Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen behördlicher Schließung

Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren

Fitnessstudio: Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge wegen Corona-Lockdown

Coronapandemie und Fitnessstudios: Studiobetreiber hat Vertragsverlängerungsanspruch nach § 313 BGB

WABE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der Weltanschauung - I...

Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig

Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?

Polizeieinstand; Tonaufnahme; Beleidigung; faktische Öffentlichkeit

Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine Versicherung

Filmen von Polizisten auf öffentlichen Plätzen kann strafbar sein

Maskenpflicht und Tests an Schulen untersagt

Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes

Grundlagenvertrag

Pelham u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Informationsgesellschaft - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der v...

Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

Hat eine Versicherte für in den Jahren 2016 und 2017 durchgeführte stationäre Liposuktionen gegen ihre Krankenkasse Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten?

Erteilung einer "Datenkopie" nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt - Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist - Sonderrege...

Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten ("Hausnotrufvertrag")

Verbraucherdarlehen: Vorfälligkeitsentschädigung Immobiliardarlehen

Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Abzug einer "Wechselprämie"

Impfpflicht in Tschechien: Impflicht für Kinder ist keine Menschenrechtsverletzung

Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Verhinderung

Zur Frage der Anwendbarkeit von § 1836d Nr. 1 BGB auf Fälle der Nachlasspflegschaft.

Fitnessclub: Vertrag verlängert sich aufgrund der Coronakrise (Wegfall der Geschäftsgrundlage)

Urteil des Landgerichts Limburg zum Tod von Josephine aufgehoben

Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern nicht schriftlich dokumentieren

Krypto-Telefon EncroChat - Überwachung von über 30.000 Personen: Beweisverwertungsverbot

Richtervorlage: Cannabis-Verbot landet nochmal in Karlsruhe

Anspruch auf Split-Klimagerät?

Rückforderung von unwirksamen Beitragserhöhungen in der PKV

Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet

Unzulässige Abschalteinrichtung (Fahrzykluserkennung) beim VW-Motor EA288

Einwilligung in die Speicherung von Cookies

Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

Wann verfallen angesammelte Urlaubstage? (EuGH-Vorlage)

Lampen-Streit: "Licht aus!"

Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie

Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung wegen Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs

Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene Einschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung

Rückzahlungsansprüche nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

Zahlreiche Klauseln nach dem neuen Bauvertragsrecht unwirksam

Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei - Anwendungsbereich des § 12a ArbGG

Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Verbraucherkredit - Richtlinie 2008/48/EG - Art. 10 Abs. 2 - Anforderungen an die im Vertrag zu erteilenden Angaben - Verzugszinss...

Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit oder unwirksamer Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel; Anwendbarkeit der Dreijahreslösung nach Widerspruch de...

Tätigkeit für das THW während des Erholungsurlaubs

Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur noch konkreten Schaden ersetzt verlangen

Doppelbesteuerung der Rente: Verfassungsrechtlich fraglich und ungerecht

Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren

Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"

Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld

Besichtigungsrecht des Vermieters bei Verkauf der Wohnung

Entschädigung, Diskriminierung, Geschlecht, Mehrgeschlechtlichkeit, Ausschreibung, Gendersternchen, Rasse, Benachteiligung, Schwerbehinderung, Schwerbehindertenvertretung, Vorstellungsgespräch, Einlad...

Versammlungsauflösung; Platzverweis; Vollstreckung; Kostenbescheid

Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts

Zur Umlagefähigkeit von Rauchmelder- und Müllentsorgungskosten

Schadensersatzanspruch gegen ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft: Verletzung der Legalitätspflicht bei mangelnder Einrichtung eines Compliance-Systems im Unternehmen; Beginn der Verjährungs...

Recht auf faires Verfahren, Einsicht Messunterlagen, Messreihe

Berechnung von Stimmverhältnissen im WEG bei Vorhandensein von mehreren Wohnungen und nur teilweise identischen Miteigentümern; Geltung des Kopfstimmenprinzips bei Zusammentreffen von Miteigentum und ...

"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

Vorläufige Abwehrkosten aus der D&O-Versicherung im Rahmen einer Leistungsverfügung

Zur Zahlung von Gewerbemiete bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie

Eintragung erfolgter Restschuldbefreiung in Datenbanken von Auskunfteien über die Löschungsfrist für das Insolvenzbekanntmachungsportal hinaus

Zur Frage der Anwendbarkeit von § 1836d Nr. 1 BGB auf Fälle der Nachlasspflegschaft

EU-US-Datenschutzschild genügt nicht den Vorgaben der DSGVO und ist ungültig

Grundsätze für die Ermittlung der Höhe der Ausgleichung bei Pflegeleistungen eines Abkömmlings

Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren