Volltextveröffentlichungen (10)

• Justiz Hessen

  § 21 WEG

• IWW
• IWW

  § 21 WEG

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  § 21 Abs. 3 WEG
  Haustüren müssen nachts geschlossen, dürfen aber nicht verschlossen sein

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  WEG § 21 Abs. 3
  Verschließen der Haustür zur Nachtzeit

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  WEG § 21 Abs. 3
  Ungültige Beschlussfassung über Änderung der Hausordnung zum verpflichtenden Verschließen der Haustür zur Nachtzeit

• mietrechtsiegen.de

  WEG - Verschließen der Haustür zur Nachtzeit - Beschluss zulässig?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Haustür darf nachts nicht abgeschlossen werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Haustüre muss offen bleiben

• lto.de (Kurzinformation)

  Hausordnung: Kein Zwang zu nächtlichem Türabschließen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Haustür nachts abschließen oder nicht?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Eigentümerbeschluss über Verschließen der Haustür während der Nachtzeiten

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Haustür bleibt nachts unverschlossen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Eigentümerbeschluss über Verschließen der Haustür während der Nachtzeiten

• blogspot.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Wohnungseigentum: Beschluss zum Verschließen der Haustür

• haufe.de (Kurzinformation)

  WEG kann Abschließen der Haustür nicht vorschreiben

• haufe.de (Kurzinformation)

  WEG kann Abschließen der Haustür nicht vorschreiben

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Dürfen Wohnungseigentümer mehrheitlich beschließen, dass die Haustür der Wohnanlage während der Nachtzeiten verschlossen zu halten ist?

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Mietminderung: Mieter dürfen keine abgeschlossene Haustür verlangen

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Rechtswidrige Hausordnungsänderung: Haustür nachts nicht abschließen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Haustür nach der Hausordnung von 22 Uhr bis 6 Uhr abzuschließen - ist das wirksam?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Brandschutz kommt vor Sicherheit

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Abschließen der Haustür für Mieter Pflicht? Regelung im Mietvertrag

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Abschließen der Haustür - ist dies eine Pflicht für Mieter?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Wohneigentumsrecht: Nächtliches Verschließen der Haustür darf wegen dadurch bedingter erheblicher Einschränkung der Fluchtmöglichkeit nicht in Hausordnung geregelt werden - Vorliegen einer erheblichen Gefährdung aller Wohnungseigentümer und Besucher

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann darf die Haustür nachts abgeschlossen werden? (IMR 2015, 292)

Verfahrensgang

• AG Kassel, 31.07.2012 - 803 C 3011/11
• LG Frankfurt/Main, 12.05.2015 - 2-13 S 127/12

Papierfundstellen

• NJW-RR 2015, 968
• MDR 2015, 760
• NZM 2015, 597

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• LG Köln, 25.07.2013 - 1 S 201/12

  Müssen die Erdgeschossmieter abends die Eingangstür abschließen?

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 12.05.2015 - 13 S 127/12

  Insoweit kann dahinstehen, ob die Hessische Bauordnung bereits dem Verbot entgegensteht und ob insoweit eine drittschützende Wirkung bestände, die für eine Nichtigkeit des Beschlusses gem. § 134 BGB Voraussetzung wäre (verneinend LG Köln ZMR 2014, 541).

  Demzufolge wird auch überwiegend in Rechtsprechung und Literatur - zu der vergleichbaren mietrechtlichen Thematik - eine Regelung dahingehend, dass die Haustür verschlossen ist, in Mietverträgen als unzulässig angesehen (vgl. Schmidt/Futterer, Mietrecht/Eisenschmid Mietrecht § 535 Rn 382; Ziebarth, NZM 2014, 621, 622; AG Frankfurt am Main, NZM 2005, 617; a. A. LG Köln, ZMR 2014, 541).

• AG Frankfurt/Main, 15.04.2005 - 33 C 1726/04

  Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Fußballspielen

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 12.05.2015 - 13 S 127/12

  Demzufolge wird auch überwiegend in Rechtsprechung und Literatur - zu der vergleichbaren mietrechtlichen Thematik - eine Regelung dahingehend, dass die Haustür verschlossen ist, in Mietverträgen als unzulässig angesehen (vgl. Schmidt/Futterer, Mietrecht/Eisenschmid Mietrecht § 535 Rn 382; Ziebarth, NZM 2014, 621, 622; AG Frankfurt am Main, NZM 2005, 617; a. A. LG Köln, ZMR 2014, 541).
• LG München I, 10.01.2013 - 36 S 8058/12

  Grillen in der Anlage kann verboten werden!

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 12.05.2015 - 13 S 127/12

  Dabei müssen die Regelungen der Hausordnung ordnungsgemäßer Verwaltung im Sinne des § 21 Abs. 3 WEG und einem ordnungsgemäßen Gebrauch im Sinne des § 15 Abs. 2 WEG entsprechen (vgl. nur LG München, ZWE 2013, 413 m. w. N.).

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• LG Frankfurt/Main, 14.07.2015 - 9 S 11/15

  Auch Katzen müssen an die Leine!

  Dabei müssen die Regelungen der Hausordnung ordnungsgemäßer Verwaltung im Sinne des § 21 Abs. 3 WEG und einem ordnungsgemäßen Gebrauch im Sinne des § 15 Abs. 2 WEG entsprechen (vgl. nur LG Frankfurt a.M IMR 2015, 292 m. w. N.).
• AG Köln, 04.01.2017 - 203 C 319/16

  Einzelfallabwägung bzgl. des Vorliegens einer nicht unerheblichen …

  Eine solche Argumentation nimmt die hierbei betroffenen Rechtsgüter nicht hinreichend in den Blick und verlangt dem Mieter unzumutbares Verhalten ab (zum Ganzen vgl. LG Frankfurt a.M. (Az.: 2-13 S 127/12); Ziebarth in NZM 2014, 621;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid BGB § 535 Rn. 382 ff.).