Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen geringer Fahrtzeitüberschreitung im Zusammenhang mit einem Angebot zur Schülerbeförderung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• forum-vergabe.de

  Schülerbeförderung

 
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss wegen geringfügiger Überschreitung vorgegebener Zeiten?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2009, 1640
• VergabeR 2009, 816
• ZfBR 2009, 404 (Ls.)

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG München, 17.09.2007 - Verg 10/07

  Keine konforme Leistung - Ausschluss!

  Auszug aus OLG München, 02.03.2009 - Verg 1/09

  Sinn der Rügeobliegenheit ist es, dem Auftraggeber während des laufenden Vergabeverfahrens die Heilung des gerügten Mangels zu ermöglichen, damit ein Nachprüfungsverfahren vermieden werden kann (OLG München vom 17.9.2007 - Verg 10/07;… Wiese in Kulartz/Kus/Portz § 107 Rn. 53).

  Es steht im übrigen im Ermessen des Auftraggebers, welche Anforderungen er an die ausgeschriebene Leistung stellen will (vgl. hierzu OLG München vom 17.9.2007 - Verg 10/07).

• BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates

  Auszug aus OLG München, 02.03.2009 - Verg 1/09

  Ein Bieter ist zwar nicht dazu verpflichtet, die Angebotsunterlagen sofort nach Erhalt darauf durchzuschauen, ob irgendwelche Mängel enthalten sind (vgl. BayObLG v. 15.9.2004 - Verg 26/03).
• OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06

  Vergabeverfahren - zur Berücksichtigung nachträglich abgegebener Erläuterungen …

  Auszug aus OLG München, 02.03.2009 - Verg 1/09

  Es ist umstritten, ob bei einem Abweichen der angebotenen von der im Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistung ein Fall der unzulässigen Änderung an den Verdingungsunterlagen nach § 21 Nr. Abs. 4 VOL/A vorliegt, welcher zum Ausschluss des Angebots nach § 25 Nr. 1 Abs. 1d VOL/A führt (so z.B. OLG Düsseldorf vom 12.3.2007 - Verg 53/06) oder ob ein nicht ausdrücklich in der VOL/A genannter Ausschließungsgrund wegen der sich nicht deckenden und damit nicht zu einem Vertragsschluss führenden Willenserklärungen angenommen wird (so z.B. OLG München vom 28.7.2008 - Verg 10/08).
• OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Abweichungen von den …

  Auszug aus OLG München, 02.03.2009 - Verg 1/09

  Es ist umstritten, ob bei einem Abweichen der angebotenen von der im Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistung ein Fall der unzulässigen Änderung an den Verdingungsunterlagen nach § 21 Nr. Abs. 4 VOL/A vorliegt, welcher zum Ausschluss des Angebots nach § 25 Nr. 1 Abs. 1d VOL/A führt (so z.B. OLG Düsseldorf vom 12.3.2007 - Verg 53/06) oder ob ein nicht ausdrücklich in der VOL/A genannter Ausschließungsgrund wegen der sich nicht deckenden und damit nicht zu einem Vertragsschluss führenden Willenserklärungen angenommen wird (so z.B. OLG München vom 28.7.2008 - Verg 10/08).
• VK Nordbayern, 21.08.2007 - 21.VK-3194-36/07

  Anforderungen des Leistungsverzeichnisses nicht erfüllt: Ausschluss

  Auszug aus OLG München, 02.03.2009 - Verg 1/09

  Im Gegenteil wird mit dieser Vorgabe ein für alle Bieter gleicher, objektiver und vergleichbarer Maßstab bei der Wertung angelegt (VK Nordbayern vom 21.8.2007 - 21.VK-3194-36/07).

• OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …

  Die Obliegenheit zur unverzüglichen Rüge beginnt daher erst dann, wenn dem Bieter während des Vergabeverfahrens ein Vergaberechtsverstoß positiv bekannt wird (vgl. OLG München, Beschl. v. 2.3.2009, Verg 1/09, Tz. 30).
• OLG Brandenburg, 30.01.2014 - Verg W 2/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss bei Unvollständigkeit eines …

  Dass es dabei um eine minimale Abweichung, nahezu im Rundungsbereich, geht, rechtfertigt eine andere Beurteilung nicht (vgl. OLG München, VergabeR 2009, 816, zitiert nach juris.de).
• VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-3/11

  Bau- oder Dienstleistungsauftrag: Abgrenzungskriterien?

  Ein Bieter, soll daher - unabhängig von den Erfolgsaussichten seines Angebots -einen Verfahrensverstoß unverzüglich rügen, sobald er ihn erkennt, damit der Auftraggeber den Fehler korrigieren und damit ein Nachprüfungsverfahren vermieden werden kann (OLG Celle Beschl. v. 11.2.10 - 13 Verg 16/09; OLG München, Beschl. v. 2.3.09 -Verg 01/09; OLG Naumburg, Beschl. v. 5.12.08 -1 Verg 9/08; OLG Rostock, Beschl. v. 6.3.09 -17 Verg 1/09; OLG Thüringen, Beschl. v. 30.3.09).

 
• VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09

  Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!

  Zudem bleibt es in erster Linie Aufgabe des Auftraggebers, seine Verdingungsunterlagen rechtmäßig auszugestalten, ohne das Risiko einer vergaberechtswidrigen Ausgestaltung auf den Bieter zu verlagern (OLG München, Beschluss vom 02.03.2009 - Verg 1/09; BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004 - Verg 26/03).

  So ist es allein Angelegenheit des Auftraggebers, die Leistung, die beschafft werden soll, ihrer Art und ihrem Umfang nach festzulegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2008 ­ VK ­ 18/2008 ­ L; OLG München, Beschluss vom 02.03.2009 ­ Verg 1/09).

• OLG Karlsruhe, 10.06.2011 - 15 Verg 7/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Abweichung von den …

  Dahinstehen kann, ob dies unmittelbar als Änderung an den Vertragsunterlagen im Sinne der Vorschrift anzusehen oder dieser Sachverhalt lediglich entsprechend einer Änderung der Vertragsunterlagen zu behandeln ist, da unabhängig von der dogmatischen Einordnung jedenfalls ein zwingender Ausschlussgrund gegeben ist (OLG München v. 02.03.2009 - Verg 1/09 = VergabeR 2009, 816, Rn. 34 nach Juris;… OLG München v. 21.02.2008 - Verg 1/08 = VergabeR 2008, 580, Rn. 25 nach Juris).

  Eine Änderung an den Vertragsunterlagen i. S. v. § 19 Abs. 3 d) EG VOL/A liegt bereits dann vor, wenn das Angebot eine einzige Vorgabe der Leistungsbeschreibung inhaltlich nicht einhält; es genügen selbst geringfügige inhaltliche Abweichungen von den Vorgaben der Vergabestelle für einen Angebotsausschluss (vgl. OLG München vom 02.03.2009 - Verg 1/09 = Vergaberecht 2009, 816, Rn. 37 nach juris;… Müller-Wrede, a. a. O., § 19 Rn. 132).

• VK Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 1 VK 51/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation bei Festlegung …

  In einfach gelagerten Fällen wird überwiegend vertreten, dass eine Rüge binnen ein bis drei Tagen zu erfolgen habe (…so schon OLG Koblenz, aaO; OLG München v. 13.4.2007, Verg 1/09; OLG Celle v. 8.3.2007, 13 Verg 2/07); wobei bei Einschaltung eines Rechtsanwalts die Frist regelmäßig auf eine Woche ausgedehnt wird (vgl. VK Nordbayern v. 08.06.2011, 21 .VK-3194- 14/11; OLG Dresden v. 07.05.2011, WVerg 6/10).
• VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12

  Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!

  Zudem bleibt es in erster Linie Aufgabe des Auftraggebers, seine Verdingungsunterlagen rechtmäßig auszugestalten, ohne das Risiko einer vergaberechtswidrigen Ausgestaltung auf den Bieter zu verlagern (OLG München, Beschluss vom 02.03.2009 - Verg 1/09; BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004 - Verg 26/03).
• VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11

  Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen; …

  Zudem bleibt es in erster Linie Aufgabe des Auftraggebers, seine Verdingungsunterlagen rechtmäßig auszugestalten, ohne das Risiko einer vergaberechtswidrigen Ausgestaltung auf den Bieter zu verlagern ( OLG München, Beschluss vom 02.03.2009 - Verg 1/09 ; BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004 - Verg 26/03 ).
• VK Baden-Württemberg, 17.02.2011 - 1 VK 4/11

  Zur Unverzüglichkeit der Rüge eines Bieters

  In einfach gelagerten Fällen wird überwiegend vertreten, dass eine Rüge binnen ein bis drei Tagen zu erfolgen habe (…so schon OLG Koblenz, aaO; OLG München v. 13.4.2007, Verg 1/09; OLG Celle v. 8.3.2007, 13 Verg 2/07;… Weyandt, Vergaberecht, 2. Aufl., § 107 GWB, Rdn. 1897 ff).
• VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14

  Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

  Hinsichtlich des Kriteriums Erkennbarkeit genügt hierbei das Wissen um einen Sachverhalt, der aus subjektiver Sicht des Bieters den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt, und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (OLG Celle, B. v. 05.07.2007 - Az.: 13 Verg 8/07; OLG Frankfurt, B. v. 06.06.2013 - Az.: 11 Verg 8/13; B. v. 05.10.2010 - Az.: 11 Verg 7/10; OLG Karlsruhe, B. v. 09.03.2007 - Az.: 17 Verg 3/07; B. v. 06.02.2007 - Az.: 17 Verg 7/06; OLG München, B. v. 23.06.2009 - Az.: Verg 08/09; B. v. 02.03.2009 - Az.: Verg 01/09; B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07).
• VK Hessen, 09.10.2009 - 69d-VK-36/09

  Rüge der unzureichenden Vorabinformation innerhalb eines Tages!
• VK Hessen, 05.11.2009 - 69d-VK-39/09

  Rügen sind bedingungsfeindlich!
• VK Baden-Württemberg, 03.09.2012 - 1 VK 29/12

  Keine Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien!
• VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-03/11
• VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/015-10

  Keine Toleranzgrenze im Vergaberecht! - Nichtoffenes Verfahren
• VK Rheinland-Pfalz, 13.06.2019 - VK 1-4/19

  Unvollständige Vorabinformation ist binnen 10 Kalendertagen zu rügen!
• VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13

  Einschränkungen im Begleitschreiben führen zum Angebotsausschluss!
• VK Südbayern, 16.09.2010 - Z3-3-3194-1-48-07/10

  Hinweise auf Deals müssen überprüft werden!
• VK Berlin, 20.05.2010 - VK-B2-03/10
• VK Baden-Württemberg, 23.12.2009 - 1 VK 63/09

  Allein gesetzliche Voraussetzungen für Nachprüfungsverfahren maßgebend
• VK Münster, 17.06.2011 - VK 5/11

  VOL/A 2009: Keine Übertragung von ungewöhnlichem Wagnis!
• VK Nordbayern, 08.06.2011 - 21.VK-3194-14/11

  Rüge (erst) nach acht Tagen: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Nordbayern, 22.07.2010 - 21.VK-3194-26/10

  Medizinische Einrichtungen für das Krankenhaus
• VK Nordbayern, 10.02.2010 - 21.VK-3194-01/10

  § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB noch anwendbar?
• VK Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 1 VK 46/09

  Darlegungspflicht erstreckt sich auf die Rechtzeitigkeit der Rüge
• VK Bund, 23.11.2009 - VK 3-199/09

  Lieferung von hydraulisch betriebenen Drehmomentschraubern
• VK Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 1 VK 49/09

  Unzulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens wegen Verfristung
• VK Nordbayern, 12.08.2009 - 21.VK-3194-29/09

  Rügefrist
• VK Nordbayern, 04.01.2012 - 21.VK-3194-40/11

  Rügeverpflichtung nach § 107 Abs. 3 GWB auch weiterhin anwendbar!