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| OLG Köln, 20.04.2016 - 13 W 35/16 |
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages
- rechtsportal.de
ZPO § 3
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn - 17 O 207/15
- OLG Köln, 20.04.2016 - 13 W 35/16
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.03.2016 - XI ZR 39/15
Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Beendigung eines …
Auszug aus OLG Köln, 20.04.2016 - 13 W 35/16
Neben diesem Wert hat die weiter beantragte Feststellung, dass der Kläger der Beklagten aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis nichts mehr schuldet, keinen eigenständigen, darüber hinausgehenden Wert (vgl. BGH, Beschluss vom 04. März 2016 - XI ZR 39/15 -, Rn. 3, juris).
- LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 24/17 Rn. 94 Der Streitwert bis zum 11.07.2017 entspricht den bis zur Klageerhebung erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (…vgl. BGH, Urt. v. 12.01.2016 - XI ZR 366/15; OLG Köln, Beschl. v. 20.04.2016 - 13 W 35/16; Beschl. v. 22.06.2013 - 13 W 46/16; Beschl. v. 27.09.2016 - 12 W 22/16).
- LG Bonn, 05.11.2020 - 17 O 24/17 Rn. 94 Der Streitwert bis zum 11.07.2017 entspricht den bis zur Klageerhebung erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (…vgl. BGH, Urt. v. 12.01.2016 - XI ZR 366/15; OLG Köln, Beschl. v. 20.04.2016 - 13 W 35/16; Beschl. v. 22.06.2013 - 13 W 46/16; Beschl. v. 27.09.2016 - 12 W 22/16).
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