Rechtsprechung
BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 123 BGB, § 276 BGB
Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Widerlegliche Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung der Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung der Anleger durch Verkäufer oder Vertreiber der Kapitalanlage - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung einer kreditgebenden, mit dem Verkäufer einer finanzierten Kapitalanlage institutionalisiert zusammenwirkenden Bank bei objektiv evidenter Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers; Berücksichtigung der fehlenden ...
- zimmermann-notar-rostock.de
Zurechnung von Maklerangaben
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fondanlage - Haftung der finanzierenden Bank
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Institutionalisiertes Zusammenwirken von finanzierender Bank und Anlagevermittler; Wissensvorsprung; arglistige Täuschung; Prospektfehler; Prospekthaftung; Immobilienfonds; Schrottimmobilien
- Betriebs-Berater
Zum institutionalisierten Zusammenwirken der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer der finanzierten Kapitalanlage
- rewis.io
Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Widerlegliche Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung der Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung der Anleger durch Verkäufer oder Vertreiber der Kapitalanlage
- rewis.io
Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Widerlegliche Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung der Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung der Anleger durch Verkäufer oder Vertreiber der Kapitalanlage
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Zurechnung der arglistigen Täuschung des Anlegers bei institutionalisiertem Zusammenwirken zwischen kreditgebender Bank und Verkäufer von Immobilienfondsanteilen
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 123; BGB § 276
Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung einer kreditgebenden, mit dem Verkäufer einer finanzierten Kapitalanlage institutionalisiert zusammenwirkenden Bank bei objektiv evidenter Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers; Berücksichtigung der fehlenden ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Haftet Bank bei evident falschen Angaben beim Verkauf?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Arglistige Täuschung des Anlagers und der Wissenvorsprung der Bank
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 123, 276
Vermutung eines konkreten Wissensvorsprungs der kreditgebenden Bank bei arglistiger Täuschung des Fondsanlegers schon bei evident unrichtigen Angaben zum Anlageobjekt - gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Darlehensvertrag und Aufklärungspflicht
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zum institutionalisierten Zusammenwirken der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer der finanzierten Kapitalanlage
- anwalt.de (Kurzinformation)
Evidente Unrichtigkeit der Vermittlerangaben ausreichend für eine Schadensersatzhaftung der Bank wegen eines Wissensvorsprungs
Besprechungen u.ä. (3)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Haftung der finanzierenden Bank wegen Aufklärungsverschuldens bei institutionalisiertem Zusammenwirken
- kanzlei-klumpe.de , S. 16 (Entscheidungsbesprechung)
Zur Frage, wann eine finanzierende Bank für Prospektfehler haftet, über die sie einen Anleger bei Finanzierung von dessen Fondsbeteiligung nicht aufgeklärt hat
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Institutionalisiertes Zusammenwirken: Wer hat was zu beweisen? (IMR 2010, 535)
Verfahrensgang
- LG Limburg, 09.06.2008 - 1 O 301/07
- OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 23 U 133/08
- BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 124
- ZIP 2010, 2140
- MDR 2010, 1409
- WM 2010, 2069
- BB 2010, 2705
- NZG 2010, 1347
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 02.12.2003 - XI ZR 53/02
Rechtsschein einer Vollmachtsurkunde
Auszug aus BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09
Dieser handelte als Finanzierungsmakler für die Beklagten; hingegen bestand kein Vertragsverhältnis, aufgrund dessen er ähnlich einem Vermögensverwalter die Wahrnehmung der Interessen der Beklagten - zumal als Hauptleistungspflicht - schuldete (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1687 f.; Senatsurteile vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2332 und vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419).Davon kann auch deshalb nicht ohne weiteres ausgegangen werden, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls bei Immobiliengeschäften eine Tätigkeit des Maklers für beide Seiten grundsätzlich zulässig ist, sofern er für beide Teile als Nachweismakler oder für den einen als Vermittlungs- und für den anderen als Nachweismakler tätig geworden ist, und zwar in der Regel auch ohne ausdrückliche Gestattung selbst dann, wenn dem Maklerkunden die Doppeltätigkeit des Maklers unbekannt gewesen war (BGH, Beschluss vom 30. April 2003 - III ZR 318/02, WM 2003, 2061, 2062, mwN; Senatsurteile vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2332 und vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419).
Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Beklagten bei einem anderen Kreditinstitut, das keine oder nur eine geringere Vermittlungsprovision an Finanzierungsvermittler zahlt, den aufgenommenen Kredit zu günstigeren Konditionen erhalten hätten (dazu Senatsurteile vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2332 f. und vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419).
- BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08
"Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels …
Auszug aus BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09
Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (…vgl. etwa Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 41…, vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 30 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 Rn. 16, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, jeweils mwN).Ein solcher Wissensvorsprung liegt auch vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde (…st. Rspr. des Senats, siehe nur Urteile vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, WM 2009, 2366 Rn. 35, zur Veröffentlichung in BGHZ 183, 112 bestimmt, und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 Rn. 20, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, jeweils mwN).
Die Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Täuschung wird widerleglich vermutet, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler, sei es auch nur über einen von ihm benannten besonderen Finanzierungsvermittler, angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufsprospekts nach den Umständen des Falles evident ist (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 50 ff., vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 23 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 Rn. 12, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, jeweils mwN).
- BGH, 14.10.2003 - XI ZR 134/02
Rechtsfolgen unrichtiger Angaben über die Kosten des Kredits
Auszug aus BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09
Dieser handelte als Finanzierungsmakler für die Beklagten; hingegen bestand kein Vertragsverhältnis, aufgrund dessen er ähnlich einem Vermögensverwalter die Wahrnehmung der Interessen der Beklagten - zumal als Hauptleistungspflicht - schuldete (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1687 f.; Senatsurteile vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2332 und vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419).Davon kann auch deshalb nicht ohne weiteres ausgegangen werden, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls bei Immobiliengeschäften eine Tätigkeit des Maklers für beide Seiten grundsätzlich zulässig ist, sofern er für beide Teile als Nachweismakler oder für den einen als Vermittlungs- und für den anderen als Nachweismakler tätig geworden ist, und zwar in der Regel auch ohne ausdrückliche Gestattung selbst dann, wenn dem Maklerkunden die Doppeltätigkeit des Maklers unbekannt gewesen war (BGH, Beschluss vom 30. April 2003 - III ZR 318/02, WM 2003, 2061, 2062, mwN; Senatsurteile vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2332 und vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419).
Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Beklagten bei einem anderen Kreditinstitut, das keine oder nur eine geringere Vermittlungsprovision an Finanzierungsvermittler zahlt, den aufgenommenen Kredit zu günstigeren Konditionen erhalten hätten (dazu Senatsurteile vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2332 f. und vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419).
- BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08
Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen …
Auszug aus BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09
Ein solcher Wissensvorsprung liegt auch vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde (st. Rspr. des Senats, siehe nur Urteile vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, WM 2009, 2366 Rn. 35, zur Veröffentlichung in BGHZ 183, 112 bestimmt, …und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 Rn. 20, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, jeweils mwN).Insoweit handelt es sich um eine Frage des Einzelfalles, die dem Tatrichter obliegt und deshalb in der Revisionsinstanz nur beschränkt darauf überprüft werden kann, ob die tatrichterliche Würdigung ohne weiteres vertretbar ist, nicht gegen Denkgesetze verstößt und nicht auf verfahrenswidriger Tatsachenfeststellung beruht (vgl. Senatsurteil vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, WM 2009, 2366 Rn. 36, mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ 183, 112 bestimmt).
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04
Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"
Auszug aus BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09
Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 41…, vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 30 …und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 Rn. 16, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, jeweils mwN).Die Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Täuschung wird widerleglich vermutet, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler, sei es auch nur über einen von ihm benannten besonderen Finanzierungsvermittler, angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufsprospekts nach den Umständen des Falles evident ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 50 ff., vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 23 …und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 Rn. 12, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, jeweils mwN).
- BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
Auszug aus BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09
Die Frage, ob die Bank im konkreten Fall die Unrichtigkeit erkennen konnte, stellt sich erst im Rahmen der Widerlegung der Vermutung (Bestätigung des Senatsurteils vom 27. Mai 2008, XI ZR 132/07).Dies ist eine Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalles, die dem Tatrichter obliegt und in der Revisionsinstanz nur beschränkt überprüfbar ist (…vgl. Senatsurteile vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 53 und vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, WM 2008, 1260 Rn. 18 und 21).
- BGH, 22.04.2010 - III ZR 318/08
Aufklärungspflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds: Kenntnis von …
Auszug aus BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09
Dazu gehört auch eine Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen einerseits der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Emissionsprospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, und der diesem Personenkreis gewährten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile (…vgl. nur BGH, Urteile vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257 Rn. 16, vom 22. April 2010 - III ZR 318/08, WM 2010, 1017 Rn. 24 …und vom 15. Juli 2010 - III ZR 321/08, WM 2010, 1537 Rn. 25, jeweils mwN). - BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99
Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank
Auszug aus BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09
Der Senat hat eine Offenbarungspflicht für den Fall bejaht, dass eine Bank den Vermögensverwalter eines Kunden an ihren Provisionen und Depotgebühren beteiligt (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000 - XI ZR 349/99, BGHZ 146, 235, 239). - BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04
Zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"
Auszug aus BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09
Dies ist eine Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalles, die dem Tatrichter obliegt und in der Revisionsinstanz nur beschränkt überprüfbar ist (vgl. Senatsurteile vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 53 …und vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, WM 2008, 1260 Rn. 18 und 21). - BGH, 24.11.2009 - XI ZR 260/08
Widerrufsrecht eines Darlehensnehmers nach dem Haustürwiderrufsgesetz ( HWiG ) …
Auszug aus BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09
Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (…vgl. etwa Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 41, vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 30 …und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 Rn. 16, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, jeweils mwN). - BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04
Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …
- BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02
Aufklärungspflicht des Verkäufers über Provisionsverpflichtung gegenüber dem …
- BGH, 30.04.2003 - III ZR 318/02
Doppeltätigkeit eines Maklers; Kenntnis der Vertragsparteien
- BGH, 24.04.2007 - XI ZR 340/05
Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 321/08
Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds: …
- BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
Nach allgemeinen Grundsätzen hat der Anleger, der sich auf einen Anspruch aus Prospekthaftung stützt, einen Prospektfehler darzulegen und zu beweisen (Senatsurteil vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, WM 2010, 2069 Rn. 24). - BGH, 18.09.2012 - XI ZR 344/11
Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF
Ein Verkaufsprospekt muss nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im engeren Sinne über alle Umstände, die von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig unterrichten (st. Rspr., BGH…, Urteil vom 28. Februar 2008 - III ZR 149/07, juris Rn. 8 …und Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 16 jeweils mwN; Senatsurteil vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, WM 2010, 2069 Rn. 29). - BGH, 24.10.2023 - II ZR 57/21
Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft …
aa) Erforderlich für eine vollständige Aufklärung ist eine Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen einerseits der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Prospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, und die Aufklärung über die diesem Personenkreis gewährten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1980 - II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 345; Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, ZIP 1994, 1851, 1852; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 160/02, WM 2003, 1086, 1088;… Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, ZIP 2008, 1481 Rn. 25;… Urteil vom 22. April 2010- III ZR 318/08, ZIP 2010, 1132 Rn. 24;… Urteil vom 22. April 2010 - III ZR 321/08, ZIP 2010, 1801 Rn. 25; Urteil vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, ZIP 2010, 2140 Rn. 29;… Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 7;… Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 320/13, juris Rn. 23;… Beschluss vom 4. Juni 2019 - II ZR 256/18, juris Rn. 16;… Beschluss vom 13. Januar 2020 - II ZR 97/19, juris Rn. 15;… Beschluss vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, ZIP 2021, 1051 Rn. 88;… Beschluss vom 18. Mai 2021 - XI ZB 19/18, WM 2021, 1426 Rn. 46).
- BGH, 12.12.2023 - II ZR 87/23
Haftung eines Gründungsgesellschafters nach § 280 Abs. 1 , § 241 Abs. 2 , § 311 …
Erforderlich für eine vollständige Aufklärung ist eine Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen einerseits der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Prospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, und die Aufklärung über die diesem Personenkreis gewährten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1980- II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 345; Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, ZIP 1994, 1851, 1852; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 160/02, WM 2003, 1086, 1088;… Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, ZIP 2008, 1481 Rn. 25;… Urteil vom 22. April 2010 - III ZR 318/08, ZIP 2010, 1132 Rn. 24;… Urteil vom 22. April 2010 - III ZR 321/08, ZIP 2010, 1801 Rn. 25; Urteil vom 21. September 2010- XI ZR 232/09, ZIP 2010, 2140 Rn. 29;… Beschluss vom 15. Januar 2013- II ZR 43/12, juris Rn. 7;… Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 320/13, juris Rn. 23;… Beschluss vom 4. Juni 2019 - II ZR 256/18, juris Rn. 16;… Beschluss vom 13. Januar 2020 - II ZR 97/19, juris Rn. 15;… Beschluss vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, ZIP 2021, 1051 Rn. 88;… Beschluss vom 18. Mai 2021- XI ZB 19/18, WM 2021, 1426 Rn. 46). - BGH, 24.10.2023 - II ZR 59/21
Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft …
aa) Erforderlich für eine vollständige Aufklärung ist eine Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen einerseits der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Prospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, und die Aufklärung über die diesem Personenkreis gewährten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1980 - II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 345; Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, ZIP 1994, 1851, 1852; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 160/02, WM 2003, 1086, 1088;… Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, ZIP 2008, 1481 Rn. 25;… Urteil vom 22. April 2010- III ZR 318/08, ZIP 2010, 1132 Rn. 24;… Urteil vom 22. April 2010 - III ZR 321/08, ZIP 2010, 1801 Rn. 25; Urteil vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, ZIP 2010, 2140 Rn. 29;… Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 7;… Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 320/13, juris Rn. 23;… Beschluss vom 4. Juni 2019 - II ZR 256/18, juris Rn. 16;… Beschluss vom 13. Januar 2020 - II ZR 97/19, juris Rn. 15;… Beschluss vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, ZIP 2021, 1051 Rn. 88;… Beschluss vom 18. Mai 2021 - XI ZB 19/18, WM 2021, 1426 Rn. 46). - BGH, 24.10.2023 - II ZR 58/21
Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft …
aa) Erforderlich für eine vollständige Aufklärung ist eine Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen einerseits der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Prospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, und die Aufklärung über die diesem Personenkreis gewährten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile (BGH, Urteil vom6. Oktober 1980 - II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 345; Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, ZIP 1994, 1851, 1852; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 160/02, WM 2003, 1086, 1088;… Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, ZIP 2008, 1481 Rn. 25;… Urteil vom 22. April 2010 - III ZR 318/08, ZIP 2010, 1132 Rn. 24;… Urteil vom 22. April 2010 - III ZR 321/08, ZIP 2010, 1801 Rn. 25; Urteil vom21. September 2010 - XI ZR 232/09, ZIP 2010, 2140 Rn. 29;… Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 7;… Beschluss vom 23. September 2014- II ZR 320/13, juris Rn. 23;…Beschluss vom 4. Juni 2019 - II ZR 256/18, juris Rn. 16;… Beschluss vom 13. Januar 2020 - II ZR 97/19, juris Rn. 15;… Beschluss vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, ZIP 2021, 1051 Rn. 88;… Beschluss vom 18. Mai 2021 - XI ZB 19/18, WM 2021, 1426 Rn. 46). - BGH, 06.10.2020 - XI ZB 28/19
Kapitalanleger-Musterverfahren: Erkennbarkeit von Prospektfehlern in einem …
Der Prospekt muss über alle Umstände, die von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig unterrichten (BGH…, Urteil vom 28. Februar 2008 - III ZR 149/07, VuR 2008, 178 Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 16; Senatsurteile vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, WM 2010, 2069 Rn. 29 …und vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 23). - BGH, 01.03.2011 - II ZR 298/08
Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag …
Ein solcher Wissensvorsprung liegt vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch Angaben im Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde (vgl. nur BGH…, Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 41;… Urteil vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 35; Urteil vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, NZG 2010, 1347 Rn. 17 f.).In einem solchen Fall wird die Kenntnis der Bank von der arglistigen Täuschung widerleglich vermutet (BGH…, Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 51 f.; Urteil vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, NZG 2010, 1347 Rn. 18).
- BGH, 20.09.2011 - II ZR 277/09
Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche …
b) Der Vertragspartner des Anlegers ist jedoch grundsätzlich nicht verpflichtet, diesen vor Vertragsabschluss über die Zahlung von Vertriebsprovisionen aufzuklären, die er an einen (zugleich für den Anleger beratend tätigen) Anlagevermittler leistet (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, ZIP 2003, 1355, 1356; Urteil vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, ZIP 2010, 2140 Rn. 19 f.;… s.a. Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Rn. 11 ff.).An einer vergleichbaren Interessengefährdung und damit an der Grundlage für die Annahme einer Aufklärungspflicht fehlt es jedoch, wenn zwischen dem Anleger und dem Provisionsempfänger kein Vertragsverhältnis besteht, aufgrund dessen der Provisionsempfänger ähnlich einem Vermögensverwalter die Wahrnehmung der Interessen des Anlegers - insbesondere als Hauptleistungspflicht - schuldet (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, ZIP 2003, 1355, 1356; Urteil vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, ZIP 2010, 2140 Rn. 20).
- BGH, 30.11.2010 - XI ZB 23/10
Nebeneinander von Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung …
Das kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projektes über ihre Rolle als Kreditgeberin hinaus geht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung sowohl an den Objektinitiator als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (…vgl. etwa Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 41…, vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 30…, vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 Rn. 16, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, WM 2010, 2069 Rn. 17, jeweils mwN).Ein Wissensvorsprung in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn die finanzierende Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde (…st. Rspr. des Senats, siehe nur Urteile vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 35…, vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 Rn. 20, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, WM 2010, 2069 Rn. 17, jeweils mwN).
- BGH, 17.07.2012 - XI ZR 198/11
Rückabwicklung der Finanzierung eines steuersparenden Immobilienerwerbs: …
- BGH, 15.11.2012 - III ZR 55/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Umfang der geschuldeten …
- BGH, 05.07.2011 - XI ZR 306/10
Haftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher …
- BGH, 14.05.2013 - XI ZR 335/11
Prospekthaftung: Haftung des Prospektveranlassers für unvollständige bzw. …
- OLG Frankfurt, 08.10.2012 - 23 U 93/11
Bankenhaftung bei finanzierter Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 173/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- BGH, 18.05.2021 - XI ZB 19/18
A) Zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Sinne …
- BGH, 12.01.2021 - XI ZB 18/17
Verfahrensstreit nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz über die …
- OLG Hamburg, 03.05.2022 - 2 Kap 1/21
MPC Global Maritime Opportunity Private Placement GmbH & Co. KG: …
- BGH, 17.04.2012 - II ZR 95/10
Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer …
- BGH, 15.01.2013 - II ZR 43/12
Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen …
- BGH, 23.02.2021 - XI ZR 191/17
Prospekthaftung der anlageberatenden Bank: Falsche Angaben zu Kfz-Stellplätzen …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 175/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- OLG Frankfurt, 22.07.2013 - 4 U 130/13
Unwirksamkeit eines Wohnungskaufvertrages wegen sittenwidriger …
- BGH, 19.11.2019 - II ZR 306/18
Offenlegung von bereits gewährten Sondervorteilen im Emissionsprospekt; Umfang …
- BGH, 20.09.2011 - II ZR 39/10
Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des Beraters über die von ihm erwartete …
- BGH, 22.03.2022 - XI ZB 24/20
Darlegen der Fehlerhaftigkeit eines Prospekts i.R.d. Beteiligung an einer …
- KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10
Finanzierter Eigentumswohnungskauf zu Kapitalanlagezwecken: …
- BGH, 17.04.2012 - II ZR 198/10
Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer …
- BGH, 20.09.2011 - II ZR 11/10
Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des Beraters über die von ihm erwartete …
- BGH, 21.09.2021 - XI ZB 30/19
Der Verkaufsprospekt ist kein Unternehmensdatum; die Art und Weise seiner …
- LG Köln, 28.02.2013 - 15 O 576/11
Schadensersatzanspruch wegen mittelbarer Beteiligung an einem Filmfonds aufgrund …
- OLG Oldenburg, 10.03.2011 - 8 U 53/10
Haftung der finanzierenden Bank für die Täuschung über die Höhe der …
- OLG Hamburg, 06.08.2021 - 13 Kap 26/19
MS "Elisabeth-S." GmbH & Co. KG: Musterfeststellungsanträge zurückgewiesen
- BGH, 31.10.2013 - III ZR 66/13
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der …
- VerfGH Bayern, 25.05.2011 - 96-VI-09
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von Beweisanträgen
- LG Frankfurt/Main, 26.04.2013 - 28 O 369/12
- OLG Karlsruhe, 27.11.2012 - 17 U 236/11
Kapitalanlage: Vorvertragliche Pflichtverletzung wegen arglistiger Täuschung im …
- BGH, 26.10.2021 - XI ZR 209/19
Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung …
- BGH, 13.01.2020 - II ZR 97/19
Klärung der Anforderungen für eine ordnungsgemäße Aufklärung eines …
- OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 4 U 258/12
Schadenersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung der Bank bei Finanzierung …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 174/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 176/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- BGH, 18.02.2020 - XI ZR 196/19
Rückabwicklung der Beteiligung an Fondsgesellschaften im Wege des Schadenersatzes …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 264/18
Offenbarungspflicht für Tatsachen im Rahmen der Beteiligung an einer …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 256/18
Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH; Annahme einer …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 179/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- OLG Frankfurt, 17.04.2020 - 17 U 9/19
Anforderungen an Anlageberatung bei nachgesandtem Prospekt (Schiffsfonds)
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 409/18
Ordnungsgemäße Aufklärung eines Anlageinteressenten über wesentliche …
- BGH, 15.01.2013 - II ZR 44/12
Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen …
- BGH, 26.10.2021 - XI ZR 214/19
Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 253/18
Aufklärungspflicht hinsichtlich wesentlicher kapitalmäßiger Verflechtung bei …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 410/18
Anspruch auf Rückabwicklung einer gezeichneten Beteiligung an einer GmbH; …
- OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 23 U 66/12
Zur Zulässigkeit der Erhebung einer Widerklage in der Berufungsinstanz
- OLG Naumburg, 28.11.2012 - 5 U 157/12
Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 178/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- OLG Hamm, 16.02.2012 - 34 U 95/11
Schadenersatzbegehren wegen arglistiger Täuschung über zu erwartende Mieterträge …
- OLG Frankfurt, 23.03.2011 - 23 U 93/08
Bankenhaftung bei Finanzierung eines Immobilienerwerbs im Steuersparmodell: …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 416/18
Klage auf Rückabwicklung und Schadensersatz wegen einer gezeichneten Beteiligung …
- BGH, 26.10.2021 - XI ZR 210/19
Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung …
- OLG Frankfurt, 04.12.2013 - 23 U 34/12
Darlehen zur Finanzierung des Abschlusses einer Kapitallebensversicherung
- OLG Karlsruhe, 24.09.2013 - 17 U 280/12
Bankenhaftung wegen Aufklarungspflichtverletzung bei finanzierter …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 177/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- BGH, 11.01.2022 - XI ZR 215/19
Rückabwicklung kreditfinanzierter Investitionen von in einem Solarpark …
- BGH, 03.01.2020 - II ZR 98/19
Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG; …
- OLG Celle, 01.12.2011 - 8 U 50/11
Verjährung von Ansprüchen wegen Falschberatung im Zusammenhang mit einer …
- BGH, 26.10.2021 - XI ZR 216/19
Rückabwicklung der kreditfinanzierten Investition in eine in einem Solarpark …
- BGH, 26.10.2021 - XI ZR 217/19
Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung …
- BGH, 03.01.2020 - II ZR 100/19
Rückabwicklung einer gezeichneten Beteiligung an einer GmbH & Co. KG im Wege des …
- BGH, 18.12.2019 - II ZR 131/19
Rückabwicklung der gezeichneten Beteiligung an einer GmbH & Co. KG im Wege des …
- BGH, 15.01.2013 - II ZR 45/12
Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen …
- BGH, 26.10.2021 - XI ZR 218/19
Rückabwicklung der kreditfinanzierten Investition in eine in einem Solarpark …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 424/18
Anforderungen an den Inhalt eines Prospektes über ein Beteiligungsangebot; …
- OLG Hamburg, 23.12.2020 - 13 Kap 1/15
HCI Shipping Select Fonds XXV: Musterentscheid ergangen - behauptete Mängel von …
- BGH, 09.12.2019 - II ZR 96/19
Ordnungsgemäße Aufklärung eines Anlageinteressenten über wesentliche …
- OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 24 U 111/12
Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung - Vollstreckungsgegenklage wegen …
- LG Wiesbaden, 17.04.2013 - 5 O 182/11
Unwirksamkeit eines Wohnungskaufvertrages wegen sittenwidriger …
- BGH, 17.12.2019 - II ZR 85/19
Rückwabwicklung von mehreren gezeichneten Beteiligungen an einer GmbH & Co. KG im …
- OLG Hamburg, 13.03.2020 - 13 Kap 2/18
Beteiligungsgesellschaft CPO Nordamerika-Schiffe 1 mbH & Co. KG: …
- LG Bonn, 23.05.2013 - 20 O 6/13
Schadensersatzanspruch bzgl. Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds; …
- LG Bonn, 23.09.2013 - 20 O 15/13
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 U 87/10
Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Vermittlung einer Kapitalanlage in …
- OLG Stuttgart, 13.03.2013 - 9 U 185/12
Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche aus Aufklärungspflichtverletzung; …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 6 U 189/09
Aufklärungspflichten der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds
- OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 6 U 201/09
Aufklärungspflichten der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds
- OLG München, 19.07.2016 - 5 U 3620/15
Prospekthaftung bei einem Filmfonds - Defeasance-Struktur
- LG Frankfurt/Main, 12.04.2013 - 10 O 164/11
- OLG Hamm, 28.11.2011 - 31 U 74/11
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages
- LG Krefeld, 09.01.2014 - 3 O 364/10
Immobilienerwerb finanzierende Bank muss bei Wissen um Täuschung über …
- LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2012 - 10 O 3544/12
Anlageberatung: Prospekthaftung des Emittenten wegen Unrichtigkeit der Angaben im …