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• BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …

  Auszug aus OLG München, 25.07.2016 - 5 U 1878/16

  Der Senat wird sich u.a. wegen des Urteils des BGH v. 29.7.2014, IV ZR 2384/14 Rn.26,âEURƒ aber auch wegen des Beschlusses vom 212.01.2016, XI ZR 366/15 Rn.22 und der PM Nr. 118/16 des BGH nicht den Ausführungen des Landgerichts zur Verwirkung anschließen und erinnert daran, dass bereits mehrfach Revisionsverfahren, in denen entsprechende Erwägungen zur Debatte standen, jeweils kurz vor einer Entscheidung des BGH durch Rücknahme abgeschlossen wurde und der BGH nunmehr ausdrücklich entschieden hat, dass es auf das Motiv des Widerrufs nicht ankommt.
• OLG München, 09.11.2015 - 19 U 4833/14

  Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Wirksamkeit, Fernabsatzgeschäft, …

  Auszug aus OLG München, 25.07.2016 - 5 U 1878/16

  Insofen sieht sich der Senat jedenfalls für den hier vorliegenden Fall nicht in der Lage, dem Urteil des 19. Senats vom 9.11.2015 (19 U 4833/14) für ein "für private Zwecke und für Existenzgründung" gewährtes Darlehen zu folgen.
• OLG Hamburg, 02.04.2015 - 13 U 87/14

  Streit um treuwidrige Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Auszug aus OLG München, 25.07.2016 - 5 U 1878/16

  Bezeichnend ist auch, dass das Revisionsverfahren betreffend den Einwand unzulässiger Rechtsausübung gegen einen Widerruf (OLG Hamburg, Urt. v. 2.4.2015, 13 U 87/14) durch außergerichtlichen Vergleich beendet wurde (PM Nr. 180/15 des BGH).

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