Rechtsprechung
| AG München, 13.08.2018 - 191 C 24919/16 |
Kurzfassungen/Presse (5)
- bayern.de (Pressemitteilung)
Theaterhund - Das Verbot, Tiere zu Vorstellungen mitzuführen, verstößt hier auch bei einem Assistenzhund der schwerbehinderten Klägerin nicht gegen das Diskriminierungsverbot
- faz.net (Pressebericht, 25.06.2019)
Theater verklagt: Kein Zutritt für Behindertenhund!
- lto.de (Kurzinformation)
Assistenzhund für Schwerbehinderte: Tierverbot im Theater nicht diskriminierend
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 24.06.2019)
Begleithunde dürfen nicht mit ins Theater
- datev.de (Kurzinformation)
Assistenzhund von schwerbehinderter Rollstuhlfahrerin darf nicht ins Theater - kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
Verfahrensgang
- AG München, 13.08.2018 - 191 C 24919/16
- LG München I, 13.03.2019 - 14 S 1245/18
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 454/15
Mittelbare Benachteiligung - Rechtfertigung
Auszug aus AG München, 13.08.2018 - 191 C 24919/16
2 AGG können alle ihrerseits nicht diskriminierenden Ziele und auch sonst legalen Ziele sein (BAG, Urt. v. 15.12.2016 - 8 AZR 454/15, Rz. 38). - LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2009 - L 5 KR 60/08
Gesetzliche Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit …
Auszug aus AG München, 13.08.2018 - 191 C 24919/16
Behindertenbegleithunde sind als medizinische Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V anerkannt, um lebensnotwendige Grundbedürfnisse realisieren zu können (LSG SchlH, Urt. v. 9.9.2009 - L 5 KR 60/08, Rz. 6).
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