Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 866   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben am 24.04.2006, Seite 866
  • Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  • vom 19.04.2006

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 15.11.2005   BT   Regierung will überflüssige Vorschriften im Justizwesen streichen



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BVerwG, 08.03.2012 - 6 B 36.11  

    Prüfungsrecht; Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend" im

    Die von der Klägerin unter Nr. 5 und im Kern ebenso unter Nr. 2 aufgeworfene Frage, ob die Vergabe der Note "ungenügend" im Sinne von § 1 der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl I S. 1243; geändert durch Art. 209 Abs. 4 des Gesetzes vom 19. April 2006 - BGBl I S. 866) unzulässig sei, wenn die Prüfungsleistung in einzelnen Abschnitten positive Ansätze aufweise bzw. solche Ansätze in der Bewertungsbegründung erwähnt seien, kann mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Rechtsauslegung und unter Berücksichtigung der vorliegenden Rechtsprechung des Senats ohne weiteres im Sinne des Oberverwaltungsgerichts beantwortet werden und bedarf daher keiner Klärung in einem Revisionsverfahren (vgl. zu diesem Maßstab: Kraft, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl. 2010, § 132 Rn. 20).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.10.2013 - 21 Sa 1380/13  

    Entschädigung eines Stellenbewerbers wegen Altersdiskriminierung -

    Dies entspricht sowohl seinerzeit, als der Kläger seine Examen abgelegt hat, als auch nach der aktuellen Gesamtnotenskala nach § 2 der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 11. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1243, zuletzt geändert durch Art. 209 Abs. 4 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866), der Note "befriedigend" unterer Bereich.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.06.2015 - 2 K 13/15  

    Justizverwaltungsrecht; hier: Feststellung der Nichtigkeit der GerStrNeuGVO

    § 13a GVG sei durch Art. 17 Nr. 1 des 1. Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006 (BGBl. I, S. 866) in das GVG eingeführt worden.

    § 13a GVG ist durch Art. 17 Nr. 1 des 1. Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006 (BGBl. I, S. 866) in das Gerichtsverfassungsgesetz eingefügt worden.

    Letztere hatte sich als partielles Bundesrecht für die neuen Bundesländer bewährt und sollte - beschränkt auf die ordentliche Gerichtsbarkeit - nunmehr auch den alten Bundesländern eröffnet werden (BT-Drs. 16/47, S. 49).

  • OLG Brandenburg, 17.02.2016 - 5 W 29/15  

    Voraussetzungen und Umfang des Grundbucheinsichtsrechts von

    Denn mit der Regelung in § 86a Abs. 1 GBV ist von der in § 12 Abs. 3 Nr. 2 GBO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht worden, dass bei Personen, bei denen es aufgrund ihrer Tätigkeit gerechtfertigt ist, von der Darlegung des berechtigten Interesses im Einzelfall abgesehen werden kann (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs zur Neufassung von § 12 Abs. 3 GBO, BT-Drs. 16/47 S. 66; Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 12 Rz. 89; Demharter, GBO, 29. Aufl., § 12 Rz. 16).
  • BPatG, 12.04.2007 - 11 W (pat) 383/06  
    In der Begründung zum Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz gehe der Gesetzgeber von dem allgemeinen Grundsatz aus, "dass eine auf die Zukunft gerichtete Aufhebung auch von Verfahrensrecht (.....) alle hiervon tatbestandlich erfassten und (abstrakt) geregelten Fälle unberührt lässt." (Bundestagsdrucksache 16/47, Seite 39/40).

    c) Der vom Präsidenten des Patentamts aus der Begründung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 3. November 2005 zitierte Absatz (Bundestagsdrucksache 16/47, Seite 39, 40 unter "Folgen der Aufhebung" Nr. 2 b):.

    Der Hintergrund in den Ausführungen der Gesetzesbegründung wird in folgender Ansicht liegen (Bundestagsdrucksache 16/47, a. a. O. Nr. 2 a, 3. Abs.):.

  • VG Cottbus, 25.07.2013 - 1 K 326/10  

    Grundstücksverkehrsgenehmigung

    Im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung Aufhebung der AnmeldeVO durch Art. 199 des am 25. April 2006 in Kraft getretenen 1. Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866, 890).

    33 Der Widerspruchsbescheid ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass in dem - auch für die gerichtliche Prüfung maßgeblichen - Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch auf § 7 AnmVO ungeachtet des Umstandes zurückgegriffen werden konnte, dass die Anmeldeverordnung insgesamt durch Art. 199 des am 25. April 2006 in Kraft getretenen Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866, 890) ersatzlos aufgehoben worden ist.

    Zur Begründung der Aufhebung der Anmeldeverordnung wird in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/47 v. 03. November 2005, S. 83) Folgendes ausgeführt:.

  • BVerwG, 21.02.2007 - 20 F 9.06  

    Vorlage von Behördenakten im Prozess; Akten des Bundesrechnungshofs; Mitglieder

    Auf Grund der Anordnung in § 3 Abs. 4 Satz 1 BRHG, dass die "Vorschriften über Unabhängigkeit" der Richter für die Mitglieder des Bundesrechnungshofs gelten, ist auch § 43 des Deutschen Richtergesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl I S. 713), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. April 2006 (BGBl I S. 866) - DRiG - entsprechend anzuwenden.
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2016 - 4 LB 18/15  

    Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Abgabe eines Eides über die Vollständigkeit

    Aufgrund einer weiteren Gesetzesänderung durch das erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.2006 (BGBl. I 2006, S. 866, 875) ist aber seit Inkrafttreten des genannten Gesetzes (im Folgenden: Gesetz v. 19.04.2006) das Bestandsverzeichnis wiederum zu beeiden.

    Hintergrund war die Erwägung des Gesetzgebers, für die allgemeinen und Übergangsvorschriften zum Offenbarungseid in Art. 2 § 15 des Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Beurkundungsgesetzes und zur Umwandlung des Offenbarungseides in eine eidesstattliche Versicherung enthalte das geltende Recht keinen Anwendungsbereich mehr, so dass die Vorschrift, die ausschließlich dem Umstand Rechnung getragen habe, dass seit dem Inkrafttreten des Gesetzes (01. Juli 1970) das frühere Offenbarungseid-Verfahren durch das Verfahren über eidesstattliche Versicherungen abgelöst worden ist, aufgehoben werden könne (BR-Drs. 329/05 S. 176).

  • LG Aachen, 08.06.2009 - 3 T 47/09  

    Präsidium, Rechtspfleger, Verteilung der Geschäfte, Geschäftsverteilung,

    Die Streichung von § 1 EGZPO ( "Die Zivilprozessordnung tritt im Ganzen Umfange des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft" ) durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006 (BGBl 2006, 866) veranlasst das Beschwerdegericht weder zu einer anderen Einschätzung noch zu einer Vorlage des Verfahrens an das Bundesverfassungsgericht.

    Die Begründung zum Gesetzesentwurf lautet (BT-Drs. 16/47, Seite 59): "Mit der Aufhebung der aus dem 19. Jahrhundert stammenden §§ 1 und 2 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung - EGZPO - wird das Gesetz von überflüssigen Reichsbegriffen befreit.

  • BPatG, 09.05.2007 - 19 W (pat) 344/04  
    Der Gesetzgeber ist in der Begründung zum Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BT-Drucksache 16/47 vom 3. November 2005), die dem Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes vom 21. Juni 2006 zeitlich vorrangig ist und auf die insbesondere der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes in seiner Stellungnahme gegenüber dem 11. Senat hingewiesen hat - wie in der oben zitierten Entscheidung des 11. Senats auch ausdrücklich ausgeführt wird -, auf Seiten 39/40 unter Nr. 2b davon ausgegangen, dass durch die Aufhebung von Verfahrensrecht alle hiervon tatbestandlich erfassten und abstrakt geregelten Fälle unberührt bleiben, d. h. der Gesetzgeber ging und geht ersichtlich davon aus, dass durch den Wegfall einer Regelung wie § 147 Abs. 3 PatG a. F. auch für die "Altfälle" die Entscheidungsbefugnis des Bundespatentgerichts nach wie vor begründet war und ist und mithin fortbesteht.
  • OLG Jena, 07.05.2012 - 1 Ws 111/12  

    Strafverfahrensrecht, Wirtschaftsstrafkammer, kleine, Zuständigkeit, Berufungen

  • VG Stuttgart, 12.08.2009 - 12 K 4675/08  

    Zum Anspruch auf Neubewertung von im Rahmen der Ersten juristischen Staatsprüfung

  • OLG Hamm, 12.02.2008 - 15 W 359/07  

    Registergerichtliche Überprüfung des vereidigten Dolmetschers

  • EuGH, 17.09.2009 - C-404/08  

    Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Vorabentscheidungsersuchen - Offensichtliche

  • BAG, 13.12.2011 - 1 AZR 433/10  

    Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitglieds an der

  • OVG Hamburg, 29.04.2010 - 3 Bf 368/09  

    Abgabenangelegenheit im Sinne von VwGO § 67 Abs 2 Nr 4

  • OLG München, 18.07.2016 - 25 U 2009/16  

    Pfändungsschutz für die private Altersrente

  • OLG Naumburg, 27.12.2006 - 6 Wx 17/06  

    Zur maximal zulässigen Dauer der Sicherungshaft zur Abschiebung eines Ausländers

  • OLG Karlsruhe, 17.04.2014 - 11 AR 2/14  

    Zuständigkeitsbestimmung: Zuständigkeit für die Bestellung von Notorganen für die

  • VGH Bayern, 02.12.2016 - 12 CS 16.1714  

    Zur Zweckentfremdung von Wohnraum (Satzung der Landeshauptstadt München über das

  • VG Cottbus, 24.02.2012 - 1 K 725/05  
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2011 - 1 S 1.11  

    Erlass von Gerichtskosten der Fachgerichte; richtige Sachbehandlung

  • OLG Naumburg, 22.12.2006 - 6 Wx 19/06  

    Keine Abschiebungshaft als Sicherungshaft bei inhaftierten Personen

  • VG Cottbus, 14.06.2012 - 1 K 407/09  
  • VG München, 08.12.2008 - M 8 K 08.2800  

    Zweckentfremdung; Stiftung; Musikschule, Anspruch auf Genehmigung

  • OVG Sachsen, 02.06.2016 - 2 B 90/16  

    Pflichtfachprüfung; aufschiebende Wirkung

  • VGH Bayern, 11.09.2013 - 7 ZB 13.595  

    Zweite Juristische Staatsprüfung; Nachprüfungsverfahren; Bewertungsfehler

  • OVG Thüringen, 19.06.2007 - 2 EO 1115/06  

    Abfallbeseitigungsrecht; Zur Zulässigkeit einer rückwirkenden

  • VGH Bayern, 26.09.2016 - 7 ZB 16.184  

    Erfolglose Bewertungsrügen gegen nicht bestandene Erste Juristische Staatsprüfung

  • VG Meiningen, 19.11.2014 - 2 K 423/14  

    Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Ermächtigung, Rechtsverordnung,

  • VG Berlin, 05.03.2007 - 10 A 229.05  

    Voraussetzungen für die Gewährung von Verzugszinsen im Verwaltungsrecht

  • VG Berlin, 05.03.2007 - 10 A 441.04  

    Anspruch auf Prozesszinsen für öffentlich rechtliche Geldforderungen

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