Rechtsprechung
Häufig gesuchte Entscheidungen und Redaktionsauswahl
Für die getroffene Auswahl gibt es keine Treffer.
Bitte beachten Sie: "Neuzugänge" bezieht sich auf neue Einträge auf dieser Übersicht aktuell vielgesuchter Entscheidungen. Es bezieht sich nicht auf Neuzugänge von Entscheidungen in der Datenbank überhaupt.
- SchuldR VerbrRBGH, 04.05.2022 - XII ZR 64/21
Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
- öff. DienstR WehrRBVerwG, 25.05.2022 - 2 WRB 2.21
Kommandeure müssen bei privaten Internetauftritten die Auswirkungen auf ihr berufliches Ansehen beachten
- öff. DienstR StaatsorgRBVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52vor 68 Jahren
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
- MietRBGH, 12.01.2022 - XII ZR 8/21
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
- KommunalR GebührenOVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 9 A 1019/20
Musterverfahren Abwasserbeseitigungsgebühren
- OWi VerkehrsROLG Frankfurt, 03.01.2020 - 2 Ss OWi 963/18vor 2 Jahren
Der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig
- VG Sigmaringen, 20.05.2022 - 8 K 1034/22
Maskenpflicht im Gerichtsgebäude rechtswidrig
- PolR ParlamentsR/
ParteienRVG Köln, 08.03.2022 - 13 K 326/21Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten
- StrafRBGH, 26.04.1960 - 5 StR 77/60vor 62 Jahren
Jauchegrube - dolus generalis, Abweichung vom Kausalverlauf, dolus eventualis
- SchadensRBVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten
- VG Hannover, 11.05.2022 - 15 B 1609/22
Infektionsschutzrecht (Coronavirus) - Vorlage Immunitätsnachweis - Antrag nach § 123 VwGO
- StrafprozessROLG Koblenz, 09.03.2022 - 1 Ws 791/20
Fehlerhafte Durchsuchung bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt; Prüfung von Beweisverwertungsverboten im Zwischenverfahren; Verwertungsverbot für Angaben eines Beschuldigten bei Vorhalt rechtswidrig ...
- AGB VerbrRLG München I, 09.06.2021 - 37 O 5667/20
Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets
- Datenschutz InternetBGH, 15.02.2022 - VI ZR 692/20
Bewertungsportale: Kein Löschungsanspruch nach DSGVO, wenn ein Bewertungsportal ungefragt ein Basisprofil anlegt
- ArbRBAG, 01.03.2022 - 9 AZR 260/21
Rückzahlung von Fortbildungskosten
- ArbRBAG, 04.05.2022 - 5 AZR 359/21
Überstundenvergütung - und die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers
- VerfR
- ZivilROLG Schleswig, 22.05.2012 - 3 U 69/11vor 10 Jahren
Sport-Cabrio mit Schleife - geschenkt ist nicht gleich geschenkt
- Datenschutz GesundheitsRBGH, 29.03.2022 - VI ZR 1352/20
Anspruch auf Kopie der Daten aus der Patientenakte
- SozRSG Karlsruhe, 17.12.2021 - S 12 R 1017/21
Rentenbescheid zu Ende zu lesen ist unzumutbar
- StrafRBGH, 02.03.2022 - 5 StR 457/21
EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
- KreditR/
BankR - SozRLSG Thüringen, 21.03.2019 - L 1 U 1312/18vor 3 Jahren
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Unterbrechung des unmittelbaren Weges - Kauf eines Coffee-to-g...
- StrafprozessROLG Celle, 20.04.2022 - 2 Ws 62/22
Fall Möhlmann: Neuer Wiederaufnahmegrund in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungsmäßig
- FamR Verkehrssicherungspflicht SchadensRBGH, 15.12.2020 - VI ZR 224/20vor 1 Jahr
Beschränkung der Haftung des Vaters auf die Verletzung eigenüblicher Sorgfalt; Schadensersatzanspruch eines Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Vaters wegen Verletzungen durch den Sturz ...
- ImmobilienRBGH, 07.04.2017 - V ZR 52/16vor 5 Jahren
Sonderrechtsfähigkeit einer Windkraftanlage: Verbindung mit einem Grundstück nur zu einem vorübergehenden Zweck
- SchadensROLG Hamm, 30.11.2017 - 5 U 15/17vor 4 Jahren
Lliuya ./. RWE: Deutsche Treibhausgase verantwortlich für Schäden in Peru?
- StrafROLG Stuttgart, 08.03.2022 - 1 Ws 33/22
Gefälschtes Impfbuch, Urkundenfälschung, Sperrwirkung, OLG Stuttgart
- SozRLSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2016 - L 15 U 547/14vor 6 Jahren
Eingeschränkter Unfallschutz beim Gassi gehen während Rufbereitschaft
- UmweltR
- FamRBGH, 19.01.2021 - VI ZR 210/18vor 1 Jahr
Haftung der Eltern bei nicht ausreichender Aufsicht über ihr Kind
- priv. BauRBGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17vor 4 Jahren
Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur noch konkreten Schaden ersetzt verlangen
- KapitalanlageR KreditR/
BankRBGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
- ArbRBAG, 25.01.2022 - 9 AZR 146/21
Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses - kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel
- ArbR
- VerkehrssicherungspflichtOLG Hamm, 04.12.2020 - 7 U 36/19vor 1 Jahr
Verkehrssicherungspflicht; Jahrmarkt; Abdeckung; Schacht; Gummimatte; Anscheinsbeweis; Mitverschulden; Verlust der Parteifähigkeit
- BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21
BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagens
- ÖffROVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2021 - 21 B 1162/20vor 1 Jahr
Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler) vorläufig gestoppt
- StrafRKG, 12.08.2005 - 1 Ss 93/04vor 16 Jahren
Beleidigung eines uniformierten Polizeibeamten durch Bezeichnung als "Clown"
- StrafRBGH, 13.03.2018 - 4 StR 570/17vor 4 Jahren
Sexuelle Belästigung (Berührung in sexuell bestimmter Weise: Auslegung des Tatbestandsmerkmals; Belästigung: tatbestandsmäßige Beeinträchtigungen; Maßstab des Vorsatzes; Konkurrenzen); Geiselnahme (Ab...
- Datenschutz InternetLG München I, 20.01.2022 - 3 O 17493/20
Schadensersatzanspruch, Wiederholungsgefahr, Unterlassung, Google, Webseite, Auslegung, Auskunftsanspruch, Anspruch, Klage, Vermutung, Schaden, Eingriff, Umfang, Beklagte, informationelle Selbstbestim...
- SteuerRFG Münster, 25.03.2021 - 5 K 3037/19vor 1 Jahr
Umsatzsteuer: Liebhaberei-Hundezucht kann umsatzsteuerlich ein Unternehmen begründen
- WahlRBVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11vor 9 Jahren
Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig
- StrafRBGH, 07.02.2022 - 5 StR 542/20
Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos; Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Vollstreckungsabschlages
- MietR
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19vor 2 Jahren
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
- StrafR
- BGH, 15.12.2020 - VIII ZR 304/19vor 1 Jahr
Umfang der materiellen Rechtskraft eines eine Rücktrittsklage abweisenden Urteils
- GesundheitsR StrafRBVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15vor 2 Jahren
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
- WettbRBGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19
Knuspermüsli II
- KaufR SchadensRBGH, 24.09.2021 - V ZR 272/19
Maklerprovision und Grunderwerbsteuer sind ersatzfähige Schadensersatzpositionen
- VerkehrssicherungspflichtOLG Hamm, 24.02.2017 - 7 U 76/16vor 5 Jahren
Verkehrssicherungspflicht; Außenbereich einer Gaststätte; aufgestelltes Mobiliar; Pächter; Verpächter
- InternetOLG Schleswig, 23.02.2022 - 9 Wx 23/21
Auskunftsansprüchen nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG)
- ZivilROLG Frankfurt, 14.04.2022 - 9 U 84/21
Unterlassungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtsidentität
- OWiAG Berlin-Tiergarten, 05.04.2022 - 310 OWi 161/22
BeA, Bußgeldverfahren, Einspruch, elektronisches Dokument.
- öff. DienstR
- SteuerRBFH, 03.02.2010 - IV R 26/07vor 12 Jahren
Treuhandmodell - Keine Gewerbesteuerpflicht sog. Ein-Unternehmer-Personengesellschaften
- MietR
- StrafROLG Hamm, 01.03.2022 - 5 RVs 124/21
Vergewaltigung, bedingtes Einverständnis mit dem Vaginalverkehr
- SchadensRBGH, 05.04.2022 - VI ZR 7/21
Kein Ersatz von Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung
- WEGAG Hamburg-St. Georg, 25.06.2021 - 980a C 5/21
Wann muss ein Eigentümer einen Nachteil nicht hinnehmen?
- EuGH, 24.05.2012 - C-98/11vor 10 Jahren
Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig
- öff. ErsatzleistungenBGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21
Keine Staatshaftung für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020
- KommunalR
- OWi VerkehrsRBVerfG - 2 BvR 1167/20 (anhängig)
Verfassungsbeschwerde betreffend die Frage, ob und gegebenenfalls welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen aus einer fehlenden Speicherung von Messdaten bei Geschwindigkeitsmessungen im Bußgeldverfa...
- ZivilR
- MietRLG Berlin, 15.03.2022 - 67 S 240/21
"Quotenabgeltungsklauseln" auch als Individualvereinbarung unzulässig!
- StrafR
- ÄußerungsRBVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51vor 64 Jahren
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
- ErbROLG Schleswig, 22.11.2016 - 3 U 25/16vor 5 Jahren
Grundsätze für die Ermittlung der Höhe der Ausgleichung bei Pflegeleistungen eines Abkömmlings
- PolR StrafprozessR StrafRLG Osnabrück, 24.09.2021 - 10 Qs 49/21
Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen
- SteuerR
- WEGAG Hamburg-St. Georg, 25.02.2022 - 980a C 29/21
Keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für die Genehmigung der Jahresabrechnung
- BGH, 06.02.1958 - II ZR 210/56vor 64 Jahren
synthetische Diamanten - Grundsätze der "faktischen Gesellschaft", Ausschluß auch der Täuschungsanfechtung (§ 123 BGB), zu Gegenrechten nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegen die Pflicht zu...
- ErbRBGH, 16.03.2022 - IV ZB 27/21
Keine Ausschlagung der Erbschaft durch den Nachlasspfleger
- ArbRBAG, 19.05.2022 - 2 AZR 467/21
Massenentlassungsanzeige - und das Fehlen der Soll-Angaben
- ArzneimittelRBVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14vor 1 Jahr
Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung erteilte Zulassung für ein Tierarzneimittel zurückgewiesen
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