Rechtsprechung
| BVerfG, 24.02.1999 - 2 BvR 283/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- frnrw.de
Altfall Sri Lanka
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Auszüge)
Vorgriffswirkung der Altfallregelung von 1999
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Bayern, 06.03.2023 - 19 CE 22.2647
Kein Verzicht auf Durchführung des Visumverfahrens
Unabhängig davon, ob der Antragsteller überhaupt in den Genuss der vorgesehenen Regelungen kommen sollte, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 24.2.1999 - 2 BvR 283/99) von einer konkretisiert unmittelbar bevorstehenden Regelung ausgegangen werden. - VG Regensburg, 17.01.2023 - RN 9 E 22.2867
Erfolgloses Eilverfahren eines Pakistaners auf Erteilung einer befristeten …
(BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1999 - 2 BvR 283/99 - Seite 3). - VGH Bayern, 29.11.2022 - 10 CE 22.2469
Kein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung im Hinblick auf …
Rn. 5 Unabhängig davon betrifft die von Antragstellerseite angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 24.2.1999 - 2 BvR 283/99) ersichtlich nicht einen Fall wie den vorliegenden. - VG Würzburg, 07.12.2022 - W 9 E 22.1855
Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung
Unabhängig davon, ob der Antragsteller überhaupt in den Genuss der vorgesehenen Regelungen kommen sollte, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 24.2.1999 - 2 BvR 283/99) von einer konkretisiert unmittelbar bevorstehenden Regelung ausgegangen werden. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - 18 B 1260/22
Rückpriorisierung der Aufenthaltsbeendigung von absehbar unter die gesetzlichen …
Rn. 4 Die Richtigkeit der Ausführungen des Verwaltungsgerichts wird nicht durch den vom Antragsteller zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 1999 (2 BvR 283/99) infrage gestellt.
dejure.org
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