Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.05.2020 - 4 U 82/19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
TKG § 43b; BetrKV § 2 Nr. 15 Buchstabe b)
Mieter; Breitbandanschluss; Umlage; Betriebskosten; Vertragslaufzeit - JurPC
Umlage der Betriebskosten eines Breitbandanschlusses
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
TK-Verbraucherschutz bei Betriebskostenumlage für Kabel-Anschluss im Mietvertrag
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 535; BetrKV § 2 Nr. 15; TKG § 43b
Kein Kündigungsrecht für vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mieter kann von Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss nicht kündigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Ist ein vom Vermieter zur Verfügung gestellter Breitbandkabelanschluss nach dem TKG separat kündbar?
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
§ 43b Satz 1 TKG gilt nicht zwischen Vermieter und Mieter - kein eigenständiges Kündigungsrecht des Mieters für vom Vermieter gestellten Breitbandkabelanschluss
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
Mieter kann Haus-Kabelanschluss nicht kündigen - Mieter kann von Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss nicht kündigen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Vermieterin als Anbieterin öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Vom Vermieter zur Verfügung gestellter Breitbandkabelanschluss: nach dem TKG separat ...
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Anwendbarkeit von § 43b TKG im Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter
- datev.de (Kurzinformation)
Ist ein vom Vermieter zur Verfügung gestellter Breitbandkabelanschluss nach dem TKG separat kündbar?
- juraforum.de (Kurzinformation)
Regeln zur Kündigung im Telekommunikationsgesetz
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mieter kann von Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss nicht kündigen (IMR 2020, 314)
Verfahrensgang
- LG Essen, 31.05.2019 - 45 O 72/18
- OLG Hamm, 28.05.2020 - 4 U 82/19
- BGH, 18.11.2021 - I ZR 106/20
Papierfundstellen
- MDR 2020, 1053
- MMR 2020, 545
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - 13 A 17/16
GMail ist kein Telekommunikationsdienst
Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2020 - 4 U 82/19
Rn. 83 (bb) Es ist indes fraglich, ob die Leistungspflicht der Beklagten im Sinne des § 3 Nr. 24 TKG "ganz oder überwiegend" (vgl. allgemein zu diesem Tatbestandsmerkmal: EuGH…, Urteil vom 13.06.2019 - C-193-18 - , Rdnr. 34 ff.; OVG NRW, Urteil vom 05.02.2020 - 13 A 17/16 - , Rdnr. 42 ff.) in der Übertragung von Signalen besteht.
- BGH, 18.11.2021 - I ZR 106/20
Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (OLG Hamm, GRUR-RR 2021, 130 = K&R 2020, 550 = MMR 2020, 545).
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