Rechtsprechung
Häufig gesuchte Entscheidungen und Redaktionsauswahl
Für die getroffene Auswahl gibt es keine Treffer.
Bitte beachten Sie: "Neuzugänge" bezieht sich auf neue Einträge auf dieser Übersicht aktuell vielgesuchter Entscheidungen. Es bezieht sich nicht auf Neuzugänge von Entscheidungen in der Datenbank überhaupt.
- ArbRBAG, 18.01.2023 - 5 AZR 108/22
Geringfügig Beschäftigte - und der Grundsatz der Lohngleichheit
- SteuerROVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - 14 A 661/06vor 15 Jahren
Die Erhebung von Grundsteuer auch für selbstgenutzte Einfamilienhäuser ist verfassungsrechtlich unbedenklich
- ArbRBAG, 20.12.2022 - 9 AZR 266/20
Verjährung von Urlaubsansprüchen nur nach Belehrung
- ArbREuGH, 22.09.2022 - C-120/21
Wann verfallen angesammelte Urlaubstage?
- ArbR
- DatenschutzEuGH, 12.01.2023 - C-154/21
Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden
- EuGH - C-100/21 (anhängig)
Daimler
- StaatsorgR öff. DienstRBVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52vor 69 Jahren
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
- ArbRLAG Schleswig-Holstein, 27.09.2022 - 1 Sa 39 öD/22
Chef-SMS muss in der Freizeit nicht gelesen werden
- ArbRBAG, 13.09.2022 - 1 ABR 22/21
Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung
- ArbR
- Freie Berufe AGBEuGH, 12.01.2023 - C-395/21
Rechtsmissbräuchliche Klausel im Rechtsanwaltsvertrag, Zeithonorar
- StrafRLG Darmstadt, 19.07.2011 - 11 Ks 542 Js 24817/09vor 11 Jahren
Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"
- LebensmittelREuGH, 27.10.2022 - C-418/21
Orthomol - Vorlage zur Vorabentscheidung - Lebensmittelsicherheit - Lebensmittel - Verordnung (EU) Nr. 609/2013 - Art. 2 Abs. 2 Buchst. g - Delegierte Verordnung (EU) 2016/128 - Lebensmittel für beson...
- KreditR/
BankRBGH, 15.11.2022 - XI ZR 551/21Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
- BildnisR SchadensRBGH, 08.05.1956 - I ZR 62/54vor 66 Jahren
Dahlke - § 823 Abs. 1 BGB, Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KunstUrhG, Art. 1 Abs. 1 GG, Lizenzgebühr; § 812 BGB
- StrafRBGH, 21.05.2004 - 2 StR 35/04vor 18 Jahren
Urteil gegen Magnus Gäfgen im Entführungsfall Jakob von Metzler rechtskräftig
- ArbRBAG, 20.12.2022 - 9 AZR 245/19
Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen
- ArbREuGH, 22.09.2022 - C-518/20
Fraport - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen...
- StrafRBVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52vor 65 Jahren
Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen Grundgesetz
- MietR EnergieR
- Gebühren KommunalROVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 9 A 1019/20
Abwassergebühren zu hoch
- DatenschutzEuGH - C-26/22 (anhängig)
SCHUFA Holding
- OWi VerkehrsRBVerfG - 2 BvR 1167/20 (anhängig)
Verfassungsbeschwerde betreffend die Frage, ob und gegebenenfalls welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen aus einer fehlenden Speicherung von Messdaten bei Geschwindigkeitsmessungen im Bußgeldverfa...
- VersammlR ÄußerungsRVG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19vor 3 Jahren
Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden
- KreditR/
BankREuGH, 22.11.2022 - C-37/20Geldwäscherichtlinie: Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften in allen Fällen für alle Mitglieder de...
- FamR
- ZivilROLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22
Teilnahme an Online-Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers
- SchadensRBGH, 13.12.2022 - VI ZR 324/21
COVID-19-Desinfektionspauschale nach einem Verkehrsunfall ersatzfähig?
- KaufR MietR ZivilRBGH, 23.09.2022 - V ZR 148/21
Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
- StrafR PolROLG Koblenz, 05.05.2008 - 1 Ss 31/08vor 14 Jahren
Rechtmäßigkeit körperlicher Gewalt durch Polizeibeamte aus Anlass einer Festnahme
- StaatsorgR VerfR
- AuslR AsylRBVerwG, 11.10.2022 - 1 C 9.21
Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"
- VerkehrsR SchadensRBGH, 22.11.2022 - VI ZR 344/21
"Rechts vor links" auf Parkplätzen?
