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Rechtsprechung
   OLG Celle, 15.06.2015 - 1 U 98/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,20357
OLG Celle, 15.06.2015 - 1 U 98/14 (https://dejure.org/2015,20357)
OLG Celle, Entscheidung vom 15.06.2015 - 1 U 98/14 (https://dejure.org/2015,20357)
OLG Celle, Entscheidung vom 15. Juni 2015 - 1 U 98/14 (https://dejure.org/2015,20357)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • christmann-law.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wahlarztbehandlung in Psychiatrie - welche Leistungen der Chefarzt delegieren kann

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 102 (Kurzinformation)

    Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Privatbehandlung | Wahlleistungen | Chefärztliche Leistungen in Klinik für psychosomatische Medizin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2016, 53
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 20.12.2007 - III ZR 144/07

    Zur Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung

    Auszug aus OLG Celle, 15.06.2015 - 1 U 98/14
    Als ständige ärztliche Vertreter der Chefärztin Frau Dr. N. S. sind in der Vereinbarung folgende Oberärzte genannt: "Herr Oberarzt Dr. U. P. (Stationäre Leitung, Station 23) Frau Oberärztin Dr. K. V. (Stationäre Leitung, Station 28) Frau Oberärztin C. T. (Konsiliarbereich)" Diese Wahlleistungsvereinbarung genügt den vom Bundesgerichtshof gestellten Anforderungen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007, III ZR 144/07, juris Rn. 8 ff.).

    Der Patient ist so früh wie möglich über die Verhinderung des Wahlarztes zu unterrichten und ihm das Angebot zu unterbreiten, dass an dessen Stelle ein bestimmter Vertreter zu den vereinbarten Bedingungen die wahlärztlichen Leistungen erbringt (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007, III ZR 144/07, juris Rn.15).

  • OLG Oldenburg, 14.12.2011 - 5 U 183/11

    Anforderungen an die Erbringung von Leistungen aus einem Wahlarztvertrag durch …

    Auszug aus OLG Celle, 15.06.2015 - 1 U 98/14
    Zur Erfüllung seiner Verpflichtung aus dem Wahlarztvertrag ist es vielmehr erforderlich, dass der Chefarzt der wahlärztlichen Behandlung durch persönliches Befassen mit dem Patienten zu Beginn, während und zum Abschluss der Behandlung sein persönliches Gepräge gibt (OLG Köln…, Urteil vom 25. August 2008, 5 U 243/07, juris Rn. 14; OLG Oldenburg, Urteil vom 14. Dezember 2011, 5 U 183/11, juris Rn. 26, 30;… Göbel, in: Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 4. Auflage 2009, Anhang nach § 1 MB/KK Rn. 159 - 162).
  • OLG Celle, 15.06.2015 - 1 U 97/14
    Auszug aus OLG Celle, 15.06.2015 - 1 U 98/14
    Über die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat der Senat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden (1 U 97/14).
  • OLG Köln, 25.08.2008 - 5 U 243/07

    Arztrecht - keine Vergütung des Wahlarztes für angeordnete Behandlungsmaßnahme …

    Auszug aus OLG Celle, 15.06.2015 - 1 U 98/14
    Zur Erfüllung seiner Verpflichtung aus dem Wahlarztvertrag ist es vielmehr erforderlich, dass der Chefarzt der wahlärztlichen Behandlung durch persönliches Befassen mit dem Patienten zu Beginn, während und zum Abschluss der Behandlung sein persönliches Gepräge gibt (OLG Köln, Urteil vom 25. August 2008, 5 U 243/07, juris Rn. 14; OLG Oldenburg…, Urteil vom 14. Dezember 2011, 5 U 183/11, juris Rn. 26, 30;… Göbel, in: Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 4. Auflage 2009, Anhang nach § 1 MB/KK Rn. 159 - 162).
  • OLG Hamm, 26.04.1995 - 3 U 97/94
    Auszug aus OLG Celle, 15.06.2015 - 1 U 98/14
    Dass der Chefarzt bei einer psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung lediglich im Sinne einer Oberaufsicht die grundlegenden Entscheidungen einer Behandlung von Wahlleistungspatienten selbst trifft, deren Vollzug überwacht und entsprechende Weisungen erteilen kann, ist allerdings nicht ausreichend (so aber OLG Hamm, Urteil vom 26. April 1995, 3 U 97/94, juris Rn. 2).
  • OLG Stuttgart, 01.03.2018 - 7 U 62/16

    Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei stationärer …

    Ihre Ausführungen zur Rechtsprechung des OLG Celle (Urteil vom 15.06.2015, - 1 U 98/14, juris) sollten lediglich dazu dienen, eine exemplarische Rechnung anzuführen, die sie für sachgerecht hielten.

    Zwar hat das OLG Celle (Urteil vom 15.06.2015, - 1 U 98/14, juris) die gesonderte Abrechenbarkeit nichtärztlicher Leistungen als wahlärztliche Leistungen bejaht.

  • OLG Karlsruhe, 18.01.2021 - 13 U 389/19

    Privatliquidation der Leistungen von Krankenhausärzten durch das Krankenhaus: …

    Es ist vielmehr zulässig, dass die Klinik für verschiedene Arbeitsbereiche eines Chefarztes jeweils einen ständigen ärztlichen Vertreter bestimmt (OLG Celle Urt. v. 15.6.2015 - 1 U 98/14, BeckRS 2015, beck-online, vgl. auch MAH, Vergütungsrecht der Heilberufe, MedR, § 8, Rn. 130, 131, beck-online;… zur Gegenmeinung vgl. Staudinger/Gutmann (2019) Anh zu §§ 305-310 Rn D 1, Rn. D 75).
  • AG Wuppertal, 14.08.2019 - 391 C 23/19

    Chefarzt nicht alle Behandlungen selbst durchgeführt - darf er trotzdem …

    Ausreichend, aber auch erforderlich war vielmehr, dass er der Behandlung sein persönliches Gepräge gegeben hat, d.h. dass er das Behandlungskonzept entwickelt und überwacht hat, selbst regelmäßig Therapiemaßnahmen durchgeführt hat und die Behandlung im Übrigen durch Supervisionen, Nachbesprechungen und Übergabegespräche koordiniert und gesteuert hat (OLG Celle, Urteil vom 15.06.2015, Az. 1 U 98/14, zitiert nach juris).
  • OLG Karlsruhe, 30.03.2023 - 13 U 632/20

    Zahlung einer Honorarforderung für die Erbringung ärztlicher Wahlleistungen; …

    Zwar habe der BGH in seinem Urteil vom 20.12.2007 - III ZR 144/07 - darauf hingewiesen, dass grundsätzlich nur ein ständiger ärztlicher Vertreter pro Wahlarzt zulässig sei und zur Begründung auf die §§ 4 Abs. 2 und 5 Abs. 5 GOÄ verwiesen; es sei jedoch möglich, den Zuständigkeitsbereich des Wahlarztes so aufzuteilen, dass mehrere nachgeordnete Ärzte jeweils alleiniger ständiger ärztlicher Vertreter für einen Teil des Zuständigkeitsbereichs des Wahlarztes würden (so auch OLG Celle, Urteile vom 15.05.2015, 1 U 97/14 und 1 U 98/14; OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 18.01.2021, 13 U 389/19).
  • VG Hamburg, 11.04.2022 - 21 K 2261/20

    Beihilfeanspruch; Leistung eines Arztes; Durchführung einer Therapie durch eine …

    Der Arzt muss Aufsicht und Weisung so ausüben, dass er seiner Verantwortlichkeit für die Durchführung delegierter Leistungen im Einzelfall auch tatsächlich und fachlich gerecht werden kann (…vgl. zum Vorstehenden LG Köln, Urt. v. 14.10.2009, 23 O 424/08, juris, Rn. 24; OLG Celle, Urt. v. 15.6.2015, 1 U 98/14, juris, Rn. 34;… VG Stuttgart, Urt. v. 7.7.2008, 12 K 4319/07, juris, Rn. 19;… BR-Drs. 118/88, S. 46).
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