Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Käufers eines im Rahmen einer Versteigerung verkauften Pferdes: Berücksichtigung der lebensaltersbedingten Steigerung des Sachmängelrisikos im Rahmen der Ab...

Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt

Arbeitnehmerhaftung - Finanzvorstand überweist Betrügern 50 Millionen Euro und haftet

Gewährleistung: MediaMarkt darf Kunde nicht an Hersteller verweisen

Fernwärmeverträge: Preiserhöhungsklauseln von Eon rechtswidrig

1. Zur Frage der Haftung des Bienenhalters auf einem Truppenübungsplatz. 2. Ist die Biene ein Haustier?

Zur Schätzung im Rahmen der Lizenzanalogie

Chefarzt zum Sexualstraftäter erklärt - Google muss KI-Halluzination löschen

Schonfristzahlung lässt ordentliche Kündigung kalt

Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch

Angriffskrieg; Friedensstörungseignung; Aggressionsdelikt; Nachahmungsgefahr

DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird

Wohnungseigentum: Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Gebäudebestandteilen durch Teilungserklärung; Gemeinschaftseigentum an Versorgungsleitungen

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff 'Arbeitszeit' - Arbeiten zur Verbesserung von geschützten Naturräumen - Fahrzeit ...

Elternzeit beginnt trotz Trennung von Partner und Kind

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Aufbewahrung des Schlagringes eines Täters im Handschuhfach seines in der Tiefgarage der großen Wohnanlage abgestellten Pkw als Führen eines verbotenen Gegenstandes

Frau bringt sich um: Betreuer muss in Haft

Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz ...

Pindo Mulla ./. Spanien - Recht auf Selbstbestimmung: Zeugin Jehovas durfte keine Bluttransfusion bekommen

Haftung für Fake-Profile

Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration

Vergabeverfahren zur Beschaffung von Schul-Tablets: Beschänkung auf iPads (hier) unzulässig, Samsung bekommt recht

Equal Pay - Entgelttransparenz - Gleichbehandlungsgrundsatz - Medianentgelt

Wie weit reicht der Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Annahmeverzug?

Wann ist die Mietsache ordnungsgemäß zurückgegeben?

DB InfraGO AG muss keine Wettbewerberklausel in ihre Nutzungsbedingungen aufnehmen

Grundlagenvertrag

Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 1 Abs. 2 - Begriff 'bindende Rechtsvorschriften' - Art. 6 - Folgen de...

Kündigungsschutz bei Arbeitszeitbetrug: Wann eine Kündigung unwirksam ist

Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureichender Vorleistungen anderer Unternehmer

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen

Finanzamt für Großbetriebe

Schuldspruch wegen Erpressung und wegen falscher Versicherung an Eides statt; Verwerfung der Revision

Vertretungsbefugnis eines Elternteils im Kindesunterhaltsverfahren

"Psychisch vermittelte Hilfeleistung": Strafbarkeit der Eltern bei Nichtverhinderung von Straftaten ihrer (fast volljährigen) Kinder

Dr. Rick & Dr. Nick - Betreiber haften für KI-Quatsch

Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts

Urheberrechtsverletzung durch KI-Musikgenerator SUNO durch Memorisierung und Output-Generierung

Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine Versicherung

Überwachungskamera auf Privatgrundstück

Ersatz des Nutzungsausfallschadens trotz fehlender Nutzungsmöglichkeit!

VOB-Vertrag über einen Museumsneubau: Vorliegen einer Anordnung des Auftraggebers nach Vertragsstörung aufgrund einer Behinderung; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Auftragnehmers wege...

Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back"

Kündigung - Einladung zum bEM - Anscheinsbeweis für den Zugang

Mietminderung: Kondiktion überzahlter Miete bei vorbehaltloser Zahlung; Höhe der Minderung bei Geruchsbelästigung aus defektem Abwasserrohr

Beweislastumkehr bei Mängeln? Mögliche Ursache aus Verkäufersphäre genügt!

Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

Preiserhöhungsverlangen, Verbraucherklage, Energieversorger, Ukraine

Natsionalna agentsia za prihodite - DSGVO: Bereits Angst vor Datenmissbrauch kann immateriellen Schaden begründen

Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig

Führen des vollständigen Abbruchs des Gebäudes auf dem Stammgrundstück bei einem zu duldenden Überbau "nur" zum Entfallen der Duldungspflicht des Nachbarn; Bleiben der eigentumsrechtlichen Z...

KI-Chatbot "My AI" von Snapchat verstößt gegen Art. 9 DSGVO - Verbot der Verarbeitung sensibler Daten ohne Einwilligung und unzulässige Opt-Out-Haken

Tipico

Vaterschaftsanerkennung durch trans Mann: Vater muss bei Geburt des Kindes bereits ein Mann sein

Gewährung Urlaub

Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: -formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam -formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei u...

Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten

Mobbing, Bossing, billige Entschädigung in Geld, Schmerzensgeld, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Auslegung prozessualer Willenserklärungen, krankheitsbe-dingte Kündigung, Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsunfall

Kindesunterhalt bei Mitbetreuung im "asymmetrischen Wechselmodell"

ausgeliehener LKW-Fahrer - §§ 133, 157 BGB, Rechtsbindungswille, unentgeltlicher Dienstverschaffungsvertrag, pVV (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), (keine) Haftungsprivilegierung

Fluggastrechte: Zum Begriff der "außergewöhnlichen Umstände"

Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur noch konkreten Schaden ersetzt verlangen

Zum Rückzahlungsanspruch bei Coaching- oder Mentoring-Verträgen und zum persönlichen Anwendungsbereich des Fernunterrichtsgesetzes

"Fürstentum Sealand" in der Nordsee ist kein Staat

Darlegung eines immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei Verwendung einer E-Mail-Adresse für Werbezwecke

DSGVO und Schienentransport: Die Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe

Intransparenz Allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Erhöhung einer "Mitgliedsgebühr"

Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

Verzug mit der Fertigstellung: Wie berechnet sich der Schadensersatz der Erwerber?

Ordentliche Kündigung wegen Minderleistungen

Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Telekommunikationssektor - Richtlinie (EU) 2018/1972 - Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation - Vertrag über elektronische Kommunika...

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)

Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

Konkurrenzrechtliche Bewertung des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und schweren Bandendiebstahls

In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten einwilligender Mann muss für Kindesunterhalt aufkommen, auch wenn er die Vaterschaft nicht anerkannt hat

Keine Mietpreisbremse bei wiederhergestelltem Wohnraum

Voraussetzungen der Räumungsvollstreckung gegen Mieter einer Mietwohnung; Aufnahme eines nichtehelichen Lebensgefährten; Mitbesitz von minderjährigen Kindern an der Mietwohnung

Atomrechtliche Zuverlässigkeit; Person mit "reichsbürgerszenetypischer" Verhaltensweise

Erhöhtes Parkentgelt bei Parken auf Privatgrundstück unter Verstoß gegen die Parkbedingungen

Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden

Wohnraummiete: Abrechnung der Mietsicherheit mit Erklärung über die Geltendmachung von aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüchen; Abrechnung der Barkaution durch schlüssiges Verhalten; Fä...

Nachbarrecht: Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste

Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts

Suchmaschinenbetreiber Google haftet für falsche Aussagen in KI-generierten Zusammenfassungen von Suchergebnissen - "Übersicht mit KI"

Re-Pin eines urheberrechtlich geschützten Fotos auf Pinterest durch gewerblichen Nutzer ist eine öffentliche Wiedergabe nach § 19a UrhG

Bindung des Urlaubs an das Urlaubsjahr und Einführung von Betriebsferien