- ArbRArbG Siegburg, 16.12.2022 - 5 Ca 1200/22
"Krankfeiern" auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung
- UmweltR VerwProzessR VerkehrsREuGH, 08.11.2022 - C-873/19
Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen "Abschalteinrichtungen" ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können
- WEGBGH, 11.11.2022 - V ZR 213/21
Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel
- AGB MietRBGH, 26.10.2022 - XII ZR 89/21
BGH erklärt Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter für unwirksam
- MietR
- ÄußerungsR Freie BerufeOLG Frankfurt, 15.12.2022 - 16 U 255/21
Kanzlei-Webseite - Kein Löschungs- aber Nachtragsanspruch
- ArbRLAG Niedersachsen, 12.10.2022 - 8 Sa 123/22
Rückzahlungsvereinbarung über Fort-/Weiterbildungskosten - vorzeitiges Ausscheiden aus der Fortbildungsmaßnahme auf eigenen Wunsch des Arbeitnehmers - gleichzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses...
- öff. BauRBGH, 16.12.2022 - V ZR 144/21
Zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag
- WahlRBVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11vor 10 Jahren
Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig
- ArbREuGH, 15.12.2022 - C-311/21
Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, muss Ausgleichsvorteile vorsehen
- ParlamentsR/
ParteienRBVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig
- SchadensR VerkehrsROLG Celle, 08.06.2022 - 14 U 118/21
Unklare Verkehrslage im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO bei einer größeren Kolonne von Fahrzeugen
- PolROVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2023 - 5 B 14/23
Eilverfahren gegen Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath erfolglos
- Zwangsvollstreckung SozRBGH, 20.10.2022 - IX ZB 12/22
Unpfändbarkeit des an die Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegelds
- Datenschutz InternetAG Berlin-Charlottenburg, 20.12.2022 - 217 C 64/22
Google-Fonts-Abmahner Martin Ismail unterliegt nach negativer Feststellungsklage
- VerbrR SchuldREuGH, 08.12.2022 - C-625/21
GUPFINGER Einrichtungsstudio - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Unberechtigter Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag - Für mis...
- Datenschutz InternetLG München I, 29.11.2022 - 33 O 14776/19
Personenbezogene Daten - Verarbeitung, Datenschutzgrundverordnung, Elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, Vollstreckungsschutz, Richtlinienkonforme Auslegung, Vorläufige Vollstreckbark...
- SchadensRBGH, 06.12.2022 - VI ZR 168/21
Mittelbare Schockschäden - bei Angehörigen des Missbrauchsopfers
- StrafR StrafprozessRLG Frankfurt/Main, 20.12.2004 - 27 KLs 4/04vor 18 Jahren
Folter-Androhung - Polizeipräsident Daschner zu Geldstrafe verurteilt
- MietR
- StrafR VersammlRAG Berlin-Tiergarten, 05.10.2022 - 303 Cs 202/22
Sitzblockade, Klimaktivist, Nötigung, Widerstandleisten
- SozR
- ArbR ZivilR
- WettbROLG Frankfurt, 10.11.2022 - 6 U 104/22
Verwendung eines Gütesiegels "Klimaneutral"
- priv. BauR InsolvenzRBGH, 27.10.2022 - IX ZR 213/21
Kündigung aus wichtigem Grund bei Insolvenz zulässig!?
- ArbR
- SchuldR VerbrRBGH, 04.05.2022 - XII ZR 64/21
Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
- KreditR/
BankRBGH, 24.01.2023 - XI ZR 257/21Prämiensparverträge - und die Zinsänderungsklauseln
- Freie BerufeBGH, 05.06.2014 - IX ZR 137/12vor 8 Jahren
Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei Verstoß gegen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Begrenzung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr
- VerbrR LebensmittelREuGH, 01.12.2022 - C-595/21
LSI - Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Information der Verbraucher über Lebensmittel - Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 - Art. 17 und Anhang VI Teil A Nr. 4 - "Bezeichnu...
- SteuerRBVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14vor 1 Jahr
6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
- KreditR/
BankROLG Frankfurt, 14.12.2022 - 17 U 132/21Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel im Bankverkehr mit Verbrauchern (Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung)
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