Grundbuchverfügung

Abschnitt XIII - Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch (§§ 61 - 93)

Unterabschnitt 3 - Eintragungen in das maschinell geführte Grundbuch (§§ 74 - 76a)

Gliederung

Zitiervorschläge

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Textdarstellung

§ 76a
Eintragungen in das Datenbankgrundbuch; Verordnungsermächtigung

(1) Wird das Grundbuch als Datenbankgrundbuch geführt, gelten bei Eintragungen in das Grundbuch folgende Besonderheiten:

	1.	wird ein Grundstück ganz oder teilweise abgeschrieben, ist in Spalte 8 des Bestandsverzeichnisses neben der Nummer des aufnehmenden Grundbuchblatts auch die laufende Nummer anzugeben, die das Grundstück im dortigen Bestandsverzeichnis erhält; in Spalte 6 des Bestandsverzeichnisses des aufnehmenden Grundbuchblatts ist die bisherige Buchungsstelle in entsprechender Anwendung des Satzes 1 anzugeben;
	2.	ändert sich die laufende Nummer, unter der ein Grundstück im Bestandsverzeichnis eingetragen ist, sollen die Angaben in Spalte 2 der zweiten und dritten Abteilung, die dieses Grundstück betreffen, aktualisiert werden; die bisherige laufende Nummer ist rot zu unterstreichen; ist von einer Eintragung lediglich ein Grundstücksteil oder der Anteil eines Miteigentümers betroffen, soll bezüglich der Angaben zum betroffenen Gegenstand, auch in anderen Spalten der zweiten und dritten Abteilung, entsprechend verfahren werden; Aktualisierung und Rötung sollen automatisiert erfolgen; die diesbezügliche Zuständigkeit der für die Führung des Grundbuchs zuständigen Person bleibt jedoch unberührt;
	3.	die Löschung eines Rechts soll nicht dadurch ersetzt werden, dass das Recht bei der Übertragung eines Grundstücks oder eines Grundstücksteils auf ein anderes Grundbuchblatt nicht mitübertragen wird.

(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Vermerke nach § 48 der Grundbuchordnung über das Bestehen und das Erlöschen einer Mitbelastung automatisiert angebracht werden können. 2Die Anordnungen können auf einzelne Grundbuchämter beschränkt werden. 3Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. 4Automatisiert angebrachte Vermerke nach Satz 1 gelten als von dem Grundbuchamt angebracht, das die Eintragung vollzogen hat, die dem Vermerk zugrunde liegt.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG) vom 01.10.2013 (BGBl. I S. 3719), in Kraft getreten am 09.10.2013 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
09.10.2013 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG)	01.10.2013	BGBl. I S. 3719

dejure.org Übersicht GBV Abs./Nr./Satz hervorheben

...

§ 74Veranlassung der Eintragung § 75Elektronische Unterschrift § 76Äußere Form der Eintragung § 76aEintragungen in das Datenbankgrundbuch; Verordnungs-
ermächtigung

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Querverweise

Auf § 76a GBV verweisen folgende Vorschriften:

Grundbuchverfügung (GBV)

(Veranlassung der Eintragung)

(Behandlung von Verweisungen, Löschungen)

Grundbuchverfügung

§ 76aEintragungen in das Datenbankgrundbuch; Verordnungsermächtigung

Querverweise

Auf § 76a GBV verweisen folgende Vorschriften:

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§ 76a
Eintragungen in das Datenbankgrundbuch; Verordnungsermächtigung