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   LG München I, 07.11.2019 - 7 O 10831/19   

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https://dejure.org/2019,58738
LG München I, 07.11.2019 - 7 O 10831/19 (https://dejure.org/2019,58738)
LG München I, Entscheidung vom 07.11.2019 - 7 O 10831/19 (https://dejure.org/2019,58738)
LG München I, Entscheidung vom 07. November 2019 - 7 O 10831/19 (https://dejure.org/2019,58738)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    PatG § 6 S. 1, § 8 S. 1 u. 2; ZPO § 181, 183, § 217, § 274, § 935, § 938
    Anordnung eines Übertragungsverbots im einstweiligen Verfügungsverfahren

  • rewis.io

    Anordnung eines Übertragungsverbots im einstweiligen Verfügungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 421
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2001 - 20 U 114/01

    Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG gilt nicht für Unterlassungsansprüche …

    Auszug aus LG München I, 07.11.2019 - 7 O 10831/19
    Im Interesse der Antragstellerin ist eine möglichst zeitnahe Entscheidung, um den Verfügungsanspruch nicht durch Zeitablauf bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache wirtschaftlich zu schwächen (zB OLG Düsseldorf GRUR-RR 2002, 212) oder faktisch in seiner Durchsetzbarkeit zu beeinträchtigen.
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