Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 01.07.2015 - 3 O 56/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückabwicklung von Darlehensverträgen und Fondsbeteiligungen nach erklärtem Widerruf der Darlehen; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung; Irreführende Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Bankhaus Wölbern zur Rückabwicklung von finanzierten Fondsbeteiligungen verurteilt
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (10)
- BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
Auszug aus LG Wuppertal, 01.07.2015 - 3 O 56/15
Die Beklagte kann ein schutzwürdiges Vertrauen hier schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilte (BGH, Urt. v. 7.5.2014, IV ZR 76/11, NJW 2014, 2646).Dies gilt auch im Fall der "bloß fehlerhaften" Widerrufsbelehrung, da das Gesetz nur zwischen wirksamer und unwirksamer Belehrung unterscheidet (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 4.4.2015, 17 U 57/14, BeckRS 2015, 09345, BGH, Urt. v. 7.5.2014, IV ZR 76/11 Rz. 39).
- OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14
Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages bei Unwirksamkeit der …
Auszug aus LG Wuppertal, 01.07.2015 - 3 O 56/15
Zwar handelte es sich in der Vielzahl der obergerichtlich entschiedenen Fälle um solche, in denen die gegenseitigen Verpflichtungen bereits vollständig erfüllt waren, sodass jeweils in die Abwägung, ob Verwirkung vorlag auch der Umstand, dass die Verträge vollständig abgewickelt waren, eingeflossen ist (…OLG Frankfurt, Urt. v. 19.11.2014, 19 U 74/14, BKR 2015, 245;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 9.1.2014, I-14 U 55/13, BKR 2014, 287; OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.4.2015, 17 U 57/14, BeckRS 2015, 09345; OLG Hamm, Entsch.Dies gilt auch im Fall der "bloß fehlerhaften" Widerrufsbelehrung, da das Gesetz nur zwischen wirksamer und unwirksamer Belehrung unterscheidet (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 4.4.2015, 17 U 57/14, BeckRS 2015, 09345, BGH, Urt. v. 7.5.2014, IV ZR 76/11 Rz. 39).
- BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
Auszug aus LG Wuppertal, 01.07.2015 - 3 O 56/15
Ist das verbundene Geschäft nicht vollständig fremdfinanziert worden, muss der Darlehensgeber dem Verbraucher auch den von diesem aus eigenen Mitteln an den Unternehmer gezahlten Eigenanteil zurückerstatten (vgl. Leitsatz BGH Urt. v. 10.3.2009, XI ZR 33/08, NJW 2009, 3572).Bei Zahlungen an eine Bank besteht aber eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss BGH Urt. v. 10.3.2009, XI ZR 33/08, NJW 2009, 3572, Rz. 29).
- BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; …
Auszug aus LG Wuppertal, 01.07.2015 - 3 O 56/15
Darauf, ob dieser Irrtum auch tatsächlich bei den Klägern hervorgerufen wurde, und deshalb kausal für die zunächst nicht erfolgte Ausübung des Widerrufsrechts war, kommt es in diesem Zusammenhang jedoch nicht an (vgl. BGH Urt.v. 23.6.2009, XI ZR 156/08, NJW 2009, 3020). - BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10
Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
Auszug aus LG Wuppertal, 01.07.2015 - 3 O 56/15
Der Verbraucher soll durch die Widerrufsbelehrung nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (vgl. BGH Urt. v. 28.6.2011, XI ZR 349/10, Rz. 31). - BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02
Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …
Auszug aus LG Wuppertal, 01.07.2015 - 3 O 56/15
Dabei besteht zwischen diesen Umständen und dem erforderlichen Zeitablauf eine Wechselwirkung insoweit, als der Zeitablauf umso kürzer sein kann, je gravierender die Umstände sind, und dass umgekehrt an diese Umstände desto geringere Anforderungen gestellt werden, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (vgl. bspw. BGH Urt. v. 18.10.2004, II ZR 352/02, NJW-RR 2005, 180, 182). - OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 14 U 55/13
Grundsätze zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines …
Auszug aus LG Wuppertal, 01.07.2015 - 3 O 56/15
Zwar handelte es sich in der Vielzahl der obergerichtlich entschiedenen Fälle um solche, in denen die gegenseitigen Verpflichtungen bereits vollständig erfüllt waren, sodass jeweils in die Abwägung, ob Verwirkung vorlag auch der Umstand, dass die Verträge vollständig abgewickelt waren, eingeflossen ist (OLG Frankfurt, Urt. v. 19.11.2014, 19 U 74/14, BKR 2015, 245; OLG Düsseldorf, Urt. v. 9.1.2014, I-14 U 55/13, BKR 2014, 287; OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.4.2015, 17 U 57/14, BeckRS 2015, 09345; OLG Hamm, Entsch. - BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08
Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der …
Auszug aus LG Wuppertal, 01.07.2015 - 3 O 56/15
Da vorliegend, wie von den Klägern vorgetragen und von der Beklagten nicht bestritten, auch die Schadenersatzleistung zu versteuern sein wird, und von der Beklagten nicht substantiiert dargelegt wurde, dass die Möglichkeit besteht, dass den Klägern außergewöhnlich hohe Steuervorteile zugeflossen sind, ist eine Berücksichtigung schadenersatzrechtlich nicht geboten (vgl. BGH Teilurt. v. 15.7.2010, III ZR 336/08, NZG 2010, 1029). - OLG Frankfurt, 19.11.2014 - 19 U 74/14
Verwirkung des Widerrufsrechts bei Darlehensvertrag
Auszug aus LG Wuppertal, 01.07.2015 - 3 O 56/15
Zwar handelte es sich in der Vielzahl der obergerichtlich entschiedenen Fälle um solche, in denen die gegenseitigen Verpflichtungen bereits vollständig erfüllt waren, sodass jeweils in die Abwägung, ob Verwirkung vorlag auch der Umstand, dass die Verträge vollständig abgewickelt waren, eingeflossen ist (OLG Frankfurt, Urt. v. 19.11.2014, 19 U 74/14, BKR 2015, 245; OLG Düsseldorf, Urt. v. 9.1.2014, I-14 U 55/13, BKR 2014, 287; OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.4.2015, 17 U 57/14, BeckRS 2015, 09345; OLG Hamm, Entsch. - OLG Hamm, 25.08.2014 - 31 U 74/14
Darlehen, Verbraucherdarlehen, Widerrufsrecht, Verwirkung
Auszug aus LG Wuppertal, 01.07.2015 - 3 O 56/15
v. 25.8.2014, 31 U 74/14, BeckRS 2015, 03319).
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