbers eines Erbbaurechts; Beibringung der Zustimmung der ...
- LG Köln, 28.07.1999 - 11 T 81/99
Erbbaurechtsbelastung mit einer Zwangshypothek - Voraussetzungen, ...
- OLG Hamm, 11.03.2010 - 15 Wx 220/09
Versagung der Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts aus wichtigem Grund
- OLG Hamm, 27.10.2005 - 15 W 296/05
Erbbaurecht - Veräußerung: Wann muss Grundstückseigentümers zustimmen?
- OLG München, 31.07.2008 - 33 Wx 145/07
Immobilien - Belastung eines Erbbaurechts mit einer Hypothek
- OLG Hamm, 03.11.2005 - 15 W 337/05
Rechtsstellung des Grundstückseigentümers bei Veräußerung des Erbbaurechts
Zum selben Verfahren:
- BayObLG, 10.03.1999 - 3Z BR 265/94
Schutzwürdiges Interesse an der Ersetzung der Zustimmung zur Veräußerung des ...
Literatur im Internet zu § 7 ErbbauRG
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