Rechtsprechung
| OLG Jena, 22.06.2016 - 2 U 868/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 25.09.2015 - 3 O 102/15
- OLG Jena, 22.06.2016 - 2 U 868/15
- BGH, 11.05.2017 - I ZR 147/16
Papierfundstellen
- GRUR 2017, 622
- ZUM 2017, 166
Wird zitiert von ...
- BGH, 11.05.2017 - I ZR 147/16
Urheberrechtsverletzung durch eine politische Partei: Untersagung der Verwendung …
Auf die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht den Unterlassungsausspruch bestätigt (OLG Jena, GRUR 2017, 622).
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