Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.07.2019 - 6 U 21/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 3a UWG, § 7 Abs. 2 ProdSG,; § 3 1. ProdSV, Art. 1 Niederspannungsrichtlinie; (RL 2006/95/EG)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ProdSG § 7 ; 1. ProdSV § 1 Abs. 1
Vertrieb von Steckverbindungen in Einzelteilen - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Steckverbinder
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 12.03.2013 - 84 O 23/11
- LG Köln, 21.01.2015 - 84 O 23/11
- OLG Köln, 05.07.2019 - 6 U 21/15
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2020, 269
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 13.03.2014 - C-132/13
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - Vorabentscheidungsersuchen - …
Auszug aus OLG Köln, 05.07.2019 - 6 U 21/15
Rn. 28 Mit Urteil vom 13.3.2014 (C-132/13) hat der Gerichtshof der Europäischen Union für Recht erkannt:.Diese Frage war Gegenstand des Vorlageverfahrens an den Europäischen Gerichtshof (Urteil vom 13.03.2014 - C-132/13).
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 258/15
Motivkontaktlinsen - Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für …
Auszug aus OLG Köln, 05.07.2019 - 6 U 21/15
Abgesehen von der erwähnten Überführung in einen eigenen Paragraphen besteht eine rein redaktionelle Änderung darin, dass die früher in § 3 Abs. 1 a.F. geregelte Spürbarkeitsklausel nunmehr eigens in § 3a UWG enthalten ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.01.2017 - I ZR 258/15, GRUR 2017, 409 - Motivkontaktlinsen). - BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Sondernewsletter
Auszug aus OLG Köln, 05.07.2019 - 6 U 21/15
Anderenfalls fehlt es an der Wiederholungsgefahr (BGH, Urteil vom 10.12.2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 20 - Sondernewsletter mwN).
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