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   OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07   

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https://dejure.org/2007,4349
OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07 (https://dejure.org/2007,4349)
OLG München, Entscheidung vom 15.11.2007 - Verg 10/07 (https://dejure.org/2007,4349)
OLG München, Entscheidung vom 15. November 2007 - Verg 10/07 (https://dejure.org/2007,4349)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Nachverhandlungsverbot: kein Schutz des Bieters, mit welchem unstatthafte Verhandlungen gepflogen worden sind

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Muss VSt bereits im Leistungsverzeichnis Fabrikats-Angaben fordern?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erfüllungsverweigerung im Aufklärungsgespräch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erfüllungsverweigerung im Aufklärungsgespräch: Ausschluss wegen Unzuverlässigkeit! (IBR 2008, 41)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 573
  • VergabeR 2008, 114
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (15)

  • OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Verg 2/06

    Vergabeverfahren: Höhe der an die Staatskasse zu zahlenden Gebühren

    Auszug aus OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07
    Die Entscheidung über die Gebührenhöhe ist eine im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer liegende Entscheidung; dem Vergabesenat ist insoweit lediglich eine Kontrolle dahin eröffnet, ob die erfolgte Gebührenfestsetzung frei von Ermessensfehlern ist (OLG Naumburg vom 25.9.2003 ­ 1 Verg 11/03; OLG Koblenz vom 16.2.2006 ­ 1 Verg 2/06) .

    Das kann auch eine fehlende mündliche Verhandlung sein; doch ist zu bedenken, dass der hauptsächliche Aufwand in sachlicher und personeller Hinsicht außerhalb der mündlichen Verhandlung stattfindet wie die Einarbeitung in den Sach- und Streitstand, die Vorbereitung und Hinweise an die Verfahrensbeteiligten sowie die Abfassung der schriftlichen Entscheidungsgründe (vgl. OLG Koblenz vom 16.2.2006 ­ 1 Verg 2/06).

  • OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 23/04

    Reduzierung der Gebühr aus der Gebührenstaffel

    Auszug aus OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07
    Eine Gebührenherabsetzung aus Billigkeitsgründen kommt in Betracht, wenn der Sach- oder Personalaufwand oder die wirtschaftliche Bedeutung der Sache oder beides zusammen aus dem Rahmen dessen fällt, was ein Nachprüfungsantrag der betreffenden Größenordnung und Bedeutung üblicherweise mit sich bringt (OLG Düsseldorf vom 12.5.2004 ­ VII Verg 23/04;… im einzelnen hierzu mit Beispielsfällen Noelle in Byok/Jaeger § 128 GWB Rn. 1374).
  • OLG Düsseldorf, 14.04.2005 - Verg 93/04

    Einschränkung der Festlegung auf ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte …

    Auszug aus OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07
    Es steht im Belieben des Auftraggebers, die von ihm gewünschte Leistung festzulegen (OLG Düsseldorf vom 14.4.2005 ­ Verg 93/04; OLG München vom 28.6.2007 ­ Verg 7/07).
     
  • OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

    Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

    Auszug aus OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07
    Es steht im Belieben des Auftraggebers, die von ihm gewünschte Leistung festzulegen (OLG Düsseldorf vom 14.4.2005 ­ Verg 93/04; OLG München vom 28.6.2007 ­ Verg 7/07).
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 16/03

    Wirtschaftlichkeitsprüfung: Auschluss wegen fehlender Eignung möglich?

    Auszug aus OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07
    Dennoch kann sich die fehlende Eignung erst in einem späteren Stadium ergeben, wenn sich erst im Verlaufe der weiteren Prüfung und Wertung der Angebote Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es dem Bieter an Zuverlässigkeit oder an der nötigen Fachkunde und Leistungsfähigkeit fehlt (OLG Düsseldorf vom 28.5.2003 ­ Verg 16/03).
  • OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99

    Prüfung von Nebenangeboten; Führung von Aufklärungsverhandlungen

    Auszug aus OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07
    Eine Beschränkung der Aufklärung auf diejenigen Bieter, welche eine Zuschlagsaussicht haben, ist zulässig (OLG Jena vom 14.11.2002 ­ 6 Verg 7/02; OLG Naumburg vom 22.12.1999 ­ 1 Verg 4/99).
  • BayObLG, 24.01.2003 - Verg 30/02

    Ausschluss des Angebots bei fehlender Eintragung in Handwerksrolle

    Auszug aus OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07
    Ihr fehlt damit die notwendige Zuverlässigkeit für den Auftrag (vgl. hierzu BayObLG vom 24.1.2003 ­ Verg 30/02: Ausschluss wegen Täuschung).
  • BayObLG, 08.11.2002 - Verg 27/02

    Ausschluss eines Bieters wegen Unzulänglichkeit von Erklärungen zum …

    Auszug aus OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07
    Sinn des Leistungsverzeichnisses ist es, die vom Bieter auszuführende Leistung so erschöpfend und eindeutig zu beschreiben, § 9 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOB/A, dass dem Bieter ein klares Bild vom Auftragsgegenstand vermittelt und dem Auftraggeber die Erteilung des Zuschlags ermöglicht wird, § 9 Nr. 6 Abs. 2 VOB/A. Das sich nach Ausfüllung des Leistungsverzeichnisses ergebende Angebot des Bieters muss so klar und eindeutig sein, dass der Auftraggeber durch ein einfaches ,,Ja" das Angebot annehmen kann (BayObLG vom 10.10.2000 ­ Verg 5/00 und vom 8.11.2002 ­ Verg 27/02), ohne dass Unklarheit über den Auftragsgegenstand herrscht.
  • BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00

    Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung

    Auszug aus OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07
    Sinn des Leistungsverzeichnisses ist es, die vom Bieter auszuführende Leistung so erschöpfend und eindeutig zu beschreiben, § 9 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOB/A, dass dem Bieter ein klares Bild vom Auftragsgegenstand vermittelt und dem Auftraggeber die Erteilung des Zuschlags ermöglicht wird, § 9 Nr. 6 Abs. 2 VOB/A. Das sich nach Ausfüllung des Leistungsverzeichnisses ergebende Angebot des Bieters muss so klar und eindeutig sein, dass der Auftraggeber durch ein einfaches ,,Ja" das Angebot annehmen kann (BayObLG vom 10.10.2000 ­ Verg 5/00 und vom 8.11.2002 ­ Verg 27/02), ohne dass Unklarheit über den Auftragsgegenstand herrscht.
  • BayObLG, 23.05.2002 - Verg 7/02

    Kontingentzuordnung durch Vergabestelle - fehlerhafte Rechtswegangabe

    Auszug aus OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07
    Die Entscheidung des OLG Jena vom 21.11.2002 ­ Verg 7/02 - beschäftigt sich lediglich mit der Frage, ob und unter welchen Unständen dem Bieter eine Ausschlussfrist gesetzt werden kann, wenn er die verlangten Auskünfte nicht erteilt, und sein Angebot wegen verweigerter Auskunft ausgeschlossen werden kann.
  • BayObLG, 06.06.2002 - Verg 12/02

    Gebührenbemessung durch Vergabekammer bei Rücknahme unzulässigen …

  • OLG Jena, 14.11.2002 - 6 Verg 7/02

    Dokumentationspflicht: Setzen einer Ausschlussfrist nach § 24 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A …

  • VK Südbayern, 03.08.2007 - Z3-3-3194-1-32-07/07

    Andere Leistung angeboten: Bieter ist auszuschliessen!

  • OLG Saarbrücken, 06.04.2005 - 1 Verg 1/05

    Amtsermittlungspflicht im Beschwerdeverfahren

  • OLG Naumburg, 25.09.2003 - 1 Verg 11/03

    Überprüfung einer Gebührenfestsetzung

  • OLG München, 29.10.2013 - Verg 11/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsbedürfnis bei Einreichung sich eines nur …

    Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vergabestelle weder in der Bekanntmachung noch in den Vergabeunterlagen die Angabe der Hersteller- und Typenangaben verlangt hat (OLG München vom 15.11.2007, Verg 10/07; OLG München vom 02.09.2010, Verg 17/10).

    Die Schwelle zu einer unzulässigen Änderung von Angebotsinhalt und Preis darf im Rahmen solcher Gespräche nicht überschritten werden (OLG Celle vom 22.05.2003, 13 Verg 10/03; OLG München vom 17.09.2007, Verg 10/07).

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11

    Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise …

    b) Ein Ausschluss des Angebots der Beigeladenen käme aber in Betracht, wenn die Beigeladene durch ihr Verhalten oder nachträgliche Erklärungen zu erkennen gegeben hätte, dass sie nicht willens oder in der Lage ist, eine ausschreibungskonforme Leistung zu erbringen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2009, VII Verg 9/09, und 12. März 2007, VII Verg 53/06, jeweils m.w.N; mit anderer rechtlicher Begründung OLG München, Beschluss vom 15. November 2007, Verg 10/07).
  • OLG München, 10.04.2014 - Verg 1/14

    Vergabeverfahren: Bindungswirkung der Konkretisierung des Angebots bei …

    Das Vorgehen der Vergabestelle, die Leistung in der Form auszuschreiben, dass keine Typen- und Fabrikate abgefragt werden und die konkrete Produktabfrage auf die Aufklärung verlagert wird, ist nicht zu beanstanden (OLG München vom 25.11.2013 - Verg 13/13, vom 15.11.2007 - Verg 10/07, vom 2.9.2010 - Verg 17/10 und vom 29.10.2013 - Verg 11/13).

    (OLG München vom 25.11.2013 - Verg 13/13; vom 15.11.2007 - Verg 10/07).

    Ob dieser zwingende Ausschlussgrund unter den Ausschlussgrund des § 16 EG Abs. 1 Nr. 1b i.V.m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A in Form der unzulässigen Änderung an den Vergabeunterlagen (so OLG Düsseldorf IBR 2007, 1298; VK Baden-Württemberg vom 20.3.2013 - 1 VK 5/13; OLG Frankfurt vom 20.6.2012 - 11 Verg 2/09) oder unter einen nicht ausdrücklich in der VOB/A erwähnten zwingenden Ausschlussgrund (so OLG München vom 10.11.2007 - Verg 10/07) subsumiert wird, ist in der Rechtsprechung umstritten (OLG München vom 25.11.2013 - Verg 13/13).

    Sofern eine nicht leistungsverzeichniskonforme Konkretisierung als Änderung der Vergabeunterlagen behandelt wird, ergibt sich der zwingende Ausschlussgrund aus § 16 EG Abs. 1 Nr. 1b i.V.m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A. Der Ausschlussgrund der Abweichung von den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses beruht auf § 16 EG Abs. 2 Nr. 1 VOB/A, da einem Bieter, der eine nicht dem Leistungsverzeichnis entsprechende Leistung anbietet, es an der notwendige Zuverlässigkeit und damit Eignung für den Auftrag fehlt (OLG München vom 10.11.2007 - Verg 10/07).

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