Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

• openjur.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in Hilfsmittelverzeichnis - positive Bewertung der zugrundliegenden Behandlungsmethode durch Gemeinsamen Bundesausschuss - neue Behandlungsmethode - GKV-Spitzenverband - Einleitung eines Methodenbewertungsverfahrens - ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 S 3 SGB 5, § 2 Abs 1a SGB 5, § 33 Abs 1 S 1 SGB 5, § 92 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB 5, § 92 Abs 1 S 2 Nr 6 SGB 5
  Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in Hilfsmittelverzeichnis - positive Bewertung der zugrundliegenden Behandlungsmethode durch Gemeinsamen Bundesausschuss - neue Behandlungsmethode - GKV-Spitzenverband - Einleitung eines Methodenbewertungsverfahrens - ...

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Aufnahme eines Hilfsmittels ins Hilfsmittelverzeichnis - positive Bewertung der zugrundliegenden Behandlungsmethode durch Gemeinsamen Bundesausschuss - Einleitung eines Methodenbewertungsverfahrens - Entscheidungen über Aufnahme oder Nichtaufnahme eines Hilfsmittels in ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung; Erforderlichkeit einer positiven Bewertung der zugrundliegenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

• medcontroller.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung; Erforderlichkeit einer positiven Bewertung der zugrundliegenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Gesetzliche Krankenversicherung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Hilfsmittel im Rahmen einer ärztlichen Behandlung von einer positiven Empfehlung der Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) abhängig

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Gesetzliche Krankenkassen müssen für behandlungsbezogene Hilfsmittel nur bei GBA-Empfehlung der Behandlungsmethode zahlen

• aerztezeitung.de (Pressebericht, 15.07.2015)

  Gründliche GBA-Prüfung statt schnell auf die Liste

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 69 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Krankenversicherungsrecht | Beziehungen zu Leistungserbringern | Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis: Bestandteil einer Behandlungsmethode

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Längere Wartezeiten für Kassenpatienten bei neuartigen Gesundheitshilfsmitteln

Papierfundstellen

• BSGE 119, 180
• NZS 2015, 860

Wird zitiert von ... (65)Zitiert selbst (19)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R

  Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …

  Auszug aus BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

  Vor der Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung bedarf es einer positiven Bewertung der zugrundeliegenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA), wenn das Hilfsmittel als Bestandteil einer Behandlungsmethode eingesetzt wird, die ohne positive Empfehlung des GBA in der vertragsärztlichen Versorgung nicht erbracht werden darf, und zwar auch dann, wenn der Versicherte das ärztlich verordnete Hilfsmittel ausschließlich selbst anwenden soll (Bestätigung und Weiterentwicklung von BSG vom 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R = BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 14).

  Der GKV-Spitzenverband Bund hat im Rahmen eines Verfahrens zur Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis grundsätzlich ein Methodenbewertungsverfahren beim GBA einzuleiten, wenn Unterlagen vorliegen, die eine nähere Befassung mit der zugrundeliegenden Behandlungsmethode erforderlich machen (Weiterentwicklung von BSG vom 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R = BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 14).

  Der Senat hat bereits entschieden (…stRspr, vgl nur BSGE 87, 105, 110 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7; BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4 mwN), dass die Erstellung und Fortentwicklung des Hilfsmittelverzeichnisses nicht unabhängig von der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden durch den GBA erfolgen kann (hierzu 1.).

  Wird ein Hilfsmittel als Bestandteil einer "neuen" Behandlungsmethode eingesetzt, für die keine Richtlinienempfehlung des GBA vorliegt, ist vor einer abschließenden Entscheidung des Beklagten über die Aufnahme des Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis regelmäßig der GBA zu beteiligen (…BSGE 87, 105, 110 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7; zu den Ausnahmen vgl BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4)..

  Ebenso ist eine positive Empfehlung des GBA erforderlich, wenn die Behandlung mit einem Hilfsmittel durchgeführt wird, und zwar auch dann, wenn das Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt ist (zur sog Sperrwirkung des Methodenbewertungsverfahrens vgl BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4 mwN).

  Seine Antragsbefugnis ergibt sich aus § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Der Senat hat bereits in der Entscheidung vom 31.8.2000 (…BSGE 87, 105, 107, 111 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 3 und 8; vgl auch BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 23 ff) die ganz erheblich marktsteuernde Wirkung des Hilfsmittelverzeichnisses betont, die diesem insbesondere aufgrund seiner Auswirkungen auf das Verordnungsverhalten der Vertragsärzte und wegen seiner Funktion als Orientierungshilfe für die Krankenkassen zukommt.

  Jedenfalls dann, wenn nicht ohne Weiteres zu erkennen ist, dass eine Versorgung der Versicherten mit dem Hilfsmittel nicht in Betracht kommt, und der Hersteller Unterlagen vorlegt, die eine nähere Befassung mit der zugrunde liegenden Behandlungsmethode erforderlich machen (strenger hierzu für den Fall, dass die Methode bereits einmal vom GBA abgelehnt wurde: BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 23 ff), muss der GKV-Spitzenverband Bund den GBA nach § 12 Abs. 2 SGB X bereits im Verwaltungsverfahren beteiligen und die Einleitung eines Bewertungsverfahrens nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V beantragen.

• BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R

  Voraussetzungen für die Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis

  Auszug aus BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

  Die Entscheidung über einen Antrag auf Eintragung erfolgt durch einen Verwaltungsakt (so inzwischen ausdrücklich § 139 Abs. 6 Satz 4 SGB V; zur früheren Rechtslage ebenso bereits BSGE 87, 105, 106 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 3).

  Der Senat hat bereits entschieden (stRspr, vgl nur BSGE 87, 105, 110 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7;… BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4 mwN), dass die Erstellung und Fortentwicklung des Hilfsmittelverzeichnisses nicht unabhängig von der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden durch den GBA erfolgen kann (hierzu 1.).

  Wird ein Hilfsmittel als Bestandteil einer "neuen" Behandlungsmethode eingesetzt, für die keine Richtlinienempfehlung des GBA vorliegt, ist vor einer abschließenden Entscheidung des Beklagten über die Aufnahme des Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis regelmäßig der GBA zu beteiligen (BSGE 87, 105, 110 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7;… zu den Ausnahmen vgl BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4)..

  Seine Antragsbefugnis ergibt sich aus § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Der Senat hat bereits in der Entscheidung vom 31.8.2000 (BSGE 87, 105, 107, 111 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 3 und 8;… vgl auch BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 23 ff) die ganz erheblich marktsteuernde Wirkung des Hilfsmittelverzeichnisses betont, die diesem insbesondere aufgrund seiner Auswirkungen auf das Verordnungsverhalten der Vertragsärzte und wegen seiner Funktion als Orientierungshilfe für die Krankenkassen zukommt.

• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …

  Auszug aus BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

  Es kommt dann darauf an, ob die im EBM-Ä bereits enthaltenen ärztlichen Einzelleistungen oder bereits zugelassene Behandlungsmethoden eine wesentliche Änderung oder Erweiterung erfahren (BSGE 81, 54, 58 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 12 f mwN;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 21 sowie BSG Urteil vom 2.9.2014 - B 1 KR 3/13 R - SozR 4-2500 § 28 Nr. 8 RdNr 21, auch für BSGE vorgesehen;… vgl auch § 2 Abs. 1 Kap 2 der Verfahrensordnung des GBA, sowie Schmidt-De Caluwe in Becker/Kingreen, SGB V, 4. Aufl 2014, § 135 RdNr 7).

  Neue medizinische Verfahren dürfen zum Schutz der Patienten nicht ohne hinreichende Prüfung ihres diagnostischen bzw therapeutischen Nutzens und etwaiger gesundheitlicher Risiken in der vertragsärztlichen Versorgung angewandt werden, und im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot darf die Leistungspflicht der GKV nicht auf unwirksame oder unwirtschaftliche Untersuchungs- und Behandlungsverfahren ausgedehnt werden (BSGE 81, 54, 58 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 13 f).

• BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 28/05 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines neuen Hilfsmittels in das …

  Auszug aus BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

  Rn. 23 c) Nach diesen Grundsätzen lag etwa - wie vom Senat bereits entschieden - den Vakuumstützsystemen VACOPED und VACOachill keine neue Behandlungsmethode zugrunde, weil sie auf dem gleichen theoretischen Konzept der Ruhigstellung und Fixierung sowie späteren Mobilisierung der betroffenen Körperstellen beruhen, wie herkömmliche Behandlungen mittels Gipsverbänden, Orthesen und orthopädischen Schuhen (BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2).

  Ein therapeutischer Zusatznutzen oder Vorteil gegenüber der bisherigen Behandlungsweise ist nicht erforderlich (BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2).

• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels …

  Auszug aus BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

  Im Bereich der Fertigarzneimittel erübrigt sich aufgrund des Primats des arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens regelmäßig eine zusätzliche Überprüfung durch den GBA, wenn sich die Therapie in der Anwendung eines für die betreffende Indikation zugelassenen neuartigen Arzneimittels erschöpft (…BSGE 86, 54, 59 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 65; BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 13).

  Ferner ist eine Ausnahme für sog Seltenheitsfälle anerkannt, die sich einer systematischen Erforschung entziehen (vgl etwa BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1 mwN;… BSGE 100, 104 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 9, RdNr 30), und schließlich für den Fall, dass der GBA dem in § 135 Abs. 1 SGB V vorausgesetzten Auftrag nicht gerecht geworden ist, selbst für eine Aktualisierung der Richtlinien Sorge zu tragen (…vgl BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 17 ff mwN).

• BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 22/00 R

  Gesetzliche Krankenversicherung - intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI) - …

  Auszug aus BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

  Eine neue Wirkungsweise und bisher nicht erforschte Risiken können sich auch aus der Komplexität der Methode oder ihres technischen Ablaufs ergeben (vgl BSGE 88, 51, 60 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 20).
• BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 19/96 R

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit - zulassungspflichtiges Arzneimittel - …

  Auszug aus BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

  Rn. 20 a) Der Begriff der "Behandlungsmethode" beschreibt eine medizinische Vorgehensweise, der ein eigenes theoretisch-wissenschaftliches Konzept zugrunde liegt, das sie von anderen Therapieverfahren unterscheidet, und das ihre systematische Anwendung in der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (BSGE 82, 233, 237 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 mwN).
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 3/13 R

  Krankenversicherung - Anspruch eines Allergikers auf Versorgung mit …

  Auszug aus BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

  Es kommt dann darauf an, ob die im EBM-Ä bereits enthaltenen ärztlichen Einzelleistungen oder bereits zugelassene Behandlungsmethoden eine wesentliche Änderung oder Erweiterung erfahren (…BSGE 81, 54, 58 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 12 f mwN; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 21 sowie BSG Urteil vom 2.9.2014 - B 1 KR 3/13 R - SozR 4-2500 § 28 Nr. 8 RdNr 21, auch für BSGE vorgesehen;… vgl auch § 2 Abs. 1 Kap 2 der Verfahrensordnung des GBA, sowie Schmidt-De Caluwe in Becker/Kingreen, SGB V, 4. Aufl 2014, § 135 RdNr 7).
• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R

  Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten

  Auszug aus BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

  Zur Verwirklichung der Berufsfreiheit kann auch eine besondere Gestaltung des Verfahrens erforderlich sein, wenn nur hierdurch der Grundrechtsschutz zu verwirklichen ist (BVerGE 73, 280, 296; 82, 209, 227; vgl auch BSGE 86, 223 = SozR 3-2500 § 138 Nr. 1).
• BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 39/98 R

  Neue Laboruntersuchungsverfahren als neue Untersuchungsmethoden iS. des § 135 SGB …

  Auszug aus BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

  Dem in § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und § 135 Abs. 1 SGB V verwendeten Begriff der "Behandlungsmethode" kommt jedoch eine umfassendere Bedeutung zu als dem Begriff der "ärztlichen Leistung" im EBM-Ä nach § 87 SGB V, da einzelne vertragsärztliche Leistungen oftmals nur Bestandteil eines methodischen Konzepts sind (BSGE 84, 247, 250 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 11 S 50).
• BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 29/00 R

  Allgemein anerkannter Stand der medizinischen Erkenntnisse bei Auslandsbehandlung
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
• BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R

  Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des …
• BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
• BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R

  Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …
• BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 15/08 R

  Krankenversicherung - hochgradige Sehstörung begründet keine notstandsähnliche …
• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 8/07 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch - Hilfsmittelerbringer - …
• BSG, 09.12.1987 - 10 RKg 5/85

  Rechtshängiger Anspruch - Übergang auf anderen Verwaltungsträger - …

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - …

  Insoweit erfasst die Sperrwirkung des durch § 135 Abs. 1 S 1 SGB V begründeten Leistungsverbots mit Erlaubnisvorbehalt jegliche Maßnahme im Rahmen einer bei einem bestimmten Krankheitsbild systematisch angewandten Methode (…stRspr seit BSGE 82, 233, 238 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19 f für die Arzneimitteltherapie;… vgl auch BSGE 86, 54, 58 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 63 f;… für die neuartige Kombination einzeln bereits zugelassener Maßnahmen im Rahmen der Arzneimittelversorgung: BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 15 f mwN;… entsprechend für Heilmittel: BSG SozR 3-2500 § 138 Nr. 2 S 26;… BSGE 94, 221 RdNr 24 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 25;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 10 RdNr 15 f). Solange eine Therapie als neue Behandlungsmethode nicht zur Versorgung in der GKV empfohlen worden ist, sind die dabei eingesetzten Geräte grundsätzlich keine von der Leistungspflicht umfassten Hilfsmittel und auch das Hilfsmittelverzeichnis (HMV) kann nicht entsprechend fortentwickelt werden (…zur streitigen Aufnahme eines Hilfsmittels in das HMV vgl bereits BSGE 87, 105, 110 f = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7 f;… BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2, RdNr 32;… siehe auch BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 18 - Magnetodyn; BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 11 - CAM-Bewegungsschiene;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 RdNr 28 - Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker, jeweils mwN).

  Davon geht schließlich auch der GBA selbst aus, der in § 6 Abs. 11 seiner auf § 92 Abs. 1 S 2 Nr. 6 SGB V beruhenden Hilfsmittel-Richtlinie die Verordnung eines Hilfsmittels ausgeschlossen hat, wenn es Bestandteil einer neuen, nicht anerkannten Behandlungsmethode nach § 135 SGB V ist (vgl zum Ganzen zuletzt BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 11 - CAM-Bewegungsschiene;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 RdNr 28 - Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker, jeweils mwN)..

  Rn. 31 Der Begriff der "Behandlungsmethode" beschreibt eine medizinische Vorgehensweise, der ein eigenes theoretisch-wissenschaftliches Konzept zugrunde liegt, das sie von anderen Therapieverfahren unterscheidet, und das ihre systematische Anwendung in der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (…BSGE 82, 233, 237 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 21 mwN; BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 20;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 RdNr 32).

  Neue medizinische Verfahren dürfen zum Schutz der Patienten nicht ohne hinreichende Prüfung ihres diagnostischen bzw therapeutischen Nutzens und etwaiger gesundheitlicher Risiken in der vertragsärztlichen Versorgung angewandt werden, und im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot darf die Leistungspflicht der GKV nicht auf unwirksame oder unwirtschaftliche Untersuchungs- und Behandlungsverfahren ausgedehnt werden (…so schon BSGE 81, 54, 57 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 12 f; vgl auch BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 11).

  Eine neue Wirkungsweise und bisher nicht erforschte Risiken können sich auch aus der Komplexität der Methode oder ihres technischen Ablaufs ergeben (…vgl auch BSGE 81, 54, 58 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 13 f;… BSGE 88, 51, 60 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 20; BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 21;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 RdNr 33).

  Rn. 41 In dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Senats zur CAM-Bewegungsschiene vom 8.7.2015 zugrunde lag, gab es zwar eine schriftliche Äußerung der Verwaltung des GBA dahin, dass es keiner Methodenprüfung durch ihn bedürfe, aber keinen formellen GBA-Beschluss (BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 24).

• BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für …

  Rn. 29 In seinem Urteil vom 8.7.2015 im Verfahren B 3 KR 6/14 R - Juris (…zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) hat der Senat näher dargelegt, dass die Methodenbewertung nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V durch den GBA Vorrang vor dem Aufnahmeverfahren nach § 139 SGB V hat, das der GKV-Spitzenverband durchführt.
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 6/16 R

  Krankenversicherung - Kopforthesenbehandlung - neue Behandlungsmethode bei bisher …

  Eine Behandlungsmethode ist im Vergleich zu einer herkömmlichen Therapie "neu", wenn sie hinsichtlich des medizinischen Nutzens, möglicher Risiken und in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit wesentliche, bisher nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) geprüfte Änderungen aufweist, die sich insbesondere aus einer bisher nicht erprobten Wirkungsweise oder aus einer Änderung des Anwendungsgebietes ergeben können (Bestätigung und Weiterentwicklung von BSG vom 8.7.2015 - B 3 KR 6/14 R = BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7).

  Insoweit erfasst die Sperrwirkung des durch § 135 Abs. 1 S 1 SGB V begründeten Leistungsverbots mit Erlaubnisvorbehalt jegliche Maßnahme im Rahmen einer bei einem bestimmten Krankheitsbild systematisch angewandten Methode (…stRspr seit BSGE 82, 233, 238 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19 f für die Arzneimitteltherapie;… vgl auch BSGE 86, 54, 58 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 63 f;… für die neuartige Kombination einzeln bereits zugelassener Maßnahmen im Rahmen der Arzneimittelversorgung: BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 15 f mwN;… entsprechend für Heilmittel: BSG SozR 3-2500 § 138 Nr. 2 S 26;… BSGE 94, 221 RdNr 24 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 25;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 10 RdNr 15 f). Solange eine Therapie als neue Behandlungsmethode nicht zur Versorgung in der GKV empfohlen worden ist, sind die dabei eingesetzten Geräte grundsätzlich keine von der Leistungspflicht umfassten Hilfsmittel und auch das Hilfsmittelverzeichnis (HMV) kann nicht entsprechend fortentwickelt werden (…zur streitigen Aufnahme eines Hilfsmittels in das HMV vgl bereits BSGE 87, 105, 110 f = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7 f;… BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2, RdNr 32;… siehe auch BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 18 - Magnetodyn; BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 11 - CAM-Bewegungsschiene;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 RdNr 28 - Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker, jeweils mwN).

  Davon geht schließlich auch der GBA selbst aus, der in § 6 Abs. 11 seiner auf § 92 Abs. 1 S 2 Nr. 6 SGB V beruhenden Hilfsmittel-Richtlinie die Verordnung eines Hilfsmittels ausgeschlossen hat, wenn es Bestandteil einer neuen, nicht anerkannten Behandlungsmethode nach § 135 SGB V ist (vgl zum Ganzen zuletzt BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 11 - CAM-Bewegungsschiene;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 RdNr 28 - Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker, jeweils mwN)..

  Rn. 31 Der Begriff der "Behandlungsmethode" beschreibt eine medizinische Vorgehensweise, der ein eigenes theoretisch-wissenschaftliches Konzept zugrunde liegt, das sie von anderen Therapieverfahren unterscheidet, und das ihre systematische Anwendung in der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (…BSGE 82, 233, 237 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 21 mwN; BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 20;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 RdNr 32).

  Neue medizinische Verfahren dürfen zum Schutz der Patienten nicht ohne hinreichende Prüfung ihres diagnostischen bzw therapeutischen Nutzens und etwaiger gesundheitlicher Risiken in der vertragsärztlichen Versorgung angewandt werden, und im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot darf die Leistungspflicht der GKV nicht auf unwirksame oder unwirtschaftliche Untersuchungs- und Behandlungsverfahren ausgedehnt werden (…so schon BSGE 81, 54, 57 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 12 f; vgl auch BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 11).

  Eine neue Wirkungsweise und bisher nicht erforschte Risiken können sich auch aus der Komplexität der Methode oder ihres technischen Ablaufs ergeben (…vgl auch BSGE 81, 54, 58 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 13 f;… BSGE 88, 51, 60 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 20; BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 21;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 RdNr 33).

  Rn. 41 In dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Senats zur CAM-Bewegungsschiene vom 8.7.2015 zugrunde lag, gab es zwar eine schriftliche Äußerung der Verwaltung des GBA dahin, dass es keiner Methodenprüfung durch ihn bedürfe, aber keinen formellen GBA-Beschluss (BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 24).

• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 1/16 R

  Muss eine Krankenkasse den Eltern eines Säuglings die Kosten für die Versorgung …

  Insoweit erfasst die Sperrwirkung des durch § 135 Abs. 1 S 1 SGB V begründeten Leistungsverbots mit Erlaubnisvorbehalt jegliche Maßnahme im Rahmen einer bei einem bestimmten Krankheitsbild systematisch angewandten Methode (…stRspr seit BSGE 82, 233, 238 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19 f für die Arzneimitteltherapie;… vgl auch BSGE 86, 54, 58 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 63 f;… für die neuartige Kombination einzeln bereits zugelassener Maßnahmen im Rahmen der Arzneimittelversorgung: BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 15 f mwN;… entsprechend für Heilmittel: BSG SozR 3-2500 § 138 Nr. 2 S 26;… BSGE 94, 221 RdNr 24 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 25;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 10 RdNr 15 f). Solange eine Therapie als neue Behandlungsmethode nicht zur Versorgung in der GKV empfohlen worden ist, sind die dabei eingesetzten Geräte grundsätzlich keine von der Leistungspflicht umfassten Hilfsmittel und auch das Hilfsmittelverzeichnis (HMV) kann nicht entsprechend fortentwickelt werden (…zur streitigen Aufnahme eines Hilfsmittels in das HMV vgl bereits BSGE 87, 105, 110 f = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7 f;… BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2, RdNr 32;… siehe auch BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 18 - Magnetodyn; BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 11 - CAM-Bewegungsschiene;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 RdNr 28 - Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker, jeweils mwN).

  Davon geht schließlich auch der GBA selbst aus, der in § 6 Abs. 11 seiner auf § 92 Abs. 1 S 2 Nr. 6 SGB V beruhenden Hilfsmittel-Richtlinie die Verordnung eines Hilfsmittels ausgeschlossen hat, wenn es Bestandteil einer neuen, nicht anerkannten Behandlungsmethode nach § 135 SGB V ist (vgl zum Ganzen zuletzt BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 11 - CAM-Bewegungsschiene;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 RdNr 28 - Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker, jeweils mwN)..

  Rn. 31 Der Begriff der "Behandlungsmethode" beschreibt eine medizinische Vorgehensweise, der ein eigenes theoretisch-wissenschaftliches Konzept zugrunde liegt, das sie von anderen Therapieverfahren unterscheidet, und das ihre systematische Anwendung in der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (…BSGE 82, 233, 237 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 21 mwN; BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 20;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 RdNr 32).

  Neue medizinische Verfahren dürfen zum Schutz der Patienten nicht ohne hinreichende Prüfung ihres diagnostischen bzw therapeutischen Nutzens und etwaiger gesundheitlicher Risiken in der vertragsärztlichen Versorgung angewandt werden, und im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot darf die Leistungspflicht der GKV nicht auf unwirksame oder unwirtschaftliche Untersuchungs- und Behandlungsverfahren ausgedehnt werden (…so schon BSGE 81, 54, 57 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 12 f; vgl auch BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 11).

  Eine neue Wirkungsweise und bisher nicht erforschte Risiken können sich auch aus der Komplexität der Methode oder ihres technischen Ablaufs ergeben (…vgl auch BSGE 81, 54, 58 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 13 f;… BSGE 88, 51, 60 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 20; BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 21;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 RdNr 33).

  Rn. 41 In dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Senats zur CAM-Bewegungsschiene vom 8.7.2015 zugrunde lag, gab es zwar eine schriftliche Äußerung der Verwaltung des GBA dahin, dass es keiner Methodenprüfung durch ihn bedürfe, aber keinen formellen GBA-Beschluss (BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 24).

• BSG, 14.06.2023 - B 3 KR 8/21 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Leistungspflicht der Krankenkasse …

  Geboten ist die Bewertung einer Behandlungsmethode durch den GBA in Bezug auf deren Neuheit bei einer Hilfsmittelversorgung nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere, wenn sie sich im Vergleich zu etablierten Therapien deshalb als "neu" erweist, weil sie hinsichtlich des medizinischen Nutzens, möglicher Risiken und in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit wesentliche, bisher nicht geprüfte Änderungen aufweist (vgl BSG vom 8.7.2015 - B 3 KR 6/14 R - BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 26 f).

  Rn. 22 a) Gelangt der GBA - wie hier - auf entsprechende Anfrage des GKV-Spitzenverbands im Verfahren zur Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 Abs. 3 Satz 3 bis 5 SGB V (idF des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes vom 4.4.2017, BGBl I 778; zu den Motiven vgl BT-Drucks 18/11205 S 69 f) mit Blick auf seine Aufgabe einer Abschätzung von Nutzen, Risiken und Wirtschaftlichkeit bei innovativen Hilfsmitteln mit therapeutischen Zwecken und bei deren Nutzung zur Eigenanwendung im häuslichen Bereich unter Orientierung an den Schutzzwecken des § 135 Abs. 1 SGB V (vgl zu dieser Aufgabe näher BSG vom 8.7.2015 - B 3 KR 6/14 R - BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 21 f;… BSG vom 8.7.2015 - B 3 KR 5/14 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 RdNr 33 f) zu der Beurteilung, dass ein eigenständiges Methodenbewertungsverfahren nicht durchzuführen ist, dann entfaltet dies in den jeweiligen Regelungszusammenhängen Bindungswirkung für Versicherte, Krankenkassen, Leistungserbringer und den GKV-Spitzenverband und ist als normativ wirkende Feststellung auch im Revisionsverfahren zu beachten.

• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 11 KR 1996/17

  Krankenversicherung - progredient verlaufende Multiple Sklerose mit ausgeprägter …

  Voraussetzung für einen Anspruch des Versicherten nach § 33 SGB V sei daher, dass die neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode vom Gemeinsamen Bundessausschuss (GBA) anerkannt worden sei (unter Hinweis auf BSG 08.07.2015, B 3 KR 5/14 R und B 3 KR 6/14 R).

  Erst wenn diese Prüfung positiv ausgefallen ist, sind die für den Einsatz der dann anerkannten Methode notwendigen Hilfsmittel Gegenstand der Leistungspflicht der Krankenkassen (BSG vom 08.07.2015, B 3 KR 6/14 R, SozR 4-2500 § 139 Nr. 7 = NZS 2015, 860 - CAM-Schiene und B 3 KR 5/14 R, SozR 4-2500 § 33 Nr. 47= BeckRS 2015, 727224 - Glucosemonitoring System; vgl auch § 139 Abs. 3 Satz 3 bis 5 SGB V idF vom 04.04.2017).

• LSG Sachsen, 23.07.2025 - L 1 KR 151/24

  Gesetzliche Krankenversicherung: Kein Anspruch auf Ver-sorgung mit einem …

  Der Begriff der Behandlungsmethode beschreibt hierbei eine medizinische Vorgehensweise, der ein eigenes theoretisch-wissenschaftliches Konzept zugrunde liegt, das sie von anderen Therapieverfahren unterscheidet, und das ihre systematische Anwendung in der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (BSG…, Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R - juris Rn. 31; BSG, Urteil vom 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R - juris Rn. 32).

  Es kommt dann darauf an, ob die im EBM-Ä bereits enthaltenen ärztlichen Einzelleistungen oder bereits zugelassene Behandlungsmethoden eine wesentliche Änderung oder Erweiterung erfahren (BSG, Urteil vom 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R - juris Rn. 20 m.w.N.).

  Eine Behandlungsmethode ist dagegen nicht "neu" i.S.v. § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V, wenn ein Hersteller ein neues Hilfsmittel auf den Markt bringt, das nicht der Anwendung einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode dienten, sondern im Rahmen einer eingeführten, anerkannten Behandlungsmethode zum Einsatz kommen soll, sich lediglich in Konzeption und Ausführung unterscheidet und das zugrunde liegende theoretisch-wissenschaftliche Konzept der Behandlungsmethode keine wesentliche Änderung erfahren hat (BSG…, Urteil vom 28.09.2006 - B 3 KR 28/05 R - juris Rn. 32 [Vakuumstützsystem Vacoped]; BSG, Urteil vom 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R - juris Rn. 23 [Kniebewegungsschiene Camoped].

  Ferner darf im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot die Leistungspflicht der GKV nicht auf unwirksame oder unwirtschaftliche Untersuchungs- und Behandlungsverfahren ausgedehnt werden (BSG, Urteil vom 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R - juris Rn. 21).

  Eine neue Wirkungsweise und bisher nicht erforschte Risiken können sich auch aus der Komplexität der Methode oder ihres technischen Ablaufs ergeben (BSG, Urteil vom 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R - juris Rn. 22).

• BSG, 12.06.2025 - B 3 KR 12/23 R

  Erstattung von Kosten für ein Paar propriozeptive (synonym für sensomotorische) …

  Rn. 14 a) Zwar steht der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung nicht die fehlende Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis entgegen (stRspr; vgl BSG vom 8.7.2015 - B 3 KR 6/14 R - BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 16 und bereits BSG vom 10.3.2011 - B 3 KR 9/10 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 33 RdNr 10).

  Rn. 18 6. Schließlich liegen keine Anhaltspunkte für einen Ausnahmefall vor, in dem eine Behandlungsmethode ausnahmsweise ohne positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung zuzulassen ist (…vgl dazu BSG vom 11.5.2017 - B 3 KR 6/16 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 51 RdNr 52 ff). Insbesondere liegt kein sog Systemversagen des Gemeinsamen Bundesausschusses vor, das der Sperrwirkung ausnahmsweise entgegenstehen könnte (vgl BSG vom 8.7.2015 - B 3 KR 6/14 R - BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 18 und zu den Voraussetzungen eines Systemversagens bereits BSG vom 7.11.2006 - B 1 KR 24/06 R - BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 17 f;… BSG vom 2.9.2014 - B 1 KR 11/13 R - BSGE 117, 10 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 32, RdNr 16 ff mwN).

• SG Darmstadt, 24.06.2019 - S 8 KR 116/18

  Krankenversicherung

  Zudem habe das BSG in seinen Entscheidungen vom 08.07.2015 (Az.: B 3 KR 5/14 R und B 3 KR 6/14 R) bestätigt, dass kein Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln bestehe, die als untrennbarer Bestandteil einer vertragsärztlichen Behandlungs- oder Untersuchungsmethode eingesetzt werden, solange der G-BA dazu keine positive Empfehlung abgegeben habe.

  Hinsichtlich der "Neuartigkeit" der Behandlungsmethode verweist sie auf das Urteil des BSG vom 08.07.2015, Az.: B 3 KR 6/14 R.

  Die Unterschiede liegen zwischen den zugelassenen Therapieformen und des hier streitgegenständlichen Hilfsmittel gerade darin, dass ein technisches Gerät, welches bislang in vertragsärztlichen Praxen oder Krankenhäusern eingesetzt wurde, nun dem Patienten überlassen wird und von ihnen selbst ohne regelmäßige Kontrolle und Anleitung eingesetzt wird (vgl. die Ausführungen in BSG, Urteil vom 08.07.2015, Az.: B 3 KR 6/14 R - juris - Rn. 25, 26; diese gelten vorliegend entsprechend).

  Dies wird im Übrigen auch durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt, wonach das Hilfsmittelverzeichnis für den Anspruch des Versicherten nicht verbindlich ist (vgl. BSG, Urteil vom 08.07.2015, Az.: B 3 KR 6/14 R - juris - Rn. 16).

  Im Weiteren kann eine Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis bei einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode nur erfolgen, sofern der GBA beteiligt wurde (vgl. BSG, Urteil vom 08.07.2015, Az.: B 3 KR 6/14 R - juris - Rn. 12).

  Sofern es sich um eine "neue" Behandlungsmethode handelt, kommt dem vom GBA durchzuführenden Methodenbewertungsverfahren nach § 135 Abs. 1 SGB V dem Vorrang gegenüber dem nach § 139 SGB V durchzuführenden Verfahren zur Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis zu (vgl. BSG, Urteil vom 08.07.2015, Az.: B 3 KR 6/14 R - juris - Rn. 17).

• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2018 - L 4 KR 531/17

  Anspruch auf Versorgung mit einem Fußheber- und Oberschenkelsystem

  Dabei handle es sich um eine neue Behandlungsmethode i.S.d. § 135 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), so dass nach der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 8. Juli 2015 - B 3 KR 5/14 R - und - B 3 KR 6/14 R - beide juris) eine positive Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschusses nötig sei.
• LSG Sachsen, 09.05.2019 - L 9 KR 351/18

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Übernahme …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2023 - L 16 KR 111/19

  Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier: Motorbewegungsschiene für die passive …
• BSG, 19.09.2017 - B 3 KR 8/17 B

  Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2019 - L 9 KR 410/18

  Hilfsmittel; ärztliches Behandlungskonzept; neue Behandlungsmethode; keine …
• LSG Baden-Württemberg, 05.02.2021 - L 11 KR 3987/20

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Interstitielle Cystitis - Versorgung …
• LSG Sachsen, 13.03.2018 - L 9 KR 253/13

  Kostenerstattung für eine radiochirurgische Strahlenbehandlung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2021 - L 28 KR 329/20

  Krankenversicherung - AMNOG-Verfahren - Nutzenbewertungsverfahren für im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2026 - L 16 KR 294/26

  Kostenübernahme für eine telemedizinische Sondenentwöhnung durch ein Institut in …
• BSG, 13.11.2025 - B 3 KR 17/23 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das …
• LSG Schleswig-Holstein, 20.08.2018 - L 5 KR 127/18

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Bewegungstrainer "Innowalk" - neue …
• BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 13/17 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - sachgerechte Zuordnung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2023 - 2 S 984/23

  Beihilfefähigkeit des Galileo S 25 Trainingsgeräts; Bewertung durch den …
• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2018 - L 4 KR 3328/16

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit dem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2020 - L 9 KR 62/18

  Ausschluss einer Versorgung des an einer Stoffwechselerkrankung leidenden …
• SG Speyer, 28.04.2016 - S 17 KR 476/14

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Bioness H 200 Wireless …
• BSG, 14.06.2023 - B 3 KR 10/21 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Antrag auf Aufnahme eines …
• SG Karlsruhe, 19.11.2019 - S 10 KR 1272/19

  Hilfsmittelversorgung - Anspruch auf Versorgung mit dem Bewegungstrainer Innowalk …
• SG Berlin, 11.07.2017 - S 81 KR 719/17

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für ein telemedizinisches …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2026 - L 16 KR 51/26

  Untrennbar mit einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode verbundenes …
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2023 - L 11 KR 177/22

  Krankenversicherung - Prostatakrebsbehandlung mit Protonenbestrahlung - keine …
• SG Hannover, 31.08.2018 - S 89 KR 895/18

  Einstweiliges Rechtschutzverfahren - Verpflichtung zur Versorgung mit einem …
• SG Dresden, 15.03.2017 - S 25 KR 791/16

  Anspruch auf Versorgung mit dem Exoskelett 'ReWalk Personal 6.0'
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2017 - L 4 KR 2954/15
• SG Köln, 20.01.2022 - S 31 KR 1648/21
• BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 19/19 B

  Kostenerstattung einer selbstbeschafften Insulinpumpe zur kontinuierlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2020 - L 11 KR 2478/19

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Retinitis pigmentosa im …
• SG Augsburg, 24.07.2024 - S 10 KR 381/23

  Behinderungsausgleich, Hilfsmittelverzeichnis, Gebrauchsvorteil, …
• LSG Bayern, 21.07.2020 - L 5 KR 284/18

  Krankenversicherung: Softorthese als neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode
• SG Ulm, 20.11.2023 - S 10 KR 2160/23

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Tumortherapiefelder (TTF) bei der …
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2019 - L 11 KR 1110/19

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - kein Anspruch auf Versorgung mit …
• LSG Baden-Württemberg, 18.04.2019 - L 11 KR 1116/19

  Versorgung eines Versicherten mit dem Bewegungstrainer Innowalk-medium als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2025 - L 5 KR 189/24
• SG Köln, 27.03.2025 - S 31 KR 1003/24
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2025 - L 5 KR 1837/24

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Neuromodulationsanzug "EXOPULSE …
• SG Augsburg, 18.09.2023 - S 10 KR 160/23

  Neuromodulationsanzug zur Behandlung von Multipler Sklerose
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - L 14 KR 48/18

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Antrag auf Eintragung eines …
• SG Saarbrücken, 18.03.2016 - S 23 KR 242/15

  Krankenversicherung - keine Verbindlichkeit des Hilfsmittelverzeichnisses - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - L 16 KR 66/11

  Streit über die Streichung des Produkts "Speedy-Tandem" aus dem …
• SG München, 28.11.2024 - S 51 KR 1038/23

  Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich, Widerspruchsbescheid, …
• SG Halle, 11.01.2019 - S 25 KR 327/16

  Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion eines vom Versicherten gegenüber dessen …
• LSG Thüringen, 28.03.2017 - L 6 KR 1809/13

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Voraussetzungen der Eingruppierung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2025 - L 9 KR 65/25

  Rechtsweg für Informationszugang nach dem IFG - Abtrennung - Verweisung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - L 1 KR 15/18

  Anspruch des gehbehinderten Versicherten auf Versorgung mit einem elektrischen …
• BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 21/15 B
• SG Berlin, 23.05.2016 - S 81 KR 1778/15

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Aufnahme eines medizinischen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2020 - L 1 KR 505/17
• SG Mannheim, 19.01.2016 - S 9 KR 393/15

  Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse für eine Liposuktion - …
• SG Münster, 18.08.2021 - S 25 KR 141/21
• SG Detmold, 08.10.2015 - S 24 KR 58/15
• SG Frankfurt/Main, 26.01.2017 - S 34 KR 769/15
• SG Detmold, 18.10.2024 - S 28 KR 182/24
• SG Karlsruhe, 17.01.2020 - S 3 KR 1730/18

  Versorgung eines Versicherten mit einem Bewegungstrainer Innowalk-Small der Firma …
• SG Lüneburg, 18.11.2025 - S 44 KR 19/25

  Exopulse; Mollii-Suit; Hilfsmittel; Fibromyalgie; Exopulse Mollii-Suit bei …
• SG Dortmund, 13.03.2024 - S 48 KR 1323/21
• SG Münster, 14.01.2019 - S 16 KR 330/18

  Einstweiliger Rechtsschutz - Anspruch auf Versorgung mit einem Bewegungstrainer …