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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 6 U 189/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,52759
OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 6 U 189/18 (https://dejure.org/2019,52759)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.12.2019 - 6 U 189/18 (https://dejure.org/2019,52759)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - 6 U 189/18 (https://dejure.org/2019,52759)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 3 HWG, § 3a HWG, § 3a UWG
    Abgrenzung von Werbung und Informationsvermittlung im Heilmittelwerberecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 402
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

    Biomineralwasser

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 6 U 189/18
    Beanstandet der Kläger eine Werbung unter mehreren Gesichtspunkten, überlässt er es dem Gericht zu bestimmen, auf welchen Aspekt das Verbot gestützt wird (BGH, GRUR 2013, 401 Rn. 24 - Biomineralwasser).
  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 241/15

    Wettbewerbsverstoß: Erstinstanzlich bei der Verurteilung zur Unterlassung nicht …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 6 U 189/18
    (3) Sind mehrere Angriffe gegen eine konkrete Verletzungsform streitgegenständlich geworden, gelangen dann auch alle in die Berufung (vgl. BGH, GRUR 2017, 295 - Entertain), so dass der Senat umfassend prüfen kann und insoweit bei mehreren Beanstandungen (wie hier) - unabhängig davon, auf welche Beanstandung sich das Landgericht gestützt hat - auch die "Wahlfreiheit" hat (Senat, GRUR-RR 2018, 374).
  • OLG Frankfurt, 24.05.2018 - 6 U 46/17

    Zulässigkeit von Wirksamkeitsaussagen auf der Verpackung von Arzneimitteln

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 6 U 189/18
    (3) Sind mehrere Angriffe gegen eine konkrete Verletzungsform streitgegenständlich geworden, gelangen dann auch alle in die Berufung (vgl. BGH, GRUR 2017, 295 - Entertain), so dass der Senat umfassend prüfen kann und insoweit bei mehreren Beanstandungen (wie hier) - unabhängig davon, auf welche Beanstandung sich das Landgericht gestützt hat - auch die "Wahlfreiheit" hat (Senat, GRUR-RR 2018, 374).
  • BGH, 17.06.1992 - I ZR 221/90

    Pharma-Werbespot - HWG - Unternehmens-/Produktwerbung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 6 U 189/18
    Das Heilmittelwerbegesetz erfasst Werbung nur insoweit, als sie produktbezogen (oder leistungsbezogen) ist, also spezifisch für ein bestimmtes oder zumindest individualisierbares Produkt wirbt und sich nicht lediglich in allgemeiner Firmenwerbung (Unternehmens-, Imagewerbung) erschöpft, "die ohne Bezugnahme auf bestimmte Präparate für Ansehen und Leistungsfähigkeit des Unternehmens allgemein wirbt, obwohl auch sie - mittelbar - den Absatz der Produkte des Unternehmens fördern kann und soll, wie umgekehrt die Produktwerbung immer auch Firmenwerbung ist" (BGH NJW 1992, 2964).
  • OLG Frankfurt, 11.07.2016 - 6 U 100/15

    Irreführung über Übertragungsgeschwindigkeiten innerhalb eines Mobilfunknetzes

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 6 U 189/18
    Daraus folgt nach Auffassung des Senats zugleich, dass die Verjährungshemmung einer gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten Klage (§ 204 I Nr. 1 BGB) nur für solche Beanstandungen eintritt, die in der Klageschrift zur Begründung des Unterlassungsbegehrens genannt sind (Senat, GRUR-RR 2016, 419 - 100 Mbit/s LTE Netz).
  • BGH, 10.07.1997 - I ZR 51/95

    Unzulässige Werbung mit einem Arzneimittel durch Hinweis auf das Ergebnis eines …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 6 U 189/18
    Bei § 3a HWG handelt es sich um eine wertbezogene Vorschrift zum Schutze der Gesundheit (BGH WRP 1998, 181 - Warentest für Arzneimittel), der Verstoß gegen diese Norm ist unlauter i.S. des § 3a UWG.
  • OLG Frankfurt, 04.04.2013 - 6 W 85/12

    Streitgegenstand bei gegen die konkrete Verletzungsform gerichtetem …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 6 U 189/18
    Im Fall einer Irreführungsgefahr darf es nur mit einer Irreführung begründet werden, auf die sich der Kläger konkret berufen hat (Senat, GRUR-RR 2013, 302 - Zählrate).
  • BGH, 01.06.1983 - I ZR 103/81

    Möglichkeit der Erinnerungswerbung bei Preisangaben und Mengenangaben - …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 6 U 189/18
    Ebenfalls nicht erfasst ist jegliche sachliche Information über solche Mittel, etwa im Rahmen von wissenschaftlichen Darstellungen, Maßnahmen der gesundheitlichen Aufklärung und Informierung oder rein redaktionellen Berichterstattungen der Presse (BGH WRP 1979, 193; NJW 1983, 2637).
  • BGH, 23.06.1978 - I ZR 149/76

    Verstoß gegen das ärztliche Werbeverbot

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 6 U 189/18
    Ebenfalls nicht erfasst ist jegliche sachliche Information über solche Mittel, etwa im Rahmen von wissenschaftlichen Darstellungen, Maßnahmen der gesundheitlichen Aufklärung und Informierung oder rein redaktionellen Berichterstattungen der Presse (BGH WRP 1979, 193; NJW 1983, 2637).
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