Rechtsprechung
| LG Köln, 29.12.2015 - 15 O 206/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages bei behaupteter fehlerhafter Widerrufsbelehrung; Gesetzliche Anforderungen an die Angaben zum Beginn des Fristlaufs in der Widerrufsbelehrung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen: Belehrungen der Kreissparkasse Köln unwirksam
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10
Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
Auszug aus LG Köln, 29.12.2015 - 15 O 206/15
Rn. 14 a) Die Widerrufsbelehrung entspricht, was die Angaben zum Beginn des Fristablaufs angeht, nicht den gesetzlichen Anforderungen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10).Rn. 16 Im Anschluss an die ständige Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urt. v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10; zuletzt OLG Köln, Beschl. v. 06.11.2015 - 13 U 113/15, n.v.) kann sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht.
- OLG Köln, 06.11.2015 - 13 U 113/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
Auszug aus LG Köln, 29.12.2015 - 15 O 206/15
Rn. 16 Im Anschluss an die ständige Rechtsprechung (…vgl. nur BGH, Urt. v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10; zuletzt OLG Köln, Beschl. v. 06.11.2015 - 13 U 113/15, n.v.) kann sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. - OLG Köln, 10.08.2015 - 13 U 81/14
Wirksamkeit der Vereinbarung über eine Vorfälligkeitsentschädigung aus Anlass der …
Auszug aus LG Köln, 29.12.2015 - 15 O 206/15
Aus der Entscheidung OLG Köln, Beschl. v. 10.08.2015 - 13 U 81/14 - ergebe sich nichts anderes.
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