Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.07.2016 - I-6 W 29/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensantrags
- rechtsportal.de
ZPO § 3
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensantrags - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensantrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kleve, 15.03.2016 - 4 O 193/14
- OLG Düsseldorf, 21.07.2016 - I-6 W 29/16
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2016 - 6 W 29/16
Zur Begründung hat es ausgeführt, entgegen der Meinung der Klägerin sei der Teilstreitwert für den Klageantrag zu 2.) nicht gemäß dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.01.2016 - XI ZR 366/15 mit der Summe der gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen, sondern nach der Höhe der Restvaluta des widerrufenen Darlehensvertrags zu bemessen, da die Klägerin anders als in dem von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fall mit dem Klageantrag zu 2.) nicht lediglich die Feststellung verlange, dass sie den Darlehensvertrag wirksam widerrufen habe, sondern darüber hinaus gehend die Feststellung begehre, der Beklagten aus dem Darlehensvertrag nichts mehr zu schulden. - BGH, 07.04.2015 - XI ZR 121/14
Streitwertbemessung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrags zur Finanzierung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2016 - 6 W 29/16
Da sie begehrt, festzustellen, aus dem Darlehensvertrag der Beklagten nichts mehr zu schulden, muss der Streitwert nach der Höhe der Darlehensschuld berechnet werden, die die Beklagte meint noch für sich zu beanspruchen (vgl. BGH, Beschluss vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14).
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