Unterlassungsklagengesetz
| Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften (§§ 5 - 12) |
| Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 5 - 7) |
(1) Für Klagen nach diesem Gesetz ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat. Hat der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche Niederlassung noch einen Wohnsitz, so ist das Gericht des inländischen Aufenthaltsorts zuständig, in Ermangelung eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk
| 1. | die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksamen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet wurden, | |
| 2. | gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen wurde oder | |
| 3. | gegen § 95b Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes verstoßen wurde. |
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren durch Rechtsverordnung einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz zuzuweisen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(3) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Klagen, die einen Anspruch der in § 13 bezeichneten Art zum Gegenstand haben.
Rechtsprechung zu § 6 UKlaG
51 Entscheidungen zu § 6 UKlaG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- LG Bonn, 24.10.2011 - 1 O 430/10
- KG, 30.04.2009 - 23 U 243/08
Ticketkauf per Kreditkarte darf nicht extra kosten
- BGH, 09.07.2009 - Xa ZR 19/08
Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in ...
- LG Düsseldorf, 14.01.2009 - 12 O 183/08
- LG Leipzig, 11.11.2011 - 8 O 3545/10
- OLG Köln, 02.07.2010 - 6 U 19/10
Vereinbarkeit des Verbandsklagerechts gem. § 1 UKlaG mit der UGP-Richtlinie
- LG Berlin, 05.08.2009 - 4 O 532/08
Unzulässige Begrenzung der Gültigkeitsdauer eines Reisegutscheins einer ...
- LG Frankfurt/Main, 27.01.2011 - 24 O 142/10
Fehlende Kreditkarte kein Grund zur Flugverweigerung
- LG München I, 12.10.2010 - 33 O 12528/10
Wettbewerbswidrige Gesundheitswerbung im Internet: Irreführende Werbung für eine ...
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Querverweise
- Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)
- Zuständigkeit
- Allgemeine Vorschriften
- Art. 3 (zu § 6 I 2)