Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz
| Abschnitt 3 - Vergütung und Aufwendungsersatz des Betreuers (§§ 4 - 10) |
(1) Die dem Betreuer nach § 1 Absatz 2 zu bewilligende Vergütung bestimmt sich nach monatlichen Fallpauschalen, die in den Vergütungstabellen A bis C der Anlage festgelegt sind.
(2) Die Vergütung des Betreuers richtet sich nach Vergütungstabelle A, sofern der Betreuer über keine besonderen Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind.
(3) Verfügt der Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, so richtet sich die Vergütung
(4) 1§ 3 Absatz 2 gilt entsprechend. 2§ 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 findet keine Anwendung.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22.06.2019
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 27.07.2019 | Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung | 22.06.2019 |
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Rechtsprechung zu § 4 VBVG
545 Entscheidungen zu § 4 VBVG in unserer Datenbank:
- BGH, 11.12.2019 - XII ZB 129/19
Ausschluss der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung unter Gesichtspunkt ...
- BGH, 04.11.2020 - XII ZB 230/20
Zur Frage, ob die Weiterbildung zur Rechtswirtin im Wege des Fernstudiums ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 17.06.2020 - XII ZB 350/18
Beschwer eines Vereinsbetreuers durch Festsetzung der Betreuervergütung; ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 28.02.2018 - XII ZB 452/17
Betreuervergütung: Erhöhung des Vergütungssatzes auf Grund von Sprachkenntnissen
Zum selben Verfahren:
- BGH, 10.02.2021 - XII ZB 158/20
Zur Frage, ob die Ausbildung zur "Kauffrau im Einzelhandel" die Betreuervergütung ...
§ 4 VBVG in Nachschlagewerken
- § 4 VBVG wird im Betreuungsrecht-Lexikon unter folgenden Stichworten zitiert:
2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz
Aufwendungsersatz
Betreuervergütung
Ergänzungsbetreuer
Ergänzungspfleger
Ersatzbetreuer
Gegenbetreuer
Kontrollbetreuer
Schlusstätigkeiten
Stundensatz
VBVG
VBVG-Rechtsprechung
Vergütung
Vergütungsrechtsprechung
Verhinderungsbetreuer
Vertretungsbetreuer
Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz
Querverweise
Auf § 4 VBVG verweisen folgende Vorschriften:
- Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG)
- Vergütung und Aufwendungsersatz des Betreuers
- Schlussvorschriften
- § 11 (Umschulung und Fortbildung von Berufsvormündern)
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Familienrecht
- Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
- Sonstige Pflegschaft
- § 1888 (Anwendung des Betreuungsrechts)
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
- Verfahren in Betreuungssachen
- § 277 (Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers)
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 1 (Geltungsbereich)