§ 2 ErbbauRG - dejure.org

Gesetzesstand: 17. Mai 2012

Die bisherige Erbbaurechtsverordnung (ErbbauVO) ist - inhaltlich unverändert - mit Wirkung vom 30.11.2007 in Erbbaurechtsgesetz umbenannt worden. Mehr...

Erbbaurechtsgesetz

I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts (§§ 1 - 13)

2. Vertragsmäßiger Inhalt (§§ 2 - 8)

§ 2

Zum Inhalt des Erbbaurechts gehören auch Vereinbarungen des Grundstückseigentümers und des Erbbauberechtigten über:

	1.	die Errichtung, die Instandhaltung und die Verwendung des Bauwerks;
	2.	die Versicherung des Bauwerks und seinen Wiederaufbau im Falle der Zerstörung;
	3.	die Tragung der öffentlichen und privatrechtlichen Lasten und Abgaben;
	4.	eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten, das Erbbaurecht beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer zu übertragen (Heimfall);
	5.	eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Zahlung von Vertragsstrafen;
	6.	die Einräumung eines Vorrechts für den Erbbauberechtigten auf Erneuerung des Erbbaurechts nach dessen Ablauf;
	7.	eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers, das Grundstück an den jeweiligen Erbbauberechtigten zu verkaufen.

Rechtsprechung zu § 2 ErbbauRG

54 Entscheidungen zu § 2 ErbbauRG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OLG Düsseldorf, 14.06.2006 - 3 Wx 134/06
Eintragungsfähigkeit als dinglicher Inhalt des Erbbaurechts
Zum selben Verfahren:
- LG Wuppertal, 28.02.2006 - 6 T 110/06
  Abrissverpflichtung als Rechtsinhalt
BGH, 18.05.1990 - V ZR 190/89
Anspruch des Eigentümers auf Zahlung des Erbbauzinses bei Geltendmachung des ...
OLG Bamberg, 26.08.1985 - 4 W 77/85
Streitwert: Grundstück - Erbbaurecht - Heimfall - Rückübertragung
OLG Frankfurt, 17.10.1983 - 1 W 39/83
Streitwert: Grundstück - Erbbaurecht - Heimfall - Rückübertragung
OLG Naumburg, 14.02.2006 - 3 U 35/05
Ein Erbbaurecht kann zum Inhalt haben, dass der Heimfall bei Insolvenz des ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 19.04.2007 - IX ZR 59/06
  Insolvenzrecht - Vereinbarung von Heimfallanspruch in Erbbaurechtsvertrag
OLG Karlsruhe, 31.05.2000 - 19 U 232/98
Erbbaurecht - Heimfallgrund - Zahlungsunfähigkeit des Erbbauberechtigten - ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 19 U 232/98
  Heimfall des Erbbaurechts wegen Verletzungen des Vertrages; Geltendmachung des ...
OLG Brandenburg, 20.11.2008 - 5 U 41/08
Immobilien - Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage