Rechtsprechung
| LG München I, 19.12.2019 - 7 O 1852/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von Pflichten aus dem Vertrag i.R.v. Auskunftspflichten über Meldedaten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2020, 198
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.05.1960 - VII ZR 206/59
Voraussetzungen des Anspruchs auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
Auszug aus LG München I, 19.12.2019 - 7 O 1852/19
Eine eidesstattliche Versicherung des Auskunftspflichtigen ist zwar möglich (…BeckOKUrhR-Grübler, § 54f UrhG Rn. 7 mwN;… Dreier/Schulze-Dreier, UrhG, § 54f UrhG Rn. 8 mwN), steht aber als aliud neben der Bucheinsicht (BGH NJW 1960, 1662, 1663, zu dem insoweit vergleichbaren § 87c HGB).
dejure.org
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