Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Gültigkeit der Personalratswahl - Wahlberechtigung von erkrankten oder erwerbsgeminderten Arbeitnehmern

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Personalrat; Wahlanfechtung; Wahlberechtigung; Wählbarkeit; Beschäftigter; Abordnung; Erwerbsminderungsrente; Erkrankung; Arbeitsunfähigkeit; Wahlausschreiben; Wahlvorschlag; Bewerberzahl; Begründung; Bekanntgabe; Bekanntmachung; Aushang; Elektronische Veröffentlichung

• rechtsportal.de

  Wahlberechtigung von Arbeitnehmern bei einer Personalratswahl bzgl. Ruhens des Arbeitsverhältnisses am Wahltag wegen des Bezugs der Erwerbsminderungsrente auf Zeit; Verlust der Wahlberechtigung durch bloßes krankheitsbedingtes Fernbleiben vom Dienst bei längerer Dauer; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verlust der Wahlberechtigung zur Personalratswahl bei Bezug von Erwerbsminderungsrente am Wahltag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wahlberechtigung von Arbeitnehmern bei einer Personalratswahl bzgl. Ruhens des Arbeitsverhältnisses am Wahltag wegen des Bezugs der Erwerbsminderungsrente auf Zeit; Verlust der Wahlberechtigung durch bloßes krankheitsbedingtes Fernbleiben vom Dienst bei längerer Dauer; ...

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 12.12.2014 - PL 12 K 2295/14
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2016 - PL 15 S 152/15

Papierfundstellen

• DÖV 2016, 1053
• NZA-RR 2016, 672
• NZA-RR 2016, 672 DÖV 2016, 1053

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (24)

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• VG Karlsruhe, 12.12.2014 - PL 12 K 2295/14

  Anfechtung einer Personalratswahl; Geschlechterproporz; Bekanntgabe der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.08.2016 - PL 15 S 152/15

  Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. Dezember 2014 - PL 12 K 2295/14 - wird zurückgewiesen.

  Rn. 31 den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12.12.2014 - PL 12 K 2295/14 - zu ändern und.

  Rn. 120 a) Der erste Hilfsantrag, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12.12.2014 - PL 12 K 2295/14 - zu ändern und die Wahl des Personalrats der Großen Kreisstadt A-Stadt vom 22.07.2014 in einer der an ihr beteiligten Gruppen für ungültig zu erklären, ist ungeachtet der fehlenden Bezeichnung der Gruppe im vorliegenden Einzelfall (noch) hinreichend bestimmt und auch im Übrigen zulässig, aber mangels im Sinne des § 25 Abs. 1 LPVG a.F. (= § 21 Abs. 1 LPVG n.F.) beachtlicher Wahlverstöße (vgl. oben 1.) nicht begründet.

  Rn. 121 b) Der zweiten Hilfsantrag, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12.12.2014 - PL 12 K 2295/14 - zu ändern und das Wahlergebnis zu berichtigen, ist zulässig.

• BVerwG, 15.05.2002 - 6 P 18.01

  Wahlberechtigung zum Personalrat; Blockmodell der Altersteilzeit; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.08.2016 - PL 15 S 152/15

  Vielmehr erlaubt er die Einbeziehung aller Fälle, in denen das Arbeitsverhältnis ruht und deswegen die Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung entfällt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.05.2002 - 6 P 18.01 -, Buchholz 251.7 § 10 NWPersVG Nr. 1, und vom 20.11.1979 - 6 P 12.79 -, Buchholz 238.3 A § 13 BPersVG Nr. 1).

  Er geht dahin, dass die durch längeren Urlaub bedingte Abwesenheit die für die Wahlberechtigung erforderliche tatsächliche Eingliederung in die Dienststelle beseitigt und es daher gerechtfertigt erscheint, die Wahlberechtigung zu versagen (BVerwG, Beschlüsse vom 15.05.2002 - 6 P 18.01 -, a.a.O.;… ebenso Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 4. Aufl., § 13 Rn. 18 unter Hinweis auf BT-Drs. VI/3721;… Leuze/Wörz/Bieler, Personalvertretungsrecht in Baden-Württemberg, Stand Aug. 2015, § 11 Rn. 28 m.w.N.).

