Rechtsprechung
| VG Ansbach, 19.04.2005 - AN 7 P 04.00739 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- bayern.de
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an konstituierender Sitzung des Personalrats
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an allen Sitzungen des Personalrats, auch an der konstituierenden Sitzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 31.07.1996 - 17 P 96.1403
Kein Teilnahmerecht der Bezirksvertrauensfrau der Schwerbehinderten an …
Auszug aus VG Ansbach, 19.04.2005 - AN 7 P 04.00739
Der Wahlleiter hingegen habe sich auf einen Beschluss des BayVGH vom 31. Juli 1996 (Az.: 17 P 96.1403) berufen.Die Fachkammer folgt dieser herrschenden Meinung und geht davon aus, dass die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Juli 1996 (17 P 96.1403) im Lichte der Weiterentwicklung des Schwerbehindertenrechts heute obsolet ist, zumal sie sich auf das bayerische Personalvertretungsrecht bezog und die stark am Wortlaut des BayPersVG orientierte Auslegung auf das Bundesrecht nicht übertragbar ist.