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| LG Köln, 09.08.2016 - 21 O 498/15 |
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- BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …
Auszug aus LG Köln, 09.08.2016 - 21 O 498/15
Dies ergibt sich - unabhängig von der Frage, ob der Darlehensnehmer seine im Rahmen des Rückabwicklungsschuldverhältnisses geltend gemachten Ansprüche stets konkret beziffern kann und dies auch zu tun hat (vgl. hierzu BGFI, Beschluss vom 12.01.2016, Aktenzeichen XI ZR 366/15) - bereits daraus, dass der Kläger mit dem Klageantrag zu 2.) die Folgen des Widerrufs konkret bezeichnet, indem er die Feststellung begehrt, der Beklagten nur noch 90.133,20 EUR zu schulden.Dabei wird der Nutzungsersatz zudem aus den gesamten Darlehensraten, bestehend aus Zins- und Tilgungsanteil, zu erbringen sein (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12.01.2016, Aktenzeichen XI ZR 366/15).
Der Streitwert beträgt 53.646,03 EUR (Summe der vom Kläger bis zum Widerruf gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen, vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12.01.2016, Aktenzeichen XI ZR 366/15).
- BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
Auszug aus LG Köln, 09.08.2016 - 21 O 498/15
Abzustellen ist auf einen unbefangenen, durchschnittlichen Kunden und rechtsunkundigen Leser (BGH NJW 2009, 3572).Zwar besteht nach der ständigen Rechtsprechung des BGH bei Zahlungen an eine Bank grundsätzlich eine tatsächliche Vermutung, dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (vgl. BGH Urt. v. 10.03.2009 , XI ZR 33/08, Tz. 29;… OLG Köln Urt. v. 23.01.2013, 13 U 69/12, Tz. 46).
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung
Auszug aus LG Köln, 09.08.2016 - 21 O 498/15
Nicht zulässig sind Erklärungen, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken oder aber einen unrichtigen Inhalt haben (zu alledem: BGH, Urteil vom 13.1.2009, Aktenzeichen XI ZR 118/08).
- BGH, 18.02.1992 - XI ZR 134/91
Darlegungs- und Beweislast für Rückgewähranspruch des Sicherungsgebers bei …
Auszug aus LG Köln, 09.08.2016 - 21 O 498/15
Diese Vermutung gilt jedoch jedenfalls dann nicht uneingeschränkt, wenn es sich um einen grundpfandrechtlich abgesicherten Kredit handelt (vgl. BGH Urt. v. 18.02.1992, XI ZR 134/91, Tz. 14;… BGH Urt. v. 19.09.2006, XI ZR 242/05, Tz. 14). - BGH, 19.09.2006 - XI ZR 242/05
Schutzzweck der Widerrufsbelehrung
Auszug aus LG Köln, 09.08.2016 - 21 O 498/15
Diese Vermutung gilt jedoch jedenfalls dann nicht uneingeschränkt, wenn es sich um einen grundpfandrechtlich abgesicherten Kredit handelt (…vgl. BGH Urt. v. 18.02.1992, XI ZR 134/91, Tz. 14; BGH Urt. v. 19.09.2006, XI ZR 242/05, Tz. 14). - OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer …
Auszug aus LG Köln, 09.08.2016 - 21 O 498/15
Bei der Beurteilung, ob ein Recht verwirkt ist, sind die Art und Bedeutung des Anspruchs, die Intensität des von dem Berechtigten geschaffenen Vertrauenstatbestandes und das Ausmaß der Schutzbedürftigkeit des Verpflichteten zu berücksichtigen (OLG Köln Urt. v. 25. Januar 2012, 13 U 30/11, zit. n. Juris Tz. 22). - OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 69/12
Rückabwicklung eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach …
Auszug aus LG Köln, 09.08.2016 - 21 O 498/15
Zwar besteht nach der ständigen Rechtsprechung des BGH bei Zahlungen an eine Bank grundsätzlich eine tatsächliche Vermutung, dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (…vgl. BGH Urt. v. 10.03.2009 , XI ZR 33/08, Tz. 29; OLG Köln Urt. v. 23.01.2013, 13 U 69/12, Tz. 46). - OLG Oldenburg, 28.05.2009 - 14 U 60/08
Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds und Eingehung einer …
Auszug aus LG Köln, 09.08.2016 - 21 O 498/15
Vielmehr trägt das Risiko, dass bei unzureichender Belehrung auch auf eine lange Laufzeit angelegte Verträge widerrufen werden können, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung für den Verbraucher nachteilig darstellt, nach der Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen der Unternehmer (OLG Oldenburg, Urt. v. 28.05.2009, Aktenzeichen 14 U 60/08- Rz. 51 - zitiert nach juris; Habersack/Schürnbrand ZIP 2014, 749, 756 m. w. N.). - OLG Köln, 05.08.2013 - 13 U 219/12
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag
Auszug aus LG Köln, 09.08.2016 - 21 O 498/15
Wenn das Darlehen aber im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht vollständig zurückgezahlt war und damit die Vertragspflichten noch nicht endgültig erfüllt waren, ist für eine Verwirkung regelmäßig kein Raum (vgl. OLG Köln, Beschlüsse vom 21.05.und 05.08.2013, Az. 13 U 219/12, zit. n. juris, Tz. 10).
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