§ 20 GVG - dejure.org

Gerichtsverfassungsgesetz

1. Titel - Gerichtsbarkeit (§§ 1 - 21)

§ 20

(1) Die deutsche Gerichtsbarkeit erstreckt sich auch nicht auf Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.

(2) Im übrigen erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit auch nicht auf andere als die in Absatz 1 und in den §§ 18 und 19 genannten Personen, soweit sie nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind.

Rechtsprechung zu § 20 GVG

63 Entscheidungen zu § 20 GVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 490/99
Staatsimmunität; Zwischenurteil
BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 688/00
Staatenimmunität
BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 513/95
Bestandsstreitigkeit zwischen einer ausländischen Konsulatsangestellten und dem ...
BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 47.88
indische Militäroperationen gegen Tamilen - Vernehmung eines ausländischen ...
LAG Düsseldorf, 17.11.2011 - 15 Sa 836/11
Immunität, Schulwesen, ausländischer Staat
LAG Düsseldorf, 17.11.2011 - 15 Sa 864/11
Immunität, Schulwesen, ausländischer Staat
BVerfG, 13.12.1977 - 2 BvM 1/76
Philippinische Botschaft
LAG Köln, 13.01.2012 - 10 Sa 575/11
Deutsche Gerichtsbarkeit; Änderungskündigung
LAG München, 09.11.2011 - 11 Sa 424/11
Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit, Immunität
LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1065/11
Änderungskündigung zur Gehaltssenkung, ausgesprochen von der griechischen ...