Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

Kommandeure müssen bei privaten Internetauftritten die Auswirkungen auf ihr berufliches Ansehen beachten

Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Musterverfahren Abwasserbeseitigungsgebühren

Der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig

Maskenpflicht im Gerichtsgebäude rechtswidrig

Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten

Jauchegrube - dolus generalis, Abweichung vom Kausalverlauf, dolus eventualis

Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten

Infektionsschutzrecht (Coronavirus) - Vorlage Immunitätsnachweis - Antrag nach § 123 VwGO

Fehlerhafte Durchsuchung bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt; Prüfung von Beweisverwertungsverboten im Zwischenverfahren; Verwertungsverbot für Angaben eines Beschuldigten bei Vorhalt rechtswidrig ...

Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets

Bewertungsportale: Kein Löschungsanspruch nach DSGVO, wenn ein Bewertungsportal ungefragt ein Basisprofil anlegt

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Überstundenvergütung - und die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers

Grundlagenvertrag

Sport-Cabrio mit Schleife - geschenkt ist nicht gleich geschenkt

Anspruch auf Kopie der Daten aus der Patientenakte

Rentenbescheid zu Ende zu lesen ist unzumutbar

EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Unterbrechung des unmittelbaren Weges - Kauf eines Coffee-to-g...

Fall Möhlmann: Neuer Wiederaufnahmegrund in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungsmäßig

Beschränkung der Haftung des Vaters auf die Verletzung eigenüblicher Sorgfalt; Schadensersatzanspruch eines Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Vaters wegen Verletzungen durch den Sturz ...

Sonderrechtsfähigkeit einer Windkraftanlage: Verbindung mit einem Grundstück nur zu einem vorübergehenden Zweck

Lliuya ./. RWE: Deutsche Treibhausgase verantwortlich für Schäden in Peru?

Gefälschtes Impfbuch, Urkundenfälschung, Sperrwirkung, OLG Stuttgart

Eingeschränkter Unfallschutz beim Gassi gehen während Rufbereitschaft

Landschaftsschutzverordnung

Haftung der Eltern bei nicht ausreichender Aufsicht über ihr Kind

Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur noch konkreten Schaden ersetzt verlangen

Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses - kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel

Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet

Verkehrssicherungspflicht; Jahrmarkt; Abdeckung; Schacht; Gummimatte; Anscheinsbeweis; Mitverschulden; Verlust der Parteifähigkeit

BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagens

Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler) vorläufig gestoppt

Beleidigung eines uniformierten Polizeibeamten durch Bezeichnung als "Clown"

VW-Konzern: Motor EA 288 mit illegalem Thermofenster

Sexuelle Belästigung (Berührung in sexuell bestimmter Weise: Auslegung des Tatbestandsmerkmals; Belästigung: tatbestandsmäßige Beeinträchtigungen; Maßstab des Vorsatzes; Konkurrenzen); Geiselnahme (Ab...

Schadensersatzanspruch, Wiederholungsgefahr, Unterlassung, Google, Webseite, Auslegung, Auskunftsanspruch, Anspruch, Klage, Vermutung, Schaden, Eingriff, Umfang, Beklagte, informationelle Selbstbestim...

Umsatzsteuer: Liebhaberei-Hundezucht kann umsatzsteuerlich ein Unternehmen begründen

Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig

Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos; Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Vollstreckungsabschlages

Mietvertragserbe

Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

Schwangerschaftsabbruch I

Umfang der materiellen Rechtskraft eines eine Rücktrittsklage abweisenden Urteils

Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

Knuspermüsli II

Maklerprovision und Grunderwerbsteuer sind ersatzfähige Schadensersatzpositionen

Verkehrssicherungspflicht; Außenbereich einer Gaststätte; aufgestelltes Mobiliar; Pächter; Verpächter

Auskunftsansprüchen nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG)

Unterlassungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtsidentität

BeA, Bußgeldverfahren, Einspruch, elektronisches Dokument.

Extremistenbeschluß

Treuhandmodell - Keine Gewerbesteuerpflicht sog. Ein-Unternehmer-Personengesellschaften

Rauchen auf dem Balkon

Vergewaltigung, bedingtes Einverständnis mit dem Vaginalverkehr

Kein Ersatz von Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung

Wann muss ein Eigentümer einen Nachteil nicht hinnehmen?

Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

Keine Staatshaftung für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020

Kalkulatorische Zinsen Abwassergebühren

Verfassungsbeschwerde betreffend die Frage, ob und gegebenenfalls welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen aus einer fehlenden Speicherung von Messdaten bei Geschwindigkeitsmessungen im Bußgeldverfa...

Eigentum an einer abhandengekommenen Rolex

"Quotenabgeltungsklauseln" auch als Individualvereinbarung unzulässig!

Schwangerschaftsabbruch II

Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

Grundsätze für die Ermittlung der Höhe der Ausgleichung bei Pflegeleistungen eines Abkömmlings

Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen

Ermittlung fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen

Keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für die Genehmigung der Jahresabrechnung

synthetische Diamanten - Grundsätze der "faktischen Gesellschaft", Ausschluß auch der Täuschungsanfechtung (§ 123 BGB), zu Gegenrechten nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegen die Pflicht zu...

Keine Ausschlagung der Erbschaft durch den Nachlasspfleger

Massenentlassungsanzeige - und das Fehlen der Soll-Angaben

Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung erteilte Zulassung für ein Tierarzneimittel zurückgewiesen