Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz
| Abschnitt 3 - Vergütung und Aufwendungsersatz des Betreuers (§§ 4 - 10) |
(1) Wer Betreuungen entgeltlich führt, hat der Betreuungsbehörde, in deren Bezirk er seinen Sitz oder Wohnsitz hat, kalenderjährlich mitzuteilen
(2) 1Die Mitteilung erfolgt jeweils bis spätestens 31. März für den Schluss des vorangegangenen Kalenderjahrs. 2Die Betreuungsbehörde kann verlangen, dass der Betreuer die Richtigkeit der Mitteilung an Eides statt versichert.
(3) Die Betreuungsbehörde ist berechtigt und auf Verlangen des Betreuungsgerichts verpflichtet, dem Betreuungsgericht diese Mitteilung zu übermitteln.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22.06.2019
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 27.07.2019 | Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung | 22.06.2019 | |
| 01.09.2009 | Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) | 17.12.2008 |
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Rechtsprechung zu § 10 VBVG
17 Entscheidungen zu § 10 VBVG in unserer Datenbank:
- BGH, 05.06.2024 - XII ZB 589/23
Betreuervergütung: Vermögensverwaltungspauschale für den Zeitraum zwischen Umzug ...
Zum selben Verfahren:
- AG Aachen, 26.09.2023 - 800D XVII 373/23
- LG Aachen, 21.12.2023 - 3 T 266/23
Gesonderte Pauschale
- BGH, 10.04.2024 - XII ZB 559/23
Vergütung eines Berufsbetreuers mit Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten
Zum selben Verfahren:
- LG Freiburg, 24.11.2023 - 4 T 183/23
Gesonderte Vergütungspauschale für einen Betreuer für die notwendige Tätigkeit ...
- LG Freiburg, 24.11.2023 - 4 T 183/23
- OVG Sachsen, 28.03.2024 - 6 B 84/23
Betreuervergütung; Betreuungsverein; Betreuungsrecht; keine ...
- OVG Niedersachsen, 27.06.2005 - 8 LA 60/04
Verpflichtung eines Berufsbetreuers zur Mitteilung seines Tätigwerdens gegenüber ...
- BGH - XII ZB 309/24 (anhängig)
Zur Frage, ob der mit der Abwicklung der Wohnung (hier: Wohnungsauflösung) ...
- OVG Schleswig-Holstein, 27.12.2024 - 4 MB 5/24
Registrierung von bereits tätigen beruflichen Betreuern; vorläufige Registrierung
- AG Essen, 05.09.2023 - 73 XVII 1184/12
§ 10 VBVG in Nachschlagewerken
- § 10 VBVG wird im Betreuungsrecht-Lexikon unter folgenden Stichworten zitiert:
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