Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1981 - B 26/81 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28.02.1981 - B 26/81 (https://dejure.org/1981,11804)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. Februar 1981 - B 26/81 (https://dejure.org/1981,11804)
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Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1981 - B 26/81
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1981 - B 28/81
- BVerfG, 28.02.1981 - 1 BvR 233/81
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 233/81
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration
I. Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für Länder Niedersachen und Schleswig-Holstein vom 28. Februar 1981 - 12 OVG B 26/81 und 12 OVG B 28/81 - verletzen die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 8 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes, soweit den Beschwerden gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen stattgegeben worden ist.
dejure.org
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