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Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl

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  • MietR WEG
    BGBl. I 2020 S. 2187vor 1 Jahr

    Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)

  • SozR
    BGBl. I 2021 S. 1444

    Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)

  • AGB VerbrR
    BGBl. I 2021 S. 3433

    Gesetz für faire Verbraucherverträge

  • öff. BauR
    BGBl. I 2021 S. 1802

    Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)

  • EnergieR
    BGBl. I 2022 S. 730

    Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften

  • KaufR priv. BauR SchuldR VerbrR ZivilR SchadensR
    BGBl. I 2001 S. 3138vor 20 Jahren

    Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

  • SteuerR
    BGBl. I 2019 S. 1794vor 2 Jahren

    Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)

  • SozR
    BGBl. I 2016 S. 3234vor 5 Jahren

    Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

  • SeuchenR
    BGBl. I 2021 S. 4906

    Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

  • FamR
    BGBl. I 2021 S. 882vor 1 Jahr

    Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

  • ZivilR
    BGBl. I 2019 S. 466vor 3 Jahren

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

  • BGBl. I 2019 S. 1124vor 2 Jahren

    Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

  • StrafR
    BGBl. I 2017 S. 872vor 5 Jahren

    Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

  • SozR
    BGBl. I 2019 S. 2652vor 2 Jahren

    Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

  • SteuerR
    BGBl. I 2020 S. 3096vor 1 Jahr

    Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020)

  • ZivilVerfR
    BGBl. I 2021 S. 4607

    Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften

  • WaffenR
    BGBl. I 2002 S. 3970vor 19 Jahren

    Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG)

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Teile I und II

 

Jahrgang 2022 Teil II Nr. 8, ausgegeben am 12.04.2022

09.03.2022Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Rechtsstellung der FlüchtlingeBGBl. II S. 227
01.03.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen FluglinienverkehrBGBl. II S. 227
09.03.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten FassungBGBl. II S. 228
09.03.2022Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP) gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2009/1 des Exekutivorgans des ÜbereinkommensBGBl. II S. 229
09.03.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der AggressionBGBl. II S. 230
09.03.2022Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen FrachtbriefBGBl. II S. 231
09.03.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus StraftatenBGBl. II S. 232
17.03.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von SchiffenBGBl. II S. 233
17.03.2022Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Analytic Services, Inc." (Nr. DOCPER-AS-02-05)BGBl. II S. 233
17.03.2022Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Peraton Inc." (Nr. DOCPER-AS-168-02)BGBl. II S. 236
17.03.2022Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Cherokee Nation Aerospace and Defense, LLC" (Nr. DOCPER-TC-96-01)BGBl. II S. 239
18.03.2022Bekanntmachung der Durchführungsvereinbarung zum Streitkräfteaufenthaltsabkommen Deutschland - Singapur betreffend die Nutzung der Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr in der Oberlausitz und in Bergen durch Mitglieder der Streitkräfte von SingapurBGBl. II S. 242
21.03.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der LegalisationBGBl. II S. 246
28.03.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen StoffenBGBl. II S. 247
28.03.2022Bekanntmachung einer Erklärung der Ukraine in Bezug auf die Anwendbarkeit von Übereinkommen der Vereinten NationenBGBl. II S. 248
28.03.2022Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-französischen Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich des taktischen LufttransportsBGBl. II S. 249
28.03.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere SchadstoffeBGBl. II S. 250
28.03.2022Bekanntmachung über die Beendigung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von KapitalanlagenBGBl. II S. 250
31.03.2022Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt und des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von LuftfahrzeugenBGBl. II S. 251
05.04.2022Bekanntmachung einer Erklärung der Ukraine in Bezug auf die Anwendbarkeit von Haager ÜbereinkommenBGBl. II S. 256

 

Jahrgang 2022 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 08.04.2022

15.03.2022Neufassung des RechtsanwaltsvergütungsgesetzesBGBl. I S. 610
30.03.2022Berichtigung des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden BerufeBGBl. I S. 666
30.03.2022Berichtigung des Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer VorschriftenBGBl. I S. 666

 

Jahrgang 2022 Teil II Nr. 7, ausgegeben am 07.04.2022

15.02.2022Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Sterling Medical Associates, Inc." (Nr. DOCPER-TC-07-77)BGBl. II S. 187
15.02.2022Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Magellan Healthcare, Inc." (Nr. DOCPER-TC-80-02)BGBl. II S. 190
15.02.2022Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "ABSS Solutions, Inc." (Nr. DOCPER-TC-92-01)BGBl. II S. 193
16.02.2022Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Science Applications International Corporation (SAIC)" (Nr. DOCPER-AS-113-04)BGBl. II S. 196
17.02.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des ZollwesensBGBl. II S. 199
17.02.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten GegenständenBGBl. II S. 200
17.02.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher GewaltBGBl. II S. 200
21.02.2022Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige AnwendungBGBl. II S. 201
21.02.2022Bekanntmachung zu der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des EuroparatsBGBl. II S. 202
21.02.2022Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der StaatenlosenBGBl. II S. 202
23.02.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen AdoptionBGBl. II S. 203
28.02.2022Bekanntmachung der deutsch-ägyptischen Vereinbarung über die Einrichtung eines gemeinsamen örtlichen Büros der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) über Technische und Finanzielle ZusammenarbeitBGBl. II S. 204
01.03.2022Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Bundesrepublik Nigeria über kulturelle ZusammenarbeitBGBl. II S. 207
02.03.2022Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-sowjetischen Konsularvertrags im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik TadschikistanBGBl. II S. 211
03.03.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Römischen Statuts des Internationalen StrafgerichtshofsBGBl. II S. 211
03.03.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische VielfaltBGBl. II S. 212
09.03.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des audiovisuellen ErbesBGBl. II S. 212
09.03.2022Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder HandelssachenBGBl. II S. 213
09.03.2022Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über die Adoption von KindernBGBl. II S. 214
09.03.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über StraßenverkehrszeichenBGBl. II S. 214
10.03.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder HandelssachenBGBl. II S. 215
14.03.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem VerschwindenlassenBGBl. II S. 216
14.03.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales PrivatrechtBGBl. II S. 216
14.03.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)BGBl. II S. 217
17.03.2022Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Armed Forces Services Corporation" (Nr. DOCPER-TC-57-12)BGBl. II S. 217
17.03.2022Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "ABSS Solutions, Inc." (Nr. DOCPER-TC-92-01)BGBl. II S. 220
21.03.2022Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten KonfliktenBGBl. II S. 223
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