Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf der Darlehensverträge; Ausübung des Widerrufsrechts wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2016, 538

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

  Auszug aus LG Krefeld, 13.04.2016 - 2 O 276/15

  Dies beruhte aber auf europarechtlichen Vorgaben, die vorliegend nicht einschlägig sind (vgl. Habersack/Schürnbrand ZIP 2014, 751/752; auch der BGH geht davon aus, dass das Europarecht einer Verwirkung nicht grundsätzlich entgegensteht, wenn er es im Urteil vom 07.05.2014 - IV ZR 76/11, NJW 2014, 2646 Rdn. 39 ohne weitere Problematisierung prüft).

  Das schließt aber, entgegen einer Entscheidung des BGH zum Versicherungsrecht (BGH, Urteil vom 07.05.2014 - IV ZR 76/11, NJW 2014, 2646 Rdn. 39), eine Verwirkung nicht aus.

• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  Auszug aus LG Krefeld, 13.04.2016 - 2 O 276/15

  Das ergibt sich zum einen daraus, dass sich der Beginn der Widerrufsfrist - ähnlich wie in der Entscheidung BGH NJW 2009, 3572 - nicht mit hinreichender Deutlichkeit aus der Belehrung ergibt.
• BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15

  Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die …

  Auszug aus LG Krefeld, 13.04.2016 - 2 O 276/15

  Denn es ist nach der neuesten Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 16.03.2016 - VIII ZR 146/15) schon zweifelhaft, ob die Motivation bei der Ausübung des Widerrufsrechts überhaupt (bzw. nur in hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen wie Arglist oder Schikane) ein relevanter Gesichtspunkt bei der Prüfung der Rechtsmissbräuchlichkeit ist.
• BGH, 06.02.2014 - I ZR 86/12

  Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR - Peter Fechter

  Auszug aus LG Krefeld, 13.04.2016 - 2 O 276/15

  Das erscheint unangemessen weitgehend und wird auch in anderen Rechtsbereichen nicht angenommen (s. etwa BGH NJW 2014, 1888 zur Verwirkung von Ansprüchen wegen der Verletzung von Urheberrechten).
• OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 6 U 296/14

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens nach …

  Auszug aus LG Krefeld, 13.04.2016 - 2 O 276/15

  Rn. 35 Ansatzpunkt der Treuwidrigkeit ist allerdings nicht, wie wohl die Beklagte (ähnlich OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2016 - 6 U 296/14) meint, eine missbräuchliche Rechtsausübung, weil die Kläger mit ihrem Widerruf nicht eine übereilte Entscheidung rückgängig machen, sondern aus einem sich später als ungünstig herausstellenden Vertrag erlassen werden wollten.

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• OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16

  Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung

  Aufbewahrungsfristen">257 Abs. 4 und 5 HGB vernichten darf (so Duchstein, NJW 2015, 1409, 1412; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145, 2147; abzulehnen daher auch die viel zu weitgehende Entscheidung LG Krefeld, Urteil vom 13.04.2016, 2 O 276/15, MDR 2016, 538 f.).
• OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …

  Aufbewahrungsfristen">257 Abs. 4 und 5 HGB vernichten darf (so Duchstein, NJW 2015, 1409, 1412; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145, 2147; abzulehnen daher auch die viel zu weitgehende Entscheidung LG Krefeld, Urteil vom 13.04.2016, 2 O 276/15, MDR 2016, 538 f.).
• LG Krefeld, 01.07.2016 - 1 S 89/15

  Erstattung des Vorfälligkeitsentgelts nach Zahlung wegen Widerrufs der …

  Rn. 41 Darüber hinaus war das Widerrufsrecht der Kläger im Zeitpunkt der Abgabe der Widerrufserklärung aus den nachstehenden, jüngst mit erstinstanzlichen Urteilen der 2. und 3. Zivilkammer des hiesigen Landgerichts Krefeld vom 13.04.2016 (2 O 276/15, veröffentlicht bei juris) sowie vom 10.05.2016 (3 O 11/16, ebenfalls veröffentlicht bei juris) überzeugend entwickelten Gründen jedenfalls verwirkt.