Angeklagter nach tödlichem Zusammenstoß bei illegalem spontanen Autorennen auf dem Kurfürstendamm u.a. wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt

Corona-Pandemie - Wöchentlich 20 FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger

Coronapandemie und Gewerberaummiete: Reduzierung der Miete um 50% wegen Störung der Geschäftsgrundlage

Coronapandemie und Gewerberaummiete: Reduzierung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage nur in engen Fällen

Fitnessstudio: Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge wegen Corona-Lockdown

Corona-Kontaktverbot verfassungswidrig - Freispruch im OWi-Verfahren

Einschränkung des Notwehrrechts im Fall eines sozialethisch zu beanstandenden Vorverhaltens des Angegriffenen (Verhältnismäßigkeit; Grundsätze der schuldhaften Notwehrprovokation; Anwendung auf Verhal...

Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

Formularmäßige Vereinbarung des Zustandekommens eines Vertrages bei vierwöchigem Schweigen des Verkäufers auf das Angebot

Fitnessclub: Vertrag verlängert sich aufgrund der Coronakrise (Wegfall der Geschäftsgrundlage)

Rechtsnatur eines freibleibenden Angebots; Voraussetzungen der Annahme durch Schweigen

Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen unzureichender Sachverhaltsaufklärung

C&A zu Mietzahlung in Millionenhöhe verurteilt - Modekette kann sich nicht auf coronabedingte Schließungen berufen

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

Eilantrag erfolgreich: Testpflicht für Pflegeheim-Beschäftigte gekippt

Keine Beschäftigung ohne Maske

Coronapandemie und Gewerberaummiete: Reduzierung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage nur ausnahmsweise (hier verneint)

Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten: betrugsspezifische Auslegung, Ergänzung um Gesamtbetrachtung; Verhältnis zu einem vorher begangenen Betrug zur Erlangung der Daten)

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten von FFP2-Schutzmasken

Liegt ein Mietverhältnis über Wohnraum vor?

Coronapandemie und Fitnessstudios: Studiobetreiber hat Vertragsverlängerungsanspruch nach § 313 BGB

VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet

Arbeitgeber verweigert Zugang zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test

Asyl Afghanistan: Abschiebungsverbot für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter ohne soziales oder familiäres Netzwerk und ohne Vorliegen sonstiger begünstigender Umstände

Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

Dürfen Wohnungseigentümer ungeprüft unzulässige bauliche Veränderungen billigen?

Wein als vertretbare Sache

Freispruch mangels förmlichen Gesetzes für Corona-Beschränkungen

Besondere Coronaregelung gilt auch, wenn Hilfebedürftigkeit unabhängig von der Corona-Pandemie eingetreten ist

Verbraucher-Widerrufsrecht gilt nicht bei Bürgschaft

Hohe Entschädigung für Barbetreiber in Düsseldorf aus Betriebsschließungsversicherung ...

Gewerberaummietrecht und Corona-Pandemie: Mieter muß voll zahlen (hier: Hotel)

Sport-Cabrio mit Schleife - geschenkt ist nicht gleich geschenkt

CE-Kennzeichnung für Software

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen; absolute Höchstgeschwindigkeit; Geschwindigkeitsgrenzbereich; Einzelrasen

Keine analoge Anwendung der Nr. 6100 und Nr. 6140 GOZ für die Eingliederung eines Lingualretainers

Bußgeld gegen 1&1 wegen Datenschutzverstoßes: Von 9,55 Mio EURO auf 900.000 EURO reduziert

Entwendung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

Kollegen auf der Toilette eingesperrt: Fristlose Kündigung!

Nach neuem WEG-Recht keine Klagebefugnis der einzelnen Eigentümer mehr

Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

Corona-Pandemie: Ansteckungschutzmaßnahmen des Reparateurs sind kein unfallkausaler Schaden

Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld

Über Grundstücksgrenze ragende Zweige und herabfallende Blüten und Blätter - Beeinträchtigung

Doppelbesteuerung der Rente: Verfassungsrechtlich fraglich und ungerecht

Eindämmungsverordnung; Maskenpflicht; Befreiung; gesundheitliche Gründe; ärztliches Attest; Diagnose; Angaben zu Folgen für die Tragepflicht; sensible Gesundheitsdaten; Datenschutz; Gefälligkeitsattes...

Umfang der Mietkaution

Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit

Verpflichtung des Verkäufers eines bebauten Grundstücks zur Unterrichtung des Käufers über das Nichtbestehen einer Gebäudeversicherung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses; Bestehen eines Schadensersatz...

In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt werden

Arbeitnehmer bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit monatlich?

Corona-Pandemie: Kein Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP2-Masken

Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

Verjährung von Urlaubsansprüchen?

Drohnenabschuss über Privatgrundstück kann gerechtfertigt sein

EuGH muss über Reichweite des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach DSGVO entscheiden

Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung sowie einzelner Bußgeldregelungen der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundv...

Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts

Kein Muster-Widerrufsformular ausgehändigt: Widerruf trotz Vertragserfüllung möglich!

Finanzamt Saarbrücken - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt - Art. 26 Abs. 1 - D...

Geschäftsraummiete: Mietminderung auf die Hälfte wegen Corona - Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage

Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass die Weigerung, dort Militärdienst zu leisten, mit einem Grund in Zusammenhang steht, der einen Anspruch auf Zuerkennung ...

Filmen von Polizisten auf öffentlichen Plätzen kann strafbar sein

Volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung wegen Covid-19

Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen wohl nicht zurechnen lassen

Merkzeichen RF wegen Infektionsgefahr mit Covid-19? - Corona-Virus

Abgasskandal: Kauf nach ad-hoc-Meldung - Klage stattgegeben

Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

Pauschalreise; Mund-Nase-Bedeckung; Maskenpflicht; Corona-Urlaub; Entschädigung Reiserücktritt

Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor

Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

Steuernachzahlungszinssatz von 1,5 % pro Monat verfassungsmäßig?

Befreiung von der "Maskenpflicht" in der Schule erfordert Vorlage einer aussagekräftigen ärztlichen Bescheinigung

"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons