Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  CO2-Effizienzklasse muss auch beim Verkauf von Fahrzeugen im Internet angegeben werden

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht zur Angabe der CO2-Effizienzklasse im Rahmen des Angebots für neue Kraftfahrzeuge über eine Internetplattform

• info-it-recht.de

  Angabepflicht CO2-Effizienzklasse beim Verkauf von Fahrzeugen im Medium Internet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflicht zur Angabe der CO2-Effizienzklasse im Rahmen des Angebots für neue Kraftfahrzeuge über eine Internetplattform

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Ein Wettbewerbsverband, der eine große Anzahl von Abmahnungen gleichzeitig ausspricht, handelt nicht rechtsmissbräuchlich

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  PKW-EnVKV: Fahrzeugansicht ohne direkte Kaufmöglichkeit ist virtueller Verkaufsraum

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Rechtsmissbräuchliche Abmahnung - nicht alleine wegen hoher Anzahl von Abmahnungen

 
• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Ein Wettbewerbsverband, der eine große Anzahl von Abmahnungen gleichzeitig ausspricht, handelt nicht rechtsmissbräuchlich

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Pflichtangaben bei Neuwagenangebot auf Internet-Vergleichsportal

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Pflichtangaben bei Neuwagenangebot auf Internet-Vergleichsportal

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Notwendigkeit der Angabe der CO2-Effizienzklasse beim Verkauf neuer Fahrzeug über eine Internetplattform

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Angabe der CO2-Effizienzklasse bei der Beschreibung von Fahrzeugmodellen im Internet

Papierfundstellen

• MMR 2013, 240

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 14.11.1996 - I ZR 164/94

  Geburtstagswerbung II - Sonderveranstaltung/Sonderangebote

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 58/12

  Für das Vorhandensein der erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung spricht beim Antragsteller, der seit vielen Jahren entsprechend tätig ist und in dieser Zeit immer als entsprechend ausgestattet angesehen worden ist (zuletzt BGH, GRUR 2010, 749 - Erinnerungswerbung im Internet), eine tatsächliche Vermutung (BGH, GRUR 1997, 476 - Geburtstagswerbung II).
• BGH, 23.01.1997 - I ZR 238/93

  Produkt-Interview - Getarnte Werbung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 58/12

  Es genügt, dass ihr Absatz durch das beanstandete Verhalten beeinträchtigt werden kann (BGH, GRUR 1997, 541, 542 - Produkt-Interview).
• BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95

  Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 58/12

  Ein Verbotsantrag darf nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und es in der Zwangsvollstreckung, wenn dem im Erkenntnisverfahren gestellten Antrag Rechnung getragen würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (BGH, GRUR 1998, 489, 491 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III).

 
• BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 58/12

  Die vorliegende Fallgestaltung ist auch nicht mit der vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Missbräuchliche Mehrfachverfolgung" (GRUR 2000, 1089) beurteilten zu vergleichen.
• BGH, 30.09.2004 - I ZR 261/02

  Telekanzlei

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 58/12

  Auch bei einer Vielzahl von Abmahnungen ist ein Missbrauchsvorwurf nicht veranlasst, wenn der Kläger dabei ein erhebliches Prozesskostenrisiko eingegangen ist (BGH, MMR 2005, 376, 377- Telekanzlei).
• BGH, 18.05.2006 - I ZR 116/03

  Brillenwerbung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 58/12

  Die Voraussetzungen der Angehörigkeit einer erheblichen Zahl von Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und einer für die Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgabe erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung betreffen nicht nur die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung, sondern auch die prozessuale Klagebefugnis (BGH, GRUR 2006, 873, 874 - Augenoptiker-Mittelstandsvereinigung).
• BGH, 23.10.2008 - I ZR 197/06

  Sammelmitgliedschaft VI

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 58/12

  Insoweit reicht es aber aus, dass die Gewerbetreibenden aus der einschlägigen Branche im Verband - bezogen auf den maßgeblichen Markt - in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann; es kommt nicht entscheidend darauf an, ob den Verbandsmitgliedern nach Anzahl, Bedeutung oder Umsatz im Verhältnis zu allen auf diesem Markt tätigen Unternehmen eine repräsentative Stellung zukommt (BGH, GRUR 2009, 692 Tz. 12 - Sammelmitgliedschaft VI).
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

  Erinnerungswerbung im Internet

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 58/12

  Für das Vorhandensein der erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung spricht beim Antragsteller, der seit vielen Jahren entsprechend tätig ist und in dieser Zeit immer als entsprechend ausgestattet angesehen worden ist (zuletzt BGH, GRUR 2010, 749 - Erinnerungswerbung im Internet), eine tatsächliche Vermutung (BGH, GRUR 1997, 476 - Geburtstagswerbung II).
• BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10

  Bauheizgerät

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 58/12

  Soweit der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Bauheizgerät" (GRUR 2012, 730) auf das Fordern einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafenverpflichtung abgestellt hat, trifft auch dieser Vorwurf den Antragsteller nicht.

• OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 66/14

  Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflicht über den …

  Gerade bei im Bewusstsein der Verbraucher noch nicht fest verankerten Auswahlkriterien wie den CO 2 -Emissionen besteht die Gefahr, dass eine entsprechende Information, die bei dem mit der Auswahlentscheidung verbundenen Vergleich von verschiedenen Fahrzeugen noch nicht vorlag, nachträglich keine Berücksichtigung mehr findet (OLG Düsseldorf, 20. Senat, Urteil vom 18.09.2012 - 20 U 58/12; MMR 2013, 240).
• OLG Saarbrücken, 28.01.2015 - 1 U 100/14

  Irreführende Werbung: Verwendung eines auf einer vom TÜV ausgewerteten …

  Für das Vorhandensein der erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung spricht beim Kläger, der seit vielen Jahren entsprechend tätig ist und in dieser Zeit immer als ausreichend ausgestattet angesehen worden ist (zuletzt BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07 - Erinnerungswerbung im Internet - GRUR 2010, 1077 ff., zit. nach juris), eine tatsächliche Vermutung (BGH…, Urteil vom 14. November 1996 - I ZR 164/94 - Geburtstagswerbung II - GRUR 1997, 476 ff., zit. nach juris Rn. 10; vgl auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. September 2012 - 20 U 58/12 -, MMR 2013, 240 f., zit. nach juris Rn. 14, 15, das die Klagebefugnis des Klägers für den Bereich der Kfz.-Händler bejaht hat).
• OLG Stuttgart, 13.06.2013 - 2 U 12/12

  Mercedes - Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe des Kraftstoffverbrauchs und …

  Dem entspricht es, dass gemäß Abschnitt II Nr. 4 Satz 1 der Anlage 4 zu § 5 PkwEnVKV der Hersteller oder der Händler, welcher Fahrzeugmodelle im Internet ausstellt oder zum Kauf oder Leasing anbietet (virtueller Verkaufsraum), die CO 2 -Effizienzklasse einschließlich der grafischen Darstellung bei der Beschreibung des Fahrzeugmodells anzugeben und dadurch ausweislich Satz 4 sicherzustellen hat, dass die Angaben dem Benutzer spätestens in dem Augenblick zur Kenntnis gelangen, in welchem er ein Fahrzeugmodell ausgewählt oder eine Konfiguration abgeschlossen hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. September 2012 - 20 U 58/12, MD 2012, 1117, bei juris Rz. 19).