§ 137 InsO Wechsel- und Scheckzahlungen

Insolvenzordnung

3. Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§§ 80 - 147)

3. Abschnitt - Insolvenzanfechtung (§§ 129 - 147)

§ 137
Wechsel- und Scheckzahlungen

(1) Wechselzahlungen des Schuldners können nicht auf Grund des § 130 vom Empfänger zurückgefordert werden, wenn nach Wechselrecht der Empfänger bei einer Verweigerung der Annahme der Zahlung den Wechselanspruch gegen andere Wechselverpflichtete verloren hätte.

(2) Die gezahlte Wechselsumme ist jedoch vom letzten Rückgriffsverpflichteten oder, wenn dieser den Wechsel für Rechnung eines Dritten begeben hatte, von dem Dritten zu erstatten, wenn der letzte Rückgriffsverpflichtete oder der Dritte zu der Zeit, als er den Wechsel begab oder begeben ließ, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder den Eröffnungsantrag kannte. § 130 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Scheckzahlungen des Schuldners.

Rechtsprechung zu § 137 InsO

4 Entscheidungen zu § 137 InsO in unserer Datenbank:

OLG Koblenz, 25.06.2010 - 10 U 924/09
Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung
BGH, 21.06.2007 - IX ZR 231/04
Insolvenzrecht - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung der Wechselzahlung
LG Arnsberg, 10.02.2006 - 2 O 105/05
BGH, 11.11.1993 - IX ZR 257/92
Anfechtbarkeit eines Vertrages; Umfang des Rückgewähranspruchs