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| AG Düsseldorf, 26.06.2013 - 23 C 1351/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- AG Kassel, 07.05.2013 - 435 C 584/13
Kfz-Versicherung: Speicherung der Daten von Verkehrsunfällen im Hinweis- und …
Auszug aus AG Düsseldorf, 26.06.2013 - 23 C 1351/13
Rn. 25 Das Gericht schließt sich insofern den Ausführungen des AG Kassel, Urteil vom 07.05.2013, Az. 435 C 584/13 an, das ausführt:. - AG Coburg, 07.11.2012 - 12 C 179/12
Speicherung der Daten von Verkehrsunfällen im HIS - Zulässigkeit
Auszug aus AG Düsseldorf, 26.06.2013 - 23 C 1351/13
Hierbei handelt es sich nicht mehr um einen nicht unverhältnismäßigen Aufwand (a.A. scheinbar AG Coburg, Urteil v. 07.11.2012 - 12 C 179/12, jedoch ohne nähere Begründung).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17
Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
Rn. 44 Die Personenbezogenheit des Kfz-Kennzeichens ebenfalls bejahend: LG Karlsruhe, Beschluss vom 19. August 2015 - 20 S 42/15 -, juris, Rn. 20; ablehnend: AG Kassel, Urteil vom 7. Mai 2013 - 435 C 584/13 -, ZD 2014, 90 = juris, Rn. 12 f.; AG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juni 2013 - 23 C 1351/13 -, juris, Rn. 21 ff.; AG Bonn, Urteil vom 23. Juli 2013 - 109 C 52/13 -, juris, Rn. 15 ff. - OLG Frankfurt, 19.10.2018 - 25 W 35/18
Kosten für die Beauftragung eines Detektivs als Kosten des Rechtsstreits
Hingegen hat die Versicherungswirtschaft ein berechtigtes Interesse daran, die erhobenen Daten zu speichern und gegebenenfalls an angeschlossene Versicherungsunternehmen weiterzuleiten, denn das Hinweis- und Informationssystem dient dem Interesse der Versichertengemeinschaft, eine unberechtigte Inanspruchnahme von Kfz-Haftpflicht- bzw. Kfz-Kaskoversicherungen einzudämmen (vgl. nur AG Kassel, ZD 2014, 90, 91; AG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2013 - 23 C 1351/13; AG Hannover, Urteil vom 06.02.2014 - 451 C 10588/13; AG Coburg, Urteil vom 07.11.2012 - 12 C 179/12, jeweils zitiert nach juris).
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