  Rn. 109 Hiervon ausgehend sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum nordrhein-westfälischen Landesrecht (Beschluss vom 15.05.2002 - 6 P 18.01 -, a.a.O.) auch solche Arbeitnehmer als "beurlaubt" anzusehen, deren Arbeitsverhältnis wegen der Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung (auf Zeit) ruht (vgl. zu dieser Rechtsfolge § 33 Abs. 2 Satz 5 und 6 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Bereich Verwaltung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 07.02.2006 in der jeweils maßgeblichen Fassung).

• OVG Thüringen, 18.09.2013 - 5 PO 1430/10

  Erlass und Aushang des Wahlausschreibens und Angaben zur Einreichungsfrist für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.08.2016 - PL 15 S 152/15

  Dieses Regelungskonzept trägt dem Umstand Rechnung, dass vom Zeitpunkt des Erlasses an die für das Wahlverfahren bedeutsame 12-Arbeitstage-Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge zu laufen beginnt (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 1 LPVGWO a.F. = § 11 Abs. 2 Satz 1 LPVGWO n.F.) und für den Beginn eines Fristlaufs und die Berechnung eine Bekanntgabe erforderlich ist (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 18.09.2013 - 5 PO 1430/10 -, PersV 2014, 306).

  Denn andernfalls ist eine richtige Berechnung des letzten Tages der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge nicht möglich, weil sie entweder mit dem Tag des Erlasses oder mit dem die Frist in Gang setzenden Tag der Bekanntgabe nicht zu vereinbaren ist (vgl. zu inhaltlich insoweit entsprechenden Bestimmungen BVerwG, Beschluss vom 17.07.1980 - 6 P 4.80 -, PersV 1981, 498; Thüringer OVG, Beschluss vom 18.09.2013 - 5 PO 1430/10 -, a.a.O.; VG Hamburg, Beschluss vom 11.12.1992 - 1 VG FB 30/92 -, Juris; jeweils m.w.N.).

  Soll die Bekanntgabe des Wahlausschreibens nach den maßgeblichen Wahlvorschriften an mehreren Stellen innerhalb der Dienststelle erfolgen, folgt daraus, dass der Zeitpunkt, in dem das Wahlausschreiben als erlassen gelten soll, so zu bestimmen ist, dass zum betreffenden Zeitpunkt auch seine Bekanntgabe an allen Stellen gewährleistet ist (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 18.09.2013 - 5 PO 1430/10 -, a.a.O.).

• BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89

  Probebeamten Wahlberechtigung - Wahlanfechtung - Antragsauslegung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.08.2016 - PL 15 S 152/15

  Rn. 123 Im Wahlanfechtungsverfahren können zwar statthafterweise auch Feststellungsbegehren verfolgt werden (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 06.06.1991 - 6 P 8.89 -, PersR 1991, 337; Senatsbeschluss vom 04.03.2016 - PL 15 S 1235/15 -, Juris).

  Ein solches berechtigtes Feststellungsinteresse liegt nur dann vor, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sich der tatsächliche Vorgang, der die Wahlanfechtung ausgelöst hat, wiederholen wird und sich die an ihn anknüpfenden Rechtsfragen unter denselben Verfahrensbeteiligten erneut stellen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.06.1991 - 6 P 8.89 -, a.a.O.;… Senatsbeschluss vom 04.03.2016 - PL 15 S 1235/15 -, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2016 - PL 15 S 1235/15

  Auswahl der zur Freistellung zu benennenden Personalratsmitglieder

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.08.2016 - PL 15 S 152/15

  Rn. 123 Im Wahlanfechtungsverfahren können zwar statthafterweise auch Feststellungsbegehren verfolgt werden (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 06.06.1991 - 6 P 8.89 -, PersR 1991, 337; Senatsbeschluss vom 04.03.2016 - PL 15 S 1235/15 -, Juris).

  Ein solches berechtigtes Feststellungsinteresse liegt nur dann vor, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sich der tatsächliche Vorgang, der die Wahlanfechtung ausgelöst hat, wiederholen wird und sich die an ihn anknüpfenden Rechtsfragen unter denselben Verfahrensbeteiligten erneut stellen werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 06.06.1991 - 6 P 8.89 -, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 04.03.2016 - PL 15 S 1235/15 -, a.a.O.).

• VG Hamburg, 11.12.1992 - 1 VG FB 30/92

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.08.2016 - PL 15 S 152/15

  Rn. 73 Es spricht bereits einiges dafür, dass es sich bei dieser Vorschrift ungeachtet ihrer Formulierung als "Ist-Vorschrift" aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen um eine Ordnungsvorschrift handelt (…vgl. zur "Transparenz"-Funktion der Bekanntmachung LT-Drs. 15/4224, S. 95; a.A. - allerdings unter Verweis auf Materialien aus dem dortigen Landesgesetzgebungsverfahren - Niedersächsisches OVG vom 28.08.2014 - 18 LP 5/14 -, PersR 2014, 19; zur Einordnung von Ist-Vorschriften als Ordnungsvorschriften etwa VG Hamburg, Beschluss vom 11.12.1992 - 1 VG FB 30/92 -, Juris, dort zu § 6 Abs. 2 Nr. 8 BPersVGWO).

  Denn andernfalls ist eine richtige Berechnung des letzten Tages der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge nicht möglich, weil sie entweder mit dem Tag des Erlasses oder mit dem die Frist in Gang setzenden Tag der Bekanntgabe nicht zu vereinbaren ist (vgl. zu inhaltlich insoweit entsprechenden Bestimmungen BVerwG, Beschluss vom 17.07.1980 - 6 P 4.80 -, PersV 1981, 498; Thüringer OVG…, Beschluss vom 18.09.2013 - 5 PO 1430/10 -, a.a.O.; VG Hamburg, Beschluss vom 11.12.1992 - 1 VG FB 30/92 -, Juris; jeweils m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14

  Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.08.2016 - PL 15 S 152/15

  Die Antragsteller haben ihre Behauptungen zur Berücksichtigung von Aushilfen ersichtlich "ins Blaue" hinein aufgestellt und mit der "Beteiligtenvernehmung" des weiteren Beteiligten zu 1 mangels hinreichender tatsächlicher Grundlage der Sache nach einen unzulässigen Ausforschungsbeweis angeboten (vgl. allg. zu diesem zuletzt VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2016 - 5 S 1443/14 -, Juris m.w.N.).
• BVerwG, 13.05.1998 - 6 P 9.97

  Anfechtung einer Personalratswahl; Anfechtungsfrist; Anfechtungsgrund; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.08.2016 - PL 15 S 152/15

  Ist das der Fall, so steht nicht nur einem Nachschieben von Anfechtungsgründen nichts im Wege, sondern das Gericht ist grundsätzlich auch gehalten, von Amts wegen allen für eine Wahlanfechtung in Betracht kommenden Wahlverstößen nachzugehen, die sich aus dem Vortrag der Beteiligten ergeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.05.1998 - 6 P 9.97 -, BVerwGE 106, 378; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 05.04.2016 - OVG 62 PV 9.15 -, und vom 07.10.2010 - OVG 60 PV 11.09 -, jeweils Juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2003 - 1 A 3281/02

  Festsetzung der Personalratsmitglieder im Wahlausschreiben; Anfechtung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.08.2016 - PL 15 S 152/15

