Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz
Abschnitt 3 - Vergütung und Aufwendungsersatz des Betreuers (§§ 4 - 10) |
(1) 1Ist ein Behördenbetreuer bestellt, so kann der zuständigen Behörde eine Vergütung nach § 1836 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bewilligt werden, soweit der Umfang oder die Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte dies rechtfertigen. 2Dies gilt nur, soweit eine Inanspruchnahme des Betreuten nach § 1836c des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässig ist.
(2) Unabhängig von den Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 kann die Betreuungsbehörde Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 5 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verlangen, soweit eine Inanspruchnahme des Betreuten nach § 1836c des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässig ist.
(3) Für den Behördenbetreuer selbst gilt § 7 Abs. 3 entsprechend.
(4) § 2 ist nicht anwendbar.
Rechtsprechung zu § 8 VBVG
12 Entscheidungen zu § 8 VBVG in unserer Datenbank:
- BayObLG, 23.01.2024 - 102 VA 160/23
Vergütungstabellen, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Abgeschlossene ...
- BayObLG, 06.10.2023 - 101 VA 153/23
Betreuungsverein wehrt sich ohne Erfolg gegen Einstufung in die Vergütungstabelle
- LG Münster, 27.02.2024 - 5 T 53/24
Stationäre Einrichtung; ambulant betreute Wohnform
- OLG Hamm, 22.08.2019 - 15 W 197/18
Bestellung des Nachlasspflegers; berufsmäßig; Vergütungsanspruch aus § 1836 Abs. ...
- OLG Oldenburg, 28.06.2023 - 4 VA 2/23
Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers nach der ab 01.01.2023 geltenden ...
- OLG Hamburg, 08.08.2023 - 2 VA 2/23
Vergütungseinstufung der Tätigkeit als Berufsbetreuer; Vorliegen der rechtlichen ...
- LG Kassel, 10.07.2009 - 3 T 783/08
Vergütung eines Behördenbetreuers: Begrenzung auf die Höhe der Vergütung eines ...
- LG Münster, 04.09.2023 - 5 T 374/23
Stationäre Einrichtung, ambulant betreute Wohnform
- OLG München, 22.06.2010 - 33 Wx 33/10
Vereinsbeistandschaft: Vergütungspflicht des bayerischen Justizfiskus nach ...
§ 8 VBVG in Nachschlagewerken
- § 8 VBVG wird im Betreuungsrecht-Lexikon unter folgenden Stichworten zitiert:
- Behördenbetreuer
- Ermessensvergütung
- Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz