Rechtsprechung
| VGH Hessen, 15.11.1989 - HPV TL 2960/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Personalratskosten: Erstattung von Schulungskosten für Fortbildungsveranstaltung zum Schwerbehindertenrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Personalrat - zur Aneignung von Kenntnissen auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 07.09.1987 - I/V-L 1949/87
- VGH Hessen, 15.11.1989 - HPV TL 2960/87
- VGH Hessen, 16.11.1989 - HPV TL 2960/87
Papierfundstellen
- DB 1990, 1243
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- VGH Hessen, 20.02.1980 - HPV TL 13/78
Auszug aus VGH Hessen, 15.11.1989 - HPV TL 2960/87
Diese Voraussetzung liegt dann vor, wenn gegenwärtig Anlaß besteht, das Personalratsmitglied auf einem bestimmten Sachgebiet, mit dem es innerhalb der Personalvertretung befaßt wird, zu schulen oder aber das betreffende Personalratsmitglied auf Grund seiner allgemeinen mitgliedschaftlichen Stellung die Schulung benötigt, um seine Mitgliedschaftsrechte wahrnehmen zu können (BVerwG, Beschluß vom 27.4.1979 -- 6 P 45.78 --, ZBR 1979, 310; Hess.VGH, Beschluß vom 20.2.1980 -- HPV TL 13/78 --, PersV 1982, 159).Danach ist die Schulung eines Personalratsmitglieds in einer Spezialmaterie nur dann erforderlich, wenn es im Personalrat mit den Fragen aus diesem Gebiet befaßt ist und dem Personalvertretungsorgan kein anderes Mitglied angehört, das mit dieser Materie vertraut ist (BVerwG, Beschluß vom 22.7.1982 -- 6 P 42.79 --, ZBR 1983, 165 = PersV 1983, 374; Hess.VGH, Beschluß vom 23.9.1981 -- HPV TL 35/80 -- und Beschluß vom 20.2.1980, aaO).
- BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 45.78
Für die Tätigkeit im Personalrat erforderliche Kenntnisse - Beachtung des Gebots …
Auszug aus VGH Hessen, 15.11.1989 - HPV TL 2960/87
Diese Voraussetzung liegt dann vor, wenn gegenwärtig Anlaß besteht, das Personalratsmitglied auf einem bestimmten Sachgebiet, mit dem es innerhalb der Personalvertretung befaßt wird, zu schulen oder aber das betreffende Personalratsmitglied auf Grund seiner allgemeinen mitgliedschaftlichen Stellung die Schulung benötigt, um seine Mitgliedschaftsrechte wahrnehmen zu können (BVerwG, Beschluß vom 27.4.1979 -- 6 P 45.78 --, ZBR 1979, 310; Hess.VGH, Beschluß vom 20.2.1980 -- HPV TL 13/78 --, PersV 1982, 159). - BVerwG, 22.07.1982 - 6 P 42.79
Kostenerstattung bei Teilnahme an Schulungsveranstaltungen und …
Auszug aus VGH Hessen, 15.11.1989 - HPV TL 2960/87
Danach ist die Schulung eines Personalratsmitglieds in einer Spezialmaterie nur dann erforderlich, wenn es im Personalrat mit den Fragen aus diesem Gebiet befaßt ist und dem Personalvertretungsorgan kein anderes Mitglied angehört, das mit dieser Materie vertraut ist (BVerwG, Beschluß vom 22.7.1982 -- 6 P 42.79 --, ZBR 1983, 165 = PersV 1983, 374; Hess.VGH, Beschluß vom 23.9.1981 -- HPV TL 35/80 -- …und Beschluß vom 20.2.1980, aaO). - VGH Hessen, 23.09.1981 - HPV TL 35/80
Auszug aus VGH Hessen, 15.11.1989 - HPV TL 2960/87
Danach ist die Schulung eines Personalratsmitglieds in einer Spezialmaterie nur dann erforderlich, wenn es im Personalrat mit den Fragen aus diesem Gebiet befaßt ist und dem Personalvertretungsorgan kein anderes Mitglied angehört, das mit dieser Materie vertraut ist (BVerwG, Beschluß vom 22.7.1982 -- 6 P 42.79 --, ZBR 1983, 165 = PersV 1983, 374; Hess.VGH, Beschluß vom 23.9.1981 -- HPV TL 35/80 -- …und Beschluß vom 20.2.1980, aaO).
- LAG Hamm, 09.03.2007 - 10 TaBV 34/06
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungs-, Fahrtkosten; …
Selbst wenn dies der Fall ist, ist es regelmäßig grundsätzlich erforderlich, dass sich ein weiteres Betriebsratsmitglied Kenntnisse auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts aneignet (Hess. VGH, Beschluss vom 15.11.1989 - DB 1990, 1243; vgl. auch LAG Hamm, Beschluss vom 13.01.1978 - ARSt 1979, 191;… Fitting, a.a.O., § 37 Rz. 149;… DKK/Wedde, a.a.O., § 37 Rz. 108;… Däubler, Handbuch Schulung und Fortbildung, 5. Aufl., Rz. 250).
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