  Ob als "Beurlaubungen" im Sinne dieser Vorschrift auch Zeiten anzusehen sind, in denen ein Beschäftigter längerfristig arbeitsunfähig erkrankt ist und keine Entgeltfortzahlung mehr erhält, falls der Arbeitgeber zusätzlich ausdrücklich "auf sein Weisungsrecht aus dem Arbeitsvertrag verzichtet" (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.04.2013 - 1 A 3281/02.PVB -, Juris zu § 13 BPersVG;… zurückhaltend bereits insoweit Lemcke, in: Altvater u.a., BPersVG, § 13 Rn. 14), bedarf keiner Entscheidung.
• BVerwG, 08.05.1992 - 6 P 9.91

  Personalvertretung - Gruppenwahl - Wahlanfechtung - Personalratswahl

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.08.2016 - PL 15 S 152/15

  Zur Zulässigkeit des Antrags reicht indes die (substantiierte) Darlegung eines oder mehrerer solcher Gründe aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.05.1992 - 6 P 9.91 -, PersR 1992, 311).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2012 - 20 A 510/12

  Wahlberechtigung zur Wahl der Personalvertretung bei Tätigkeit innerhalb einer …
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2016 - PL 15 S 408/15

  Beteiligung des Personalrats an der Arbeitsanweisung zum Ein- und Ausstempeln
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.04.2016 - 62 PV 9.15

  Wahlanfechtung; Gewerkschaft; Bundeswehr; militärische Einheit; …
• BVerwG, 30.06.1980 - 6 P 9.80

  Personatratswahlen; Wahlberechtigung der Lehrbeauftragten u. "Drittmittler"; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 60 PV 11.09

  Anfechtung der Personalratswahl bei einem Amtsgericht; Nachreichung der …
• BVerwG, 20.11.1979 - 6 P 12.79

  Wahlberechtigung von einen Grundwehrdienst oder Zivildienst ableistenden …
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.2011 - PL 15 S 147/11

  Umdeutung eines Wahlanfechtungsantrages auf Berichtigung in Antrag auf …
• VG Karlsruhe, 16.07.2010 - PL 12 K 1234/10

  Berichtigung der Bekanntmachung eines Wahlergebnisses
• BVerwG, 26.11.2008 - 6 P 7.08

  Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes; Wahlanfechtungsrecht der …
• BVerwG, 10.01.2007 - 6 PB 18.06

  Berufsbezeichnung im Wahlvorschlag; Prüfung durch den Wahlvorstand; …
• BVerwG, 17.07.1980 - 6 P 4.80

  Personalvertretung - Wahlvorstand - Einreichungsfrist von Wahlvorschlägen - …
• OVG Thüringen, 08.05.2014 - 6 PO 308/13

  Personalratswahlanfechtung durch die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit - …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2012 - PL 15 S 696/12

  Zur Frage der Gültigkeit einer Gesamtpersonalratswahl nach Zusammenschluss von …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2014 - 18 LP 5/14

  Verpflichtung eines Wahlvorstands zur Aufforderung der Abgabe oder Ergänzung …

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• OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 18 LP 7/16

  Aushang; Bekanntmachung; elektronisch; räumlich getrennter Teil einer …

  Das Verwaltungsgericht hat dabei zu Recht im Hinblick auf die dortige abweichende Rechtslage die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. Beschl. v. 25.08.2016 - PL 15 S 152/15, juris, Rdnr. 88) nicht auf das niedersächsische Recht übertragen.
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2021 - PL 15 S 964/21

  Zum Gegenstandswert in personalvertretungsrechtlichen Verfahren

  Rn. 3 Ein Gegenstandswert von 5.000 EUR entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Senats im Personalvertretungsrecht auch bei der Anfechtung von Personalratswahlen (vgl. etwa Beschluss vom 29.08.2016 - PL 15 S 152/15 -, n.v.), der Empfehlung in Nr. 31 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 07.10.2020 - 5 PB 7.18 -, Juris) und soweit ersichtlich zumindest der meisten Oberverwaltungsgerichte (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 04.06.2013 - 17 P 13.364 - und Sächs. OVG, Beschluss vom 07.03.2017 - 9 E 5/17.PL - jeweils Juris).