Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.09.2019 - 20 W 71/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Richtlinie 2008/95/EG Art. 5 Abs. 1
Auslegung der Richtlinie 2008/95/EG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 09.09.2019 - 20 W 71/19
- EuGH, 02.07.2020 - C-684/19
- OLG Düsseldorf, 13.10.2020 - 20 W 71/19
Papierfundstellen
- GRUR 2020, 542
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.07.2018 - I ZB 86/17
Störerhaftung einer Rundfunkanstalt: Umfang der Handlungspflicht einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2019 - 20 W 71/19
Vielmehr hat er nach der ständigen Rechtsprechung der deutschen Gerichte (Bundesgerichtshof…, Urteil vom 26.02.2014 - I ZR 79/10 Rn. 29 - Vertragsstrafenklausel, GRUR 2014, 595 [richtig: GRUR 2014, 594 - d. Red.] ; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.07.2018 - I ZR 86/17 Rn. 11 - Wirbel um Bauschutt, GRUR 2018, 1183) das Internet mit Hilfe der üblichen Suchmaschinen darauf zu untersuchen, ob dritte Websites diese Eintragung, wenn auch ohne Zustimmung des Schuldners, übernommen haben, und sodann eine Löschung zumindest ernsthaft zu versuchen. - EuGH, 03.03.2016 - C-179/15
Ehemals autorisierte Werkstätten von Daimler sind nicht für Anzeigen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2019 - 20 W 71/19
Der Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 03.03.2016 (C-179/15 - Daimler AG/Együd Garage Gépjármüjavító és Értékesítö Kft; ECLI:EU:C:2016:134) entschieden, dass es sich bei den Folgeeintragungen nicht um eine Benutzung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie handele. - BGH, 26.02.2014 - I ZR 79/10
Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2019 - 20 W 71/19
Vielmehr hat er nach der ständigen Rechtsprechung der deutschen Gerichte (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.02.2014 - I ZR 79/10 Rn. 29 - Vertragsstrafenklausel, GRUR 2014, 595 [richtig: GRUR 2014, 594 - d. Red.] ; Bundesgerichtshof…, Beschluss vom 21.07.2018 - I ZR 86/17 Rn. 11 - Wirbel um Bauschutt, GRUR 2018, 1183) das Internet mit Hilfe der üblichen Suchmaschinen darauf zu untersuchen, ob dritte Websites diese Eintragung, wenn auch ohne Zustimmung des Schuldners, übernommen haben, und sodann eine Löschung zumindest ernsthaft zu versuchen.
- OLG Düsseldorf, 13.10.2020 - 20 W 71/19
Unterlassungsschuldner haftet nicht für Inhalte auf Webseiten Dritter
Rn. 7 Der Senat hat mit Beschluss vom 09. September 2019 (GRUR 2020, 542) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…Amtsblatt 2008 L 299, S. 25) (nachfolgend: Richtlinie) vorgelegt:.Die Entscheidung des EuGH ist zwar zur Richtlinie 2008/95/EG ergangen, die unmittelbar lediglich Marken, nicht Unternehmenskennzeichen betreffen; wie der Senat jedoch bereits in seinem Vorlagebeschluss vom 09. September 2019 (a.a.O., Rn. 7) ausgeführt hat, bestehen insoweit für Marken und Unternehmenskennzeichen gleiche Regelungen, sie können nur identisch ausgelegt werden (…s. auch BGH, Beschl.v. 23.07.2020 - I ZR 56/19 Rn. 21: es ist sachgerecht, mit Marken betreffende identische Vorschriften des Unternehmenskennzeichenrechts in Übereinstimmung mit der Richtlinie richtlinienkonform auszulegen).
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