Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.09.2014 - 10 W 39/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 28a Abs 1 BDSG
Übermittlung personenbezogener Daten an Auskunftei - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Untersagung der Übermittlung der fristlosen Kündigung eines Darlehensvertrages an eine Auskunftei
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Übermittlung personenbezogener Daten an Auskunftei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 28.07.2014 - 9 O 160/14
- OLG Frankfurt, 05.09.2014 - 10 W 39/14
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05
Beratungspflichten der Bank bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zum …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.09.2014 - 10 W 39/14
Im Übrigen besteht für die Partei, die ihre Belehrungspflicht nicht erfüllt hat, in der Regel keinen Vertrauenstatbestand, da sie davon ausgehen muss, dass der andere Teil von dem ihm zustehenden Recht keine Kenntnis hat (BGH NJW-RR 2007, 257 Rz. 26;… Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl.,§ 242 Rn. 107).
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