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Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl

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  • Zwangsvollstreckung
    BGBl. I 2026 Nr. 152

    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

  • SchuldR ZivilR VerbrR KaufR priv. BauR SchadensR
    BGBl. I 2001 S. 3138vor 24 Jahren

    Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

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Teile I und II

 

Jahrgang 2026 Teil I, ausgegeben am 06.11.2026

02.11.2026Verordnung zur Neuordnung der Berufsausbildung zum Veranstaltungskaufmann und zur VeranstaltungskauffrauBGBl. I Nr. 328
03.11.2026Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung nach § 119 Absatz 4 des SeearbeitsgesetzesBGBl. I Nr. 329
02.11.2026Verordnung zur Anpassung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (§ 32 EBO)BGBl. I Nr. 330

 

Jahrgang 2026 Teil II, ausgegeben am 05.11.2026

13.10.2026Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarungen über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen CACI NSS, LLC (DOCPER-AS-151-04 und -05)BGBl. II Nr. 257
13.10.2026Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Cherokee Insights, LLC (DOCPER-AS-211-01)BGBl. II Nr. 258
13.10.2026Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Fortgeltung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Armed Forces Services Corporation unter dessen neuem Namen Magellan Federal, Inc. (DOCPER-TC-57-12)BGBl. II Nr. 259
13.10.2026Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarungen über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen KBR Wyle Services, LLC (DOCPER-TC-83-01)BGBl. II Nr. 260
30.10.2026Bekanntmachung des deutsch-burkinischen Abkommens über Technische ZusammenarbeitBGBl. II Nr. 261

 

Jahrgang 2026 Teil II, ausgegeben am 04.11.2026

13.10.2026Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Booz Allen Hamilton, Inc. (DOCPER-AS-39-47)BGBl. II Nr. 240
13.10.2026Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Science Applications International Corporation (DOCPER-AS-113-05)BGBl. II Nr. 241
13.10.2026Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Peraton Inc. (DOCPER-AS-168-02)BGBl. II Nr. 242
13.10.2026Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Lukos, LLC (DOCPER-AS-172-01)BGBl. II Nr. 243
13.10.2026Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Fortgeltung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Maxar Mission Solutions Inc. unter dessen neuem Namen Vantor Services Inc. (DOCPER-AS-173-01)BGBl. II Nr. 244
13.10.2026Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Smartronix, LLC (DOCPER-AS-178-01)BGBl. II Nr. 245
13.10.2026Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Compass Point LLC (DOCPER-AS-179-01)BGBl. II Nr. 246
13.10.2026Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Accenture Federal Services, LLC (DOCPER-AS-223-01)BGBl. II Nr. 247
13.10.2026Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen QBASE, LLC (DOCPER-IT-39-02)BGBl. II Nr. 248
13.10.2026Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (DOCPER-TC-07-81)BGBl. II Nr. 249
13.10.2026Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen LinkVisum Consulting Group, Inc. (DOCPER-TC-90-01)BGBl. II Nr. 250
13.10.2026Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Magellan Federal, Inc. (DOCPER-TC-109-01)BGBl. II Nr. 251
28.10.2026Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Beratungszentrums für das Recht der WTOBGBl. II Nr. 252
28.10.2026Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische VielfaltBGBl. II Nr. 253
28.10.2026Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische VielfaltBGBl. II Nr. 254
28.10.2026Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führenBGBl. II Nr. 255
28.10.2026Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des TerrorismusBGBl. II Nr. 256

 

Jahrgang 2026 Teil I, ausgegeben am 02.11.2026

27.10.2026Berichtigung der Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse des Bundeministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf das Bundesamt für Bauwesen und RaumordnungBGBl. I Nr. 327

 

Jahrgang 2026 Teil I, ausgegeben am 30.10.2026

27.10.2026Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in HeilberufenBGBl. I Nr. 326

 

Jahrgang 2026 Teil I, ausgegeben am 29.10.2026

26.10.2026Siebzehnte Verordnung zur Änderung der SozialversicherungsentgeltverordnungBGBl. I Nr. 324
15.10.2026Bekanntmachung über das Vorliegen der technischen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Identifikationsnummer gemäß Artikel 22 Satz 3 des RegistermodernisierungsgesetzesBGBl. I Nr. 325

 

Jahrgang 2026 Teil I, ausgegeben am 28.10.2026

13.10.2026Verordnung zur Korrektur der Anweisung zur Aufnahme der Sprechfunkverbindung in Durchführungsverordnungen zur Luftverkehrs-OrdnungBGBl. I Nr. 323

 

Jahrgang 2026 Teil II, ausgegeben am 28.10.2026

19.10.2026Bekanntmachung der deutsch-libanesischen Vereinbarung zur Einrichtung örtlicher Büros der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)BGBl. II Nr. 236
19.10.2026Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des TerrorismusBGBl. II Nr. 237
22.10.2026Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des TerrorismusBGBl. II Nr. 238
22.10.2026Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führenBGBl. II Nr. 239

 

Jahrgang 2026 Teil I, ausgegeben am 27.10.2026

22.10.2026Gesetz zur Modernisierung des BundespolizeigesetzesBGBl. I Nr. 318
22.10.2026Erstes Gesetz zur Änderung des WissenschaftsfreiheitsgesetzesBGBl. I Nr. 319
22.10.2026Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von VermögenswertenBGBl. I Nr. 320
22.10.2026Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer VorschriftenBGBl. I Nr. 321
22.10.2026Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren WettbewerbBGBl. I Nr. 322

 

Jahrgang 2026 Teil I, ausgegeben am 23.10.2026

16.10.2026Erste Verordnung zur Änderung der Zweihundertsechsundzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Allendorf/Eder)BGBl. I Nr. 317

 

Jahrgang 2026 Teil I, ausgegeben am 22.10.2026

19.10.2026Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über PreisangabenBGBl. I Nr. 314
16.10.2026Bekanntmachung über das Inkrafttreten des HochseeschutzgesetzesBGBl. I Nr. 315
19.10.2026Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Artikel 2, 4 und 7 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher VorschriftenBGBl. I Nr. 316

 

Jahrgang 2026 Teil II, ausgegeben am 22.10.2026

15.10.2026Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler HoheitsbefugnisseBGBl. II Nr. 234
16.10.2026Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten FassungBGBl. II Nr. 235

 

Jahrgang 2026 Teil I, ausgegeben am 21.10.2026

14.10.2026Verordnung zur Neuregelung des Rechts über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Teilen für diese FahrzeugeBGBl. I Nr. 310
14.10.2026Verordnung zur Neuordnung über die Berufsausbildung zum Landwirt und zur LandwirtinBGBl. I Nr. 311
16.10.2026Siebte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes (7. ErdölFrV)BGBl. I Nr. 312
16.10.2026Sechste Verordnung zur Änderung der Achtundneunzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig)BGBl. I Nr. 313

 

Jahrgang 2026 Teil I, ausgegeben am 20.10.2026

09.10.2026Verordnung zur Änderung der Vollstreckungspauschalen-VerordnungBGBl. I Nr. 305
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