Geringfügig Beschäftigte - und der Grundsatz der Lohngleichheit

Die Erhebung von Grundsteuer auch für selbstgenutzte Einfamilienhäuser ist verfassungsrechtlich unbedenklich

Verjährung von Urlaubsansprüchen nur nach Belehrung

Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden

Daimler

Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

Chef-SMS muss in der Freizeit nicht gelesen werden

Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung

Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet

Rechtsmissbräuchliche Klausel im Rechtsanwaltsvertrag, Zeithonorar

Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"

Orthomol - Vorlage zur Vorabentscheidung - Lebensmittelsicherheit - Lebensmittel - Verordnung (EU) Nr. 609/2013 - Art. 2 Abs. 2 Buchst. g - Delegierte Verordnung (EU) 2016/128 - Lebensmittel für beson...

Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

Dahlke - § 823 Abs. 1 BGB, Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KunstUrhG, Art. 1 Abs. 1 GG, Lizenzgebühr; § 812 BGB

Urteil gegen Magnus Gäfgen im Entführungsfall Jakob von Metzler rechtskräftig

Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen

Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen Grundgesetz

Solaranlage auf dem Balkon

Abwassergebühren zu hoch

SCHUFA Holding

Verfassungsbeschwerde betreffend die Frage, ob und gegebenenfalls welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen aus einer fehlenden Speicherung von Messdaten bei Geschwindigkeitsmessungen im Bußgeldverfa...

Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden

Geldwäscherichtlinie: Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften in allen Fällen für alle Mitglieder de...

Entlassung des Heimleiter-Betreuers

Teilnahme an Online-Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers

COVID-19-Desinfektionspauschale nach einem Verkehrsunfall ersatzfähig?

Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

Rechtmäßigkeit körperlicher Gewalt durch Polizeibeamte aus Anlass einer Festnahme

Grundlagenvertrag

Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"

"Rechts vor links" auf Parkplätzen?

"Krankfeiern" auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung

Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen "Abschalteinrichtungen" ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können

Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel

BGH erklärt Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter für unwirksam

Man muss nur richtig lüften...

Kanzlei-Webseite - Kein Löschungs- aber Nachtragsanspruch

Rückzahlungsvereinbarung über Fort-/Weiterbildungskosten - vorzeitiges Ausscheiden aus der Fortbildungsmaßnahme auf eigenen Wunsch des Arbeitnehmers - gleichzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

Zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag

Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig

Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, muss Ausgleichsvorteile vorsehen

Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

Unklare Verkehrslage im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO bei einer größeren Kolonne von Fahrzeugen

Eilverfahren gegen Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath erfolglos

Unpfändbarkeit des an die Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegelds

Google-Fonts-Abmahner Martin Ismail unterliegt nach negativer Feststellungsklage

GUPFINGER Einrichtungsstudio - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Unberechtigter Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag - Für mis...

Personenbezogene Daten - Verarbeitung, Datenschutzgrundverordnung, Elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, Vollstreckungsschutz, Richtlinienkonforme Auslegung, Vorläufige Vollstreckbark...

Mittelbare Schockschäden - bei Angehörigen des Missbrauchsopfers

Folter-Androhung - Polizeipräsident Daschner zu Geldstrafe verurteilt

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Sitzblockade, Klimaktivist, Nötigung, Widerstandleisten

Schülerschreibtisch für Hartz IV-Empfängerin

Beweis für den Zugang einer E-Mail

Verwendung eines Gütesiegels "Klimaneutral"

Kündigung aus wichtigem Grund bei Insolvenz zulässig!?

Ausgleich von Arbeitszeitguthaben

Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

Prämiensparverträge - und die Zinsänderungsklauseln

Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei Verstoß gegen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Begrenzung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr

LSI - Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Information der Verbraucher über Lebensmittel - Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 - Art. 17 und Anhang VI Teil A Nr. 4 - "Bezeichnu...

6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel im Bankverkehr mit Verbrauchern (Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung)