Rechtsprechung
| LG Stade, 20.05.2015 - 4 S 45/14 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- christmann-law.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Honorararzt: Mit Klinik standardmäßig kooperierende externe Radiologie kann kein Wahlleistungsentgelt geltend machen
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 103 (Kurzinformation)
Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Privatbehandlung | Wahlleistungen | Radiologische Honorarärztin aufgrund Kooperationsvertrags
Besprechungen u.ä.
- christmann-law.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Honorararzt: Mit Klinik standardmäßig kooperierende externe Radiologie kann kein Wahlleistungsentgelt geltend machen
Verfahrensgang
- AG Stade, 04.09.2014 - 66 C 314/14
- LG Stade, 20.05.2015 - 4 S 45/14
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 8 U 140/17
Ansprüche aus einem Behandlungsvertrag aus abgetretenem Recht
Vor dem Hintergrund, dass sich die Praxis der Zedentin auf dem Gelände der Klinik befinde, sei davon auszugehen, dass ein der Entscheidung des Landgerichts Stade vom 20.05.2015 - 4 S 45/14 - entsprechender Kooperationsvertrag bestehe; dem Internet sei zu entnehmen, dass eine enge Kooperation mit dem A… B… bestehe.Rn. 22 Gerade weil der Gesetzgeber den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte kontinuierlich eingeengt hat, dabei aber dem klaren Wortlaut des § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG nach daran festgehalten hat, dass sich eine Wahlarztvereinbarung auf die von liquidationsberechtigten Krankenhausärzten "veranlassten" Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen "außerhalb" des Krankenhauses erstreckt, besteht kein Grund, diese vom Gesetzgeber gewählten eindeutigen Abgrenzungskriterien nicht anzuwenden (vgl. auch Dahm, MedR 2016, 282 ff., in Anmerkung zum Urteil des Landgerichts Stade vom 20.05.2015 - 4 S 45/14 - ).
- LG Schweinfurt, 21.06.2021 - 23 O 526/20
Leistungen, Arzt, Krankenhaus, Gemeinschaftspraxis, Versicherungsnehmer, …
Dies habe auch das Landgericht Stade mit Urteil vom 20.05.2015 (4 S 45/14) so entschieden.Dem klägerisch angeführten Urteil des Landgerichts Stade vom 20.05.2015 (4 S 45/14 = BeckRS 2016, 8197) schließt sich die Kammer nicht an.
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