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Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl

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  • SozR
    BGBl. I 2021 S. 1444

    Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)

  • MietR WEG
    BGBl. I 2020 S. 2187vor 1 Jahr

    Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)

  • öff. BauR
    BGBl. I 2021 S. 1802

    Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)

  • AGB VerbrR
    BGBl. I 2021 S. 3433

    Gesetz für faire Verbraucherverträge

  • BGBl. I 2019 S. 1124vor 2 Jahren

    Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

  • SteuerR
    BGBl. I 2019 S. 1794vor 2 Jahren

    Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)

  • KaufR priv. BauR SchuldR VerbrR ZivilR SchadensR
    BGBl. I 2001 S. 3138vor 20 Jahren

    Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

  • ZivilVerfR
    BGBl. I 2021 S. 4607

    Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften

  • StrafR
    BGBl. I 2021 S. 1810

    Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

  • SeuchenR
    BGBl. I 2021 S. 4906

    Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

  • AuslR
    BGBl. I 2019 S. 1307vor 2 Jahren

    Fachkräfteeinwanderungsgesetz

  • MietR
    BGBl. I 2001 S. 1149vor 20 Jahren

    Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)

  • GesellR
    BGBl. I 1998 S. 786vor 24 Jahren

    Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG)

  • InsolvenzR
    BGBl. I 2020 S. 3256vor 1 Jahr

    Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG)

  • FamR
    BGBl. I 2021 S. 882vor 1 Jahr

    Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

  • öff. BauR
    BGBl. I 1960 S. 341vor 61 Jahren

    Bundesbaugesetz

  • SozR
    BGBl. I 2016 S. 3234vor 5 Jahren

    Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

  • NotarR
    BGBl. I 2021 S. 2154

    Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

  • ImmobilienR
    BGBl. I 2020 S. 1245vor 1 Jahr

    Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

  • StrafR
    BGBl. I 2017 S. 872vor 5 Jahren

    Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

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Teile I und II

 

Jahrgang 2022 Teil II Nr. 10, ausgegeben am 11.05.2022

11.04.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische VielfaltBGBl. II S. 283
11.04.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Protokolls zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten KonfliktenBGBl. II S. 283
13.04.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der LegalisationBGBl. II S. 284
21.04.2022Bekanntmachung der deutsch-beninischen Vereinbarung über die Fortsetzung der Tätigkeit eines örtlichen Büros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbHBGBl. II S. 286
25.04.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des VölkermordesBGBl. II S. 288
25.04.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)BGBl. II S. 289
26.04.2022Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenBGBl. II S. 289
27.04.2022Bekanntmachung der deutsch-marokkanischen Vereinbarung über die Einrichtung eines örtlichen Büros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbHBGBl. II S. 290
26.04.2022Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenBGBl. II S. 290
27.04.2022Bekanntmachung der deutsch-marokkanischen Vereinbarung über die Einrichtung eines örtlichen Büros der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)BGBl. II S. 292
27.04.2022Bekanntmachung der deutsch-ivorischen Vereinbarung über die Fortführung eines örtlichen Büros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbHBGBl. II S. 294
27.04.2022Bekanntmachung der deutsch-tunesischen Vereinbarung über die Einrichtung eines örtlichen Büros der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)BGBl. II S. 296
29.04.2022Bekanntmachung des deutsch-kongolesischen Abkommens über Finanzielle ZusammenarbeitBGBl. II S. 298
02.05.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der FrauBGBl. II S. 300
02.05.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Atomenergie-OrganisationBGBl. II S. 301
02.05.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische RechteBGBl. II S. 301
02.05.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen StrafgerichtshofsBGBl. II S. 302
02.05.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem VerschwindenlassenBGBl. II S. 302
03.05.2022Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenBGBl. II S. 303
03.05.2022Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über bestimmte Aspekte von FlugdienstenBGBl. II S. 303
03.05.2022Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen StaatenBGBl. II S. 304

 

Jahrgang 2022 Teil I Nr. 15, ausgegeben am 05.05.2022

29.04.2022Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz - HeizkZuschG)BGBl. I S. 698
28.04.2022Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher VerordnungenBGBl. I S. 700
06.04.2022Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Pflege")BGBl. I S. 722
06.04.2022Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Deutsches Kinderhilfswerk")BGBl. I S. 723
06.04.2022Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze "Kegelrobbe" der Serie "Rückkehr der Wildtiere")BGBl. I S. 724
06.04.2022Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "35 Jahre Erasmus-Programm")BGBl. I S. 725

 

Jahrgang 2022 Teil II Nr. 9, ausgegeben am 03.05.2022

17.03.2022Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Dynamics, Inc." (Nr. DOCPER-AS-141-01)BGBl. II S. 259
21.03.2022Bekanntmachung über den Geltungs- und Anwendungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten NationenBGBl. II S. 263
31.03.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führenBGBl. II S. 264
31.03.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens vom 15. Januar 1958 über die zur Ausbesserung von EUROP-Wagen verwendeten ErsatzteileBGBl. II S. 265
04.04.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit BehinderungenBGBl. II S. 266
31.03.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der TodesstrafeBGBl. II S. 266
04.04.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und GewinnverlagerungBGBl. II S. 267
04.04.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem OzonBGBl. II S. 268
05.04.2022Bekanntmachung der deutsch-tunesischen Vereinbarung über die Einrichtung eines örtlichen Büros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbHBGBl. II S. 268
05.04.2022Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration (BCIE) über Finanzielle ZusammenarbeitBGBl. II S. 270
05.04.2022Bekanntmachung der deutsch-madagassischen Vereinbarung über die Fortführung eines örtlichen Büros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ)BGBl. II S. 272
08.04.2022Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über Finanzielle ZusammenarbeitBGBl. II S. 274
11.04.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher WaffenBGBl. II S. 277
22.04.2022Bekanntmachung der Neufassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)BGBl. II S. 279

 

Jahrgang 2022 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 29.04.2022

26.04.2022Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen sowie zur Änderung von § 246 des BaugesetzbuchsBGBl. I S. 674
20.04.2022Erlass zur Genehmigung des neu gefassten Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der BundeswehrBGBl. I S. 678
12.04.2022Verordnung zur Änderung der Arzneimittel-Warnhinweisverordnung und der ApothekenbetriebsordnungBGBl. I S. 681
20.04.2022Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen und zur Änderung weiterer VorschriftenBGBl. I S. 683
04.04.2022Berichtigung der Fachkraft-Küche-AusbildungsverordnungBGBl. I S. 690

 

Jahrgang 2022 Teil II Nr. 8, ausgegeben am 12.04.2022

09.03.2022Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Rechtsstellung der FlüchtlingeBGBl. II S. 227
01.03.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen FluglinienverkehrBGBl. II S. 227
09.03.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten FassungBGBl. II S. 228
09.03.2022Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP) gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2009/1 des Exekutivorgans des ÜbereinkommensBGBl. II S. 229
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