§ 20 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

1. Titel - Gerichtsbarkeit (§§ 1 - 21)

§ 20

(1) Die deutsche Gerichtsbarkeit erstreckt sich auch nicht auf Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.

(2) Im übrigen erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit auch nicht auf andere als die in Absatz 1 und in den §§ 18 und 19 genannten Personen, soweit sie nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind.

Rechtsprechung zu § 20 GVG

Rechtsprechungsübersichten:

9 Entscheidungen zu § 20 GVG im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BAG, Klage gegen United States Information Service Germany, 23.11.00
§ 20 II GVG, § 280 II ZPO, Klageabweisung durch das Berufungsgericht, wenn es in einem Zwischenstreit zu dem Ergebnis kommt, deutsche Gerichtsbarkeit sei nicht gegeben
BVerwG, indische Militäroperationen gegen Tamilen, 30.9.88 (DVBl 1989, 261)
Vernehmung eines ausländischen Ministers zu hoheitlicher Tätigkeit als nicht erreichbares Beweismittel, § 363 ZPO, § 20 II GVG
BGH, Sonderbotschafter, 27.2.84 (BGHSt 32, 275)
§ 20 GVG, auch "ad-hoc"-Botschafter sind aufgrund von Völkergewohnheitsrecht